Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Politik der kleinen Schritte in Brüssel
Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es in kleinen Schritten voran: Der EU-Gipfel einigte sich nun immerhin darauf, den Kompromissvorschlag des Parlaments zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen. Der Gipfel beschloss zudem Hilfen für den Mittelstand und gab eine allgemeine Erklärung zum Thema Energie ab.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei Ihrem Treffen in Brüssel anscheinend wichtige Fortschritte bei der gemeinsamen Dienstleistungsrichtlinie gemacht.
Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist man sich nun zumindest einig darüber, den Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Richtlinie zur Grundlage weiterer Verhandlungen zu machen. Insofern sei "hier ein Durchbruch errungen", sagte die deutsche Regierungschefin. "Die politischen Weichen" seien gestellt. Der Vorschlag des Parlaments sei ein Kompromiss, "mit dem alle Seiten dann auch leben können". Er schaffe mehr Zugang zu den Märkten, "ohne die sozialen Standards in Frage zu stellen". Die EU-Kommission will auf Grundlage des Parlamentsvorschlags nun Anfang April einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.
Bedingungen des Ziellandes sollen gelten
Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes angeboten werden müssen. Damit soll ein Unterlaufen von Sozial- und Umweltstandards verhindert werden. Vor allem die neuen EU-Staaten hatten zunächst eine weitergehende Liberalisierung gefordert.
Der Gipfel in Brüssel beschloss außerdem Hilfen für den Mittelstand und legte ehrgeizige Forschungsziele fest. Rund 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe sollen von Bürokratie entlastet und besser gefördert werden. Ab Ende 2007 soll die Gründung neuer Betriebe innerhalb einer Woche möglich sein.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen in den kommenden vier Jahren auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden. Die meisten EU-Staaten liegen derzeit weit unter dieser Marke und haben allergrößte Mühe, es in den nächsten Jahren zu erreichen.
Allgemeine Erklärung zu gemeinsamer Energiepolitik
Beim Thema Energie einigte sich der Gipfel grundsätzlich und in allgemein gehaltenen Formulierungen auf eine gemeinsame Politik. Allerdings lehnte es unter anderem Bundeskanzlerin Merkel ab, in diesem Bereich neue Kompetenzen für die EU-Kommission zu schaffen.