EU-Parlament beschließt Maßnahmen Grenzüberschreitende Pfändungen werden einfacher
Schon lange will die EU-Kommission Gläubigern die Arbeit erleichtern und hat ein europäisches Mahnverfahren auf den Weg gebracht. Nun hat das EU-Parlament in Straßburg die Richtlinie verabschiedet, die unter anderem Zwangsvollstreckungen über Grenzen hinweg vereinfacht.
Die Europäische Union will die Pfändung von Geldbeträgen im EU-Ausland erleichtern. Das Europaparlament beschloss dazu eine Reihe von Maßnahmen, die die Zwangsvollstreckung über Grenzen hinweg erleichtern. Unter anderem sollen die Bankkonten eines Schuldners zunächst blockiert werden, ohne dass der Gläubiger die Summe sofort überwiesen bekommt. Die Vorlage muss jedoch noch vom Ministerrat passieren.
Gläubiger durch bisherige Verordnungen benachteiligt
In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch zur Kontenpfändung heißt es, wegen unterschiedlicher Vollstreckungsvorschriften in den einzelnen EU-Staaten hätten Gläubiger heute oft Probleme, an ihr Geld zu kommen. Pfändungsbeschlüsse etwa eines deutschen Richters würden in anderen Mitgliedstaaten nicht automatisch anerkannt. Die Kommission hat keine eigenen Erkenntnisse zum Umfang unbezahlter Rechnungen. Das Inkassounternehmen Intrum Justitia schätzt das Volumen auf 250 Milliarden Euro, allerdings nicht allein aus grenzüberschreitenden Geschäften.
Experten sehen "qualitativen Sprung"
Die EU hat schon mehrere Instrumente zur Anerkennung und zum Eintreiben von grenzüberschreitenden Schuldforderungen verabschiedet, darunter das europäische Mahnverfahren und nationale Vollstreckungstitel. Die neue Regelung soll diese Regelungen ergänzen, erläuterten Kommissionsfachleute. Sie solle sicherstellen, dass bei einer Pfändung tatsächlich noch Geld auf dem Konto ist. Diplomaten sprachen von einem "qualitativen Sprung" in Richtung grenzüberschreitender Zwangsvollstreckungen.
Bis Ende März 2007 sammelt die Kommission zunächst Vorschläge interessierter Kreise. Zu diesem Zweck wird das so genannte Grünbuch in englischer Sprache im Internet veröffentlicht.