Gipfel in Brüssel debattiert Verfassungskrise EU-Chefs hoffen auf 2008

Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Verfassung wurde allerdings nicht gefunden. Bundekanzlerin Merkel hält die Frage für offen, ob das Vertragswerk in der jetzigen Form überhaupt in Kraft treten wird. Eine Entscheidung soll erst 2008 fallen.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Einen neuen Anlauf hin zu einer gemeinsamen Verfassung hat sich dieser EU-Gipfel vorgenommen. Und wenigstens kleine Schritte sind am ersten Tag bereits gemacht worden. Der amtierende Ratsvorsitzende, Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel, sprach von einer neuen Phase, die jetzt eingeleitet werde: "Die Reflexionsphase, wo oft mehr Pause als Reflexion war, ist jetzt vorbei. Jetzt kommt eine Phase konkreter Resultate."

Die Staats-und Regierungschefs wollen auf dem Weg zu der nach wie vor für notwendig erachteten Verfassung zweigleisig vorgehen. Konkrete Ergebnisse von Europa-Politik sollen das Vertrauen der Bürger und die Einsicht in die Notwendigkeit europäischer Entscheidungen erhöhen. Gleichzeitig soll der eigentliche Verfassungsprozess vorangetrieben werden.

Wirksamere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mehr gemeinsame Maßnahmen für EU-weite Sicherheit könnten solche angestrebten konkreten Resultate sein. Es gehe darum, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Glaubwürdigkeit des europäischen Einigungsprozesses wieder zu erhöhen, indem man den Bürger zeige, dass sie Europa brauchen. So wolle man beispielsweise den Bürokratieabbau fördern.

Impulse aus Berlin

Merkel und ihre Bundesregierung sollen nach dem Willen des Gipfels im Verfassungsprozess eine zentrale Rolle übernehmen. IZum Jahresbeginn 2007 bernimmt Deutschland den EU-Vorsitz, Merkel hat bereits zu einem Sondergipfel im März eingeladen. Die Deutschen haben den Auftrag, im halben Jahr ihrer Präsidentschaft einen Bericht zu verfassen. Dieser solle, so Schüssel, die Lage "und künftige mögliche Entwicklungen" analysieren.

Deutschland soll also Weichen für eine Lösung der Verfassungskrise stellen. Bis spätestens Ende 2008 sollen dann die entscheidenden Schritte erfolgen, also unter dann französischer Präsidentschaft. Soweit ein ungefährer Fahrplan. Das sagt noch nichts darüber aus, wann und ob der geplante Verfassungsvertrag wirklich Eu-weit in Kraft treten kann.

Bewahren oder stückeln?

Die heikle Frage, die fast alle Staats- und Regierungschefs umtreibt, ist, ob man an dem ursprünglichen Text unverändert festhalten oder nur Teile heraustellen sollte, auch ob man den Namen besser verändert. Denn es bleibt das Hauptproblem, dass Franzosen und Holländer mehrheitlich die Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt haben. Die Schwelle für eine Wiedervorlage ist hoch. Und es bleibt auch völlig offen, wie Briten, Polen oder Tschechen über eine gemeinsame Verfassung denken.

Unter den Staats- und Regierungschefs wurde zumindest bekräftigt: Neue Herausforderungen zu meistern oder auch neue Mitglieder aufzunehmen sei ohne gemeinsames Regelwerk nicht denkbar. In diesem Sinne hat auch der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, den EU-Bürgern ins Gewissen geredet: "Es gibt Tierarten, die sind ausgestorben, weil sie einerseits immer größer wurden, aber andererseits das Skelett nicht mitwuchs. Und am Ende sind sie von ihrer eigenen Last erdrückt worden."