Streit mit Wettbewerbshütern Microsoft weist EU-Vorwürfe zurück

Im Tauziehen um EU-Sanktionen hat Microsoft kurz vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums geantwortet. Der US-Softwarekonzern lieferte nach eigenen Angaben die geforderten Informationen zu Betriebssystemen an die EU-Kommission. Diese will die Angaben nun sorgfältig prüfen.

Microsoft hat die Vorwürfe der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach der US-Software-Gigant Brüsseler Auflagen nicht ausreichend erfüllt habe. "Microsoft ist den technischen Anforderungen aus der Entscheidung der Kommission von 2004 nachgekommen", hieß es in einer Erklärung, die der Konzern den EU-Wettbewerbshütern in Brüssel vorlegte. Microsoft legte seine Argumente in einem 75-seitigen Schreiben dar. Der Konzern reichte seine Antwort damit fristgerecht ein.

Microsoft will angehört werden

Das Unternehmen beantragte eine Anhörung, um seine Argumente darzulegen. Erst danach kann die Kommission nun entscheiden, ob sie die Strafe doch noch rückwirkend ab dem 15. Dezember verhängt. Sollte die Kommission die Geldstrafe wegen Nicht-Befolgung ihrer Entscheidung aus dem März 2004 verhängen, könnte Microsoft dagegen klagen. Vor dem Luxemburger EU-Gericht läuft bereits eine Klage gegen die ursprüngliche Entscheidung.

Zwei Millionen Euro Bußgeld pro Tag drohen

Die EU-Kommission hat dem Konzern ein Bußgeld bis zu zwei Millionen Euro pro Tag angedroht, sollte er die Auflagen nicht erfüllen. Dabei geht es um die Überlassung der Dokumentation von Software-Schnittstellen (APIs) an Konkurrenzunternehmen. Für eine Stellungnahme hatte Brüssel dem Unternehmen eine Frist bis gestern eingeräumt. In der Microsoft-Erklärung hieß es: "Hunderte Microsoft-Mitarbeiter ... haben mehr als 30.000 Stunden daran gearbeitet, mehr als 12.000 Seiten detaillierter technischer Dokumente für die Lizenzierung zusammenzustellen."

Zweifelhaftes Angebot von Microsoft

Ende Januar hatte Microsoft überraschend angeboten, den gesamten Quellcode der fraglichen Windows-Versionen offenzulegen. Der Vorschlag stieß bei der Kommission auf Skepsis: "Es ist die Qualität der Informationen und nicht deren Menge, die zählt," sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Bereits Rekord-Bußgeld verhängt

Die EU hatte Microsoft im März 2004 wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Schwerer als diese Strafe wiegt für Microsoft aber offenbar die Auflage, Konkurrenten den Einblick in den Schnittstellen-Aufbau zu gewähren. Gegen das Urteil hat Microsoft Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, eine aufschiebende Wirkung wurde aber verneint. Die Berufungsverhandlung soll Ende April beginnen.