EU-Kommission legt Entwurf vor Telekom befürchtet verschärfte Regulierung

Die Regulierung für Auslandsgespräche endet, die SMS-Preise werden dagegen künftig überwacht: Das sind einige der Punkte eines neuen EU-Entwurfs für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Statt - wie bisher - in 18 Bereichen sollen die Regulierer in Zukunft noch in elf Bereichen aktiv sein. Dennoch glaubt die Telekom an eine Verschärfung der Auflagen.

Die Deutsche Telekom befürchtet eine Verschärfung der Regulierungsauflagen durch die Europäische Kommission. "Wir sind enttäuscht von dem Entwurf der EU-Kommission", sagte ein Konzernsprecher. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Änderungsvorschläge machen. Ein förmlicher Gesetzesvorschlag ist erst bis zum Jahresende geplant. Die Reform soll von 2009/2010 an greifen.

Die Zahl der regulierten Telekommärkte soll laut Entwurf von derzeit 18 auf dann noch elf gesenkt werden. Die Bereiche, die die Brüsseler Behörde von der Aufsicht befreien wolle, würden in einigen Ländern bereits ohnehin nicht mehr reguliert, sagte der Telekom-Sprecher. Als Beispiel nannte er für den deutschen Markt den Bereich Auslandstelefonate. Die Bundesnetzagentur hatte hier die Regulierung bereits aufgehoben, da die Wettbewerber der Telekom massiv Marktanteile abgenommen haben.

Streit ums zukünftige Breitbandnetz

Andere Felder wie Handy-Kurznachrichten (SMS) sollen nach dem Entwurf dagegen künftig der Regulierung unterliegen. "Die Regulierung wird damit über die Hintertür verschärft", sagte der Telekom-Sprecher. Der Branchenverband VATM begrüßte die Neuregelung: "In vielen Endkundenmärkten hat die Regulierung zu Effizienz steigerndem Wettbewerb mit verschiedenen Anbietern, Produktvielfalt und gesunkenen Preisen geführt", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In dem Verband sind die Konkurrenten der Telekom vereinigt.

Es wird erwartet, dass Medienkommissarin Viviane Reding - entgegen der Forderung von Ex-Monopolisten wie Deutsche Telekom und France Telecom - weiterhin auf der Öffnung von deren Netzen für Wettbewerber besteht. Bei Breitbandnetzen soll der Markteintritt für Konkurrenten sogar noch erleichtert werden. Brüssel hat juristische Schritte gegen Deutschland angekündigt, wenn die Deutsche Telekom von der Öffnung ihres geplanten, drei Milliarden Euro teuren schnellen Breitbandnetzes VDSL ausgenommen werden sollte. Die Telekom hatte Investitionen in dieses Netz aber davon abhängig gemacht und dafür die Unterstützung der Bundesregierung erhalten.