EU-Gipfel zur Energiepolitik Gemeinsame Linie - aber nichts Konkretes

Ein allgemeiner Konsens zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hat EU-Kommissionspräsident Barroso gereicht, um seine Zufriedenheit auszudrücken. Gleichwohl hat der EU-Gipfel in Brüssel noch nichts Konkretes beschlossen. Kanzlerin Merkel sieht indes die Zeit für europäische Energie-Champions gekommen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich trotz eines Mangels an konkreten Ergebnissen am ersten Tag des EU-Gipfels über Energiefragen zufrieden gezeigt. "Wir haben einen allgemeinen Konsens über die Grundlinien der Politik erreicht", sagte er in der Nacht vor Journalisten. "Hinsichtlich konkreter politischer Entscheidungen sind wir noch nicht zu Schlussfolgerungen gekommen."

Barroso begrüßte, dass sich die Staats- und Regierungschefs trotz sehr unterschiedlicher Interessen grundsätzlich zu einer engeren Zusammenarbeit bekannt hätten. "Wir haben überhaupt noch keine integrierte Energiepolitik. Dies war die erste Debatte und ich glaube, dass dies ein Erfolg war."

EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel berichtete von einer "sehr, sehr spannenden und in weiten Teilen unkontroversen Debatte". Das Thema Protektionismus sei dabei aber nicht erörtert worden, sagte der österreichische Bundeskanzler.

Merkel rechnet mit sinkenden Strompreisen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs einen konsequenten Wettbewerb unter den europäischen Energieunternehmen. Dies stelle auch einen Weg zur Senkung der Strompreise auf dem Kontinent dar. Wenn es zu einer Marktöffnung in Europa im kommenden Jahr kommen werde, werde dies auch Folgen für die Unternehmenslandschaft haben, sagte Merkel. Dazu zähle für sie, dass "die Bildung europäischer Champions nicht aus nationalen Interessen verhindert" werde.

Mahnung an Frankreich und Spanien

In Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero habe sie erneut auch ihre Bedenken an dem besonderen Schutz für die heimischen Energieunternehmen in diesen Ländern erneuert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Spaniens Regierung versucht derzeit, eine Übernahme des nationalen Versorgers Endesa durch die deutsche E.ON zu verhindern. In Frankreich sind Befürchtungen mit einer anstehenden Übernahme des Energieunternehmens Suez durch die italienische Enel. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte vor dem Treffen in Brüssel angekündigt, sich mit aller Kraft gegen die protektionistischen Maßnahmen zu stellen.