Was kommt 2014? Die Projekte der Großen Koalition

Die Große Koalition hat den Tisch randvoll mit arbeitsintensiven Projekten. Die Mini-Opposition muss dabei versuchen, irgendeine Art von parlamentarischer Kontrolle aufrecht zu erhalten. Ein Einblick in die großen Themen des Jahres 2014.

2013 war viel Stillstand. Ein halbes Jahr lang passierte wegen Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen politisch praktisch nichts. 2014 wird dagegen sehr geschäftig werden. "Es muss endlich mal gearbeitet werden", fordert Kanzlerin Angela Merkel, denn die Große Koalition muss vieles anpacken, einiges sogar dringend.

Finanzen

Zu den ersten Aufgaben gehört es, einen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen. Natürlich gibt es den Entwurf der schwarz-gelben Vorgängerregierung, darauf kann die Große Koalition aufbauen. Aber weil viele Ministerien neu zugeschnitten wurden, wird es in den Einzel-Budgets viele Änderungen geben. Außerdem stehen der erste Haushalts-Entwurf für 2015 und die mittelfristige Finanz-Planung an. Darüber hinaus können die schwarz-roten Haushälter das Jahr vergleichsweise ruhig angehen lassen, denn es sind keine großen Reformen im Steuersystem geplant.

Energiewende

Sie steht in der Großen Koalition ganz oben auf der Prioritätenliste. Der zuständige neue Superminister Sigmar Gabriel soll bis Ostern eine Reform der Ökostrom-Förderung vorlegen. Vor der Sommerpause soll das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch Bundestag und Bundesrat gekommen sein. Keine leichte Aufgabe, denn es gibt Druck von allen Seiten: Die Wirtschaft bangt um den Standort Deutschland, die Gewerkschaften um Arbeitsplätze und dann hat die EU wegen der Ausnahmen von der EEG-Umlage auch noch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Arbeitsmarkt und Rente

Das soziale Großprojekt von Schwarz-Rot heißt Rentenreform und der Zeitplan ist ambitioniert. Schon ab dem Sommer sollen die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Frührente für langjährige Beitragszahler gelten. Daneben wird die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles vor allem den geplanten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorbereiten müssen, der 2015 kommen soll. Das politische Gerangel bei der Frage, welche Ausnahmen es dabei geben wird, hat schon längst begonnen.

PKW-Maut für Ausländer

Das Lieblingsprojekt der CSU soll 2014 Wirklichkeit werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss allerdings das Kunststück vollbringen, die Maut so auszugestalten, dass sie erstens Europarechts-konform ist und Ausländer nicht diskriminiert und zweitens die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Vorgänger Peter Ramsauer schien damit überfordert. In der SPD und auch in der CDU hofft so mancher darauf, dass die ganze Sache daran noch scheitert.

Europa

Nicht nur innerdeutsch, auch europäisch hatte die Bundestagswahl das politische Tempo extrem gedrosselt. Die Reform der Eurozone machte monatelang Pause, jetzt soll es wieder losgehen. Griechenland dürfte schnell wieder auf der Tagesordnung landen, weil es wahrscheinlich ein weiteres Rettungspaket braucht. Auch der drohende Rechtsruck bei der Europawahl wird die neue Bundesregierung beschäftigen.

Funktionierende Regierungskontrolle

Kann eine Mini-Opposition gegen eine übermächtige Große Koalition bestehen? Das neue Jahr wird zeigen, ob auch mit 20 Prozent der Bundestagssitze effektive Aufsicht über die Arbeit der schwarz-roten Regierung möglich ist oder ob sich Linke und Grüne vor allem durch Lautstärke bemerkbar machen können.