EU legt Bericht über Beitrittswillige vor Brüssel fordert von Türkei höheres Reformtempo

Die EU hat Hoffnungen der Türkei und Kroatiens auf einen schnellen Beitritt gedämpft. Eine neue Verhandlungsrunde könne erst "mittel- oder langfristig" erfolgen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der heute vorgestellt wurde. Die Kommission kritisiert darin die immer noch weit verbreitete Korruption und das organisierte Verbrechen in Balkanländern wie Kroatien, Montenegro und Serbien. Aber auch die Türkei hat noch zu viele eigene Probleme, um sich Europa zuwenden zu können.

Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Graben zwischen der EU und ihren möglichen Beitrittskandidaten ist tiefer geworden in den vergangenen Monaten - das ist ganz nüchtern betrachtet die Lage vor der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte. Die Europäische Familie heißt neue Mitglieder nicht mehr mit offenen Armen willkommen, worauf die Kandidaten mit Zurückhaltung bei den inneren Reformen antworten - das ist in der Türkei nicht anders als in Mazedonien, um zwei Beispiele zu nennen.

Keine guten Zeugnisse

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wird den Staaten des Westlichen Balkans und dem Land am Bosporus folglich keine allzu guten Zeugnisse für das abgelaufene Jahr ausstellen. Vor einigen Wochen schon forderte er Ankara auf, das Modernisierungstempo wieder zu erhöhen. "Wir müssen wieder echte Fortschritte in so grundsätzlichen Fragen wie der Meinungsfreiheit oder dem Schutz religiöser Minderheiten erzielen", so der Appell des Kommissars.

Kräftemessen in Türkei legte Reformen lahm

Die Türken haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, das ist offenkundig. Zu sehr waren die Verantwortlichen in Ankara mit der Lösung der Staatskrise beschäftigt, zu viel Energie hatte das Kräftemessen zwischen Armeeführung und der regierenden national-religiösen AKP gekostet, als es um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ging. Immerhin: Dass es am Ende keinen Militärputsch gab sondern ledigleich Neuwahlen, findet im Fortschrittbericht lobend Erwähnung. Der zu große Einfluß der Militärs wird dennoch weiter kritisiert ebenso wie die andauernde Blockade normaler Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern.

Zypernfrage weiterhin ungelöst

Der Streit um die geteilte Mittelmeerinsel ist noch immer nicht gelöst - zuletzt haben sich die Deutschen unter ihrem EU-Vorsitz um einen Kompromiß bemüht, vergeblich. Die Lösung der einen Krise dürfte nicht leichter geworden sein, seit der Konflikt mit der kurdischen PKK im Nordirak eskaliert ist. 35 Soldaten hat die türkische Armee bei Angriffen der PKK-Rebellen verloren - die Armeeführung in Ankara möchte darauf lieber heute als morgen mit einem Einmarsch im Irak antworten. Eine Option, die trotz diplomatischer Bemühungen nicht vom Tisch ist.

EU-Kommissar: Einmarsch wäre Verstoß gegen Völkerrecht

Zwar zeigt die EU Verständnis für das türkische Bestreben, die fortdauernden Angriffe der Kurdenkämpfer zu stoppen – andererseits beharrt Rehn darauf, dass die Probleme im Einvernehmen gelöst werden müssen. Die Regierung in Bagdad muss gegen die Rebellen im Norden vorgehen, ein Einmarsch des türkischen Militärs wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Konflikt macht erneut eines deutlich: Die Türkei hat noch zu viele eigene Probleme, um sich Europa zuwenden zu können.