Großaufträge für deutsche Firmen? EU einigt sich bei Galileo

Lange wurde darüber gestritten, wie die milliardenschweren Aufträge für das Satelliten-Navigationsystem Galileo vergeben werden sollen - nun hat sich die EU geeinigt: In letzter Minute konnten die Einwände Spaniens ausgeräumt werden, das ein eigenes Kontrollzentrum gefordert hatte.

Die EU-Verkehrsminister haben sich in Brüssel nach monatelangem Streit auf Regeln geeinigt, nach denen die milliardenschweren Aufträge für das Satelliten-Navigationssystem Galileo vergeben werden sollen. Damit dürfte das 3,4 Milliarden teure Projekt in eine entscheidende Phase gehen. Die Entscheidung fiel zunächst gegen den Widerstand Spaniens. Das Land hatte in den Verhandlungen ein drittes Kontrollzentrum in Madrid verlangt und wollte sich auf keine Erklärung einlassen, nach der die beiden anderen Zentren keine Aufgaben abgeben sollen.

Einigung mit Spanien

Inzwischen fanden die Minister in Nachverhandlungen eine Einigung. Über Einzelheiten der Übereinkunft mit den spanischen Vertretern wurde bisher nichts bekannt. Deutschland hatte neue Vorschläge zu der von Spanien geforderten Kontrollstation gemacht, bestätigten Diplomaten in Brüssel. Der Rat zielte auf eine Formulierung ab, "um letztlich doch alle an Bord zu haben". Spanien hatte den ersten Beschluss für ungültig gehalten. Normalerweise verabschiedet der Ministerrat entsprechende Schlussfolgerungen stets einstimmig. Die portugiesische EU- Ratspräsidentschaft hatte hingegen versichert, auch nicht einstimmig getroffene Entscheidungen seien rechtlich bindend.

"Oberpfaffenhofen ist eine tragende Säule"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich hocherfreut. Es sei gelungen, der deutschen Industrie einen "angemessenen Anteil zu sichern". So stehe nun fest, dass eines der Kontrollzentren für Galileo in Bayern stehen werde: "Oberpfaffenhofen ist eine tragende Säule für dieses System". Beim Satelliten-Bau habe Deutschland mit EADS Astrium gute Chancen auf "einen großen Anteil", sagte Tiefensee weiter. Der Bau der Satelliten dürfte nach Industrieangaben mit 1,2 Milliarden Euro den Löwenanteil an den Gesamtkosten ausmachen. Außer in Pfaffenhofen entsteht ein weiteres Kontrollzentrum in Fucino in Italien.

Vergabe in sechs Paketen

Die Minister verständigten sich darauf, dass die Aufträge zum Aufbau der Infrastruktur in sechs Paketen vergeben werden sollen: Bau der Satelliten, Systemplanung, Ausbau der Bodeneinrichtungen sowie der Kontrollzentren, Start der Satelliten und Betrieb. Um die Aufträge auf die Unternehmen der europäischen Raumfahrtbranche breit zu verteilen, sollen nach den beschlossenen Eckpunkten zwar grundsätzlich nur die besten Angebote zum Zuge kommen. Keine Unternehmensgruppe soll aber den Zuschlag für mehr als zwei der sechs Pakete bekommen. Zudem sollen mindestens 40 Prozent der Galileo-Aufträge weiter an Subunternehmer gegeben werden. Davon sollen kleinere und mittlere Firmen profitieren, die bei der Vergabe der großen Pakete kaum zum Zuge kommen können. Mehrere Anbieter sollen zudem für mehr Wettbewerb sorgen und so verhindern, dass die EU bei Galileo von einzelnen Unternehmen abhängig wird.

Nach der Einigung hofft die deutsche EADS-Raumfahrtsparte Astrium auf die Systemführerschaft beim Bau der Satelliten. "Astrium hat die Fähigkeit und den Willen, die Satelliten für Galileo zu bauen - wir sind bereit", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Astrium GmbH, Evert Dudok. Die europäischen Verkehrsminister hätten "wichtige und richtige Entscheidungen" für den Aufbau von Galileo getroffen.

In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister beschlossen, die für Galileo benötigten zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Galileo soll von 2013 an mit 26 Satelliten dem amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen.