Die Opposition im Bundestag kann künftig die Arbeit der Großen Koalition leichter kontrollieren. Das Parlament verabschiedete eine Neuregelung der Minderheitenrechte. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, reichen nun bereits 120 Stimmen. mehr
34 Prozent des deutschen Erdgases kommen aus Russland. Angesichts des Ukraine-Konflikts wachsen nun die Bemühungen, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Mögliche Alternativen sind Importe von Schiefer- oder Flüssiggas - oder ungenutzte Vorkommen im Inland. mehr
Die Anfragen kamen immer häufiger, viele haben darauf gewartet: Jetzt hat die ARD sich entschlossen, ihre spannendsten Brennpunkte in einer Sammeledition auf DVD und Blu-ray herauszubringen. Bestellungen werden ab sofort entgegengenommen. mehr
Während des Besuchs von Chinas Präsident Xi in Berlin wurden zahlreiche Verträge unterschrieben. Frankfurt soll Handelszentrum für den Yuan werden - auch die Autoindustrie profitiert. Ein Überblick über die Vereinbarungen. mehr
Wer wie das Webportal kino.to Raubkopien im Internet verbreitet, dessen Webseite kann gesperrt werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen derartige Maßnahmen gegen Internetanbieter aber ausgewogen sein. mehr
Krimkrise und Klimawandel, Datensicherheit und diplomatische Fauxpas - bei dem Treffen von US-Präsident Obama und EU-Spitzenvertretern dürfte es an Themen nicht mangeln. In erster Linie aber hoffen die Beteiligten, altes Vertrauen wieder herzustellen. mehr
Nach der Annexion der Krim wächst die Sorge, dass Russlands Außenpolitik zu neuen Konflikten führt. So könnte Putin den Einfluss auf Syrien und Iran nutzen, um seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen. Doch für ihn selbst steht viel auf dem Spiel. mehr
Martin Schübbe ist geistig behindert. Trotzdem ist er ein Bürger mit allen Rechten - mit einer Ausnahme: Er darf nicht wählen. Diskriminierung, finden Behindertenverbände und wollen vor der Europa-Wahl eine Änderung des Wahlgesetzes erzwingen. wdr
62 Millionen Frauen in der EU haben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren müssen. Das geht aus einer großangelegten Studie der EU-Grundrechte-Agentur (FRA) hervor. Fast ein Viertel aller Befragten wurde zu Hause Opfer - durch den eigenen Partner. mehr
Für rezeptpflichtige Medikamente darf es keine Rabatte geben. Das gilt auch, wenn das Medikament im EU-Ausland mit Preisnachlass bestellt und in der heimischen Apotheke abgeholt wird. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt. mehr
Welche Branchen müssen mit Abstrichen bei den Ökostromrabatten rechnen? Die Aluminium-Industrie nicht, sie ist für alle Parteien tabu. Die Unterstützung der hiesigen Alu-Herstellung ist immens, ökonomisch wie ökologisch aber sehr fragwürdig. mehr
Warum ist Whatsapp für Facebook soviel wert, wenn dort keine Werbung geschaltet werden soll? Datenschützer gehen davon aus, dass das Geld über die Auswertung personenbezogener Daten wieder reinkommen soll. Auch Verbraucherschützer sehen darin das Geschäft. mehr
Die Behandlungskosten von Erkrankungen haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Allein für Demenz und Depressionen wurden 2008 rund 14,6 Milliarden Euro aufgewendet, rechnete das Statistische Bundesamt vor. Das sind 32 Prozent mehr als im Jahr 2002. mehr
Kann ein Kind über seinen Tod entscheiden? Der Palliativmediziner Thomas Sitte meint: nein. Kinder haben auch bei schwerster Krankheit einen großen Lebenswillen. Es gehe darum, Leiden und Schmerzen zu lindern und das Sterben erträglich zu machen. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in die Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern eingeschaltet. Eine Abschaffung lehne er ab, machte er in der "FAZ" deutlich. Und auch von einer Senkung des Schwellenwerts hält er wenig. mehr
Bislang hat die Bahn den Bund über den Zustand des Schienennetzes informiert. Doch nun will Verkehrsminister Dobrindt diese Aufgabe unabhängigen Experten übertragen. Damit macht der Bund erstmals von Kontrollrechten Gebrauch, die seit 2008 gelten. mehr
Die Bundesregierung hat als ihr erstes Gesetz die Rentenreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Entwurf von Arbeitsministerin Nahles. Sie räumte ein, noch keine verfassungskonforme Lösung für die Rente mit 63 gefunden zu haben. mehr
Grüne und Linkspartei drängen auf Gesetz zur Festschreibung ihrer Oppositionsrechte. Beide Fraktionen einigten sich nun auf einen Entwurf, durch den sie auch ohne Zustimmung der Großen Koalition einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten. mehr
Fast jeder zweite Frührentner hat 2012 aus psychischen Gründen seine Arbeit aufgeben - rund 75.000 Menschen sind betroffen. Das geht aus einer Studie der Psychotherapeutenkammer hervor. Laut der Kammer verschärfen fehlende Behandlungsmöglichkeiten das Problem. mehr
Es ist genau ein Jahr her, dass tausende Frauen eine Debatte über Sexismus führten. Angestoßen wurde diese unter anderem durch Anne Wizorek, die der Debatte auf Twitter das Hashtag #aufschrei gab. Im Interview mit tagesschau.de sagt sie: "Wir haben ein Tabu gebrochen". mehr
Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Rente mit 63 – die Vorhaben von Arbeitsministerin Nahles stoßen nicht nur bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Rentenpläne der Großen Koalition kosten Milliarden und belasten die Rentenkasse. mehr
Arbeitsministerin Nahles reagiert besonnen auf die Kritik an ihren Plänen: Die Rente mit 63 und die Mütterrente führen zu einer fairen Rentenverteilung. Für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen sei die Einführung eines Mindestlohns geplant. mehr
Eigentlich hat die Bundesregierung für 2012 mit mehr Einnahmen gerechnet - doch die LKW-Maut bringt weniger Geld ein als gedacht. Der Großteil der Einnahmen fließt ins Autobahnnetz. mehr
Michael Schumacher war bei seinem Skiunfall einige Meter außerhalb der markierten Pisten unterwegs. Das bestätigten die französischen Ermittler in einer Pressekonferenz. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr Schumacher nicht mit erhöhter Geschwindigkeit. mehr
Ist der Irak ein "failed state", ein gescheiterter Staat? Politik und Sicherheitskräfte scheinen vor der hochexplosiven Lage zu kapitulieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten eskalieren genau wie der Streit ums Öl. mehr
Nach dem Unfall von Michael Schumacher wird darüber diskutiert, wie riskant Skifahren ist. Vor allem in Internetforen wird heftig debattiert und spekuliert: Außerhalb der Piste zu fahren, sei ein unverantwortliches Risiko, ist da etwa zu lesen. Ist es das wirklich? mehr
Die Große Koalition hat den Tisch randvoll mit arbeitsintensiven Projekten. Die Mini-Opposition muss dabei versuchen, irgendeine Art von parlamentarischer Kontrolle aufrecht zu erhalten. Ein Einblick in die großen Themen des Jahres 2014. mehr
Der Zustand von Formel-1-Weltmeister Schumacher ist nach seinem schweren Skiunfall weiter ernst. Der 44-Jährige musste gestern in einer französischen Klinik notoperiert werden und liegt im Koma. Nach Angaben seines Managements besteht Lebensgefahr. mehr
Vier der mutmaßlichen Vergewaltiger lebten in der Slumsiedlung "Ravi Das". Dort fühlen sich die Menschen an den Pranger gestellt. Denn auch sie verurteilen die Tat. Vor einer Wiederholung wollen sie die Frauen durch züchtige Kleidung schützen. mehr
In zahlreichen Staaten der Welt werden homosexuelle Männer und Frauen strafrechtlich verfolgt. Häufig drohen ihnen lange Haftstrafen - und in einigen Staaten in Afrika und der arabischen Welt können sogar Todesurteile verhängt werden. mehr
Mit der Bankenunion wollen die EU-Staaten zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt haben. Das Vorzeigeprojekt nimmt nun langsam Gestalt an - zumindest auf dem Papier. Der Realitätstest steht noch aus. tagesschau.de beantwortet Fragen zur Bankenunion. mehr
Linkspartei und Grüne sind im neuen Bundestag klar in der Minderheit. Damit trotz der vorraussichtlichen Großen Koalition ein lebendiger Parlamentarismus gewahrt ist, wollen Union und SPD der Opposition mehr Redezeit einräumen. Den Grünen reicht das nicht. mehr
"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten. mehr
Offiziell wurden seit 1990 knapp 60 Menschen von Neonazis getötet. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors überprüfen Ermittler ungeklärte Tötungsdelikte auf ein rechtsextremes Motiv. Die Ergebnisse könnten eine neue Dimension der Gewalt offenbaren. mehr
Arbeiter finden sich in der SPD kaum noch - es sind gerade mal 16 Prozent. Die SPD ist inzwischen eher eine Partei gebildeter, älterer Männer. Welche Schlüsse lassen sich daraus für den Ausgang des Mitgliedervotums ziehen? mehr
Am zweiten Tag ihres Gipfels in Vilnius untermauert die EU ihr Ziel, auf die Ukraine zuzugehen. Deren Präsident Janukowitsch hat zwar das geplante Abkommen mit Brüssel auf Eis gelegt. Doch die Europäer wollen die Tür für sein Land offen halten. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über das Tragen der Burka verhandelt. Frankreich hatte den Vollschleier als "Zeichen der Unterwerfung der Frau" verboten. Die Klägerin fühlt sich dadurch diskriminiert. mehr
In Frankreich leitet sie seit 2003 die Bankenaufsicht, künftig soll sie dies im gesamten Euroraum machen: Danièle Nouy. Die EZB hat die 63-Jährige für den Posten an der Spitze der neuen Behörde nominiert. Ein Ja des Europaparlaments steht noch aus, gilt aber als sicher. mehr
Nach langen Verhandlungen und trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament heute den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschlossen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget - weniger als in den sieben Jahren zuvor. mehr
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