liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Mehrere Tote bei russischen Angriffen ++

Stand: 17.05.2024 22:25 Uhr

Ukrainische Behörden melden mehrere Tote nach russischen Luftangriffen. Durch ein neues Gesetz will die Ukraine ermöglichen, dass die Truppen mit Häftlingen aufgestockt werden können. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. "Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt", sagte er in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien. In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. "Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren", sagte Selenskyj. "Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen."

Mit Luftangriffen tief ins ukrainische Hinterland hat die russische Armee im März und April nach Kiewer Angaben mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromerzeugung ausgeschaltet. Zur Stabilisierung gibt es seit Mittwoch wieder regional verteilte, gestaffelte Stromabschaltungen über mehrere Stunden - wie zuletzt im ersten Kriegswinter 2022/23.

Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Außenministerium in Kiew mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist. Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen.

Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen. Dies löste bei vielen Ukrainern Empörung aus. In Warschau blockierten 300 Ukrainer den Passdienst der staatlichen Dokumentenfirma. Der ukrainischen Armee fehlen nach mehr zwei Jahren Kampf gegen die russische Invasion Soldaten. Die im April vom Parlament beschlossenen Regeln treten am Samstag in Kraft und sollen helfen, mehr Männer zum Wehrdienst zu mobilisieren. In einem ersten Schritt soll deshalb die Erfassung wehrfähiger Männer verbessert werden. Wer seine Daten nicht aktualisiert, dem drohen Geldbußen oder auch der Entzug des Führerscheins.

Bei Luftangriffen der russischen Armee sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Bei einem Raketenangriff in der Nähe des ukrainischen Schwarzmeerhafens von Odessa wurden nach Angaben des Regionalgouverneurs Oleh Kiper eine Person getötet und acht verletzt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen durch einen Luftangriff getötet worden. Außerdem seien 25 Menschen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Zur Aufstockung der ukrainischen Truppenstärke sollen bestimmte Häftlinge in die Armee eingezogen werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das eine Aussetzung der Strafe und eine Einberufung in den Militärdienst auf befristeter Basis für Gefangene ermöglicht. Infrage kommen demnach nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die unter anderem wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.

Außerdem werden durch das Gesetz Bußgelder für Kriegsdienstverweigerer um das Fünffache erhöht. Einfache Bürger, die einen Einberufungsbescheid ignorieren oder es versäumen, der zuständigen Stelle rechtzeitig persönliche Daten zu melden, müssten umgerechnet rund 600 Euro zahlen, bei kriegsdienstunwilligen Staatsbediensteten werden künftig rund 1.200 Euro fällig.

Die kremlnahe Internetplattform "Voice of Europe", die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestja" und "Rossiskaja Gaseta" dürfen ihre Inhalte nicht mehr in der EU verbreiten. Ein entsprechendes Verbot beschloss der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Die für Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova hatte die Sanktion schon am Mittwoch angekündigt.

Die vier Medien stünden "unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation", unterstützten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betrieben eine Destabilisierung anderer Länder, auch der EU, hieß es zur Begründung. Aktivitäten abseits der eigentlichen Sendetätigkeit, beispielsweise Recherchen oder Interviews, blieben von der Maßnahme unberührt, betonte der Rat unter Verweis auf die EU-Grundrechtecharta.

Vorgeworfen wird den Medien Propaganda und Manipulation von Informationen. Diese richteten sich gegen den ukrainischen Staat und auch gegen europäische Parteien, die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtsspezifische Minderheiten und gegen demokratische Institutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die russischen Streitkräfte wollen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bei ihrer Offensive in der ukrainischen Region Charkiw die gleichnamige Stadt vorerst nicht einnehmen. "Bislang gibt es keine derartigen Pläne", sagte Putin. Er begründete die jüngste Bodenoffensive in der Region mit den verstärkten ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet. "Das ist ihre Schuld, denn sie haben Wohnviertel in den Grenzgebieten einschließlich Belgorod beschossen und tun dies auch weiterhin", sagte Putin. Die russische Armee rücke vor, um eine Pufferzone zu errichten. Der ukrainische Militärchef Olexander Syrskyj erklärte derweil, mit der Offensive hätten die russischen Truppen die aktive Kampfzone in der Ukraine "um fast 70 Kilometer ausgeweitet".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin haben sich unabhängig voneinander zur französischen Idee einer Feuerpause während der Olympischen Sommerspiele in Paris geäußert. Beide reagierten Verhalten auf den Vorschlag. Selenskyj sagte, er kenne keine Details der Idee und fürchte, dass Russland die Feuerpause nutzen könne, um weiter Militärtechnik in Richtung Ukraine zu bewegen.

Putin sei eigenen Angaben zufolge während seines Staatsbesuchs in China vom chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping auf das Thema angesprochen worden. Schon vorher hatte der Kreml hatte ebenfalls schon zuvor Zweifel an der Initiative geäußert, weil die Ukraine die Zeit der Spiele nutzen könnte, um die Streitkräfte weiter aufzurüsten und neu zu gruppieren.

Der Ukraine mangelt es im Krieg gegen Russland nicht nur an Waffen, sondern zunehmend auch an Menschen, die bereit sind zu kämpfen. Nun soll ein neues Mobilisierungsgesetz in Kraft treten. Es löst auch bei den nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Männern große Verunsicherung aus. Der NDR hat einen Mann getroffen, der im Hamburger Umland lebt und sagt: "Ich will mein Leben nicht mehr aufs Spiel setzen und nicht für die Ukraine sterben." Ein schlechtes Gewissen habe er bei der Entscheidung, das Militär wieder zu verlassen, nicht gehabt.

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben eines Satellitenunternehmens aus den USA diese Woche drei russische Kampfflugzeuge und eine Treibstoffanlage bei einem ukrainischen Angriff zerstört worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es handle sich um zwei MiG-31-Kampfjets und einen Su-27-Kampfjet auf dem von Moskau kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Belbek nahe Sewastopol, teilt der Konzern Maxar unter Berufung auf Satellitenbilder mit. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt dazu bislang nicht vor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert mit Blick auf die Lage um die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine mehr Waffen mit größerer Reichweite. Die Lage um die zweitgrößte ukrainische Stadt sei "hochdramatisch", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Europarats in Straßburg. Russland greife die Stadt von seinem eigenen Territorium an, weswegen es wichtig sei, "die Nachschubwege der Russen entsprechend zu unterbingen". Deswegen brauche die Ukraine auch "Waffenmaterialien, die mittel- und langstreckenfähig sind", sagte die Ministerin. "Auch da sind wir mit anderen Partnern zusammen unterwegs."

In Russland sind bei ukrainischen Drohnenangriffen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Im Dorf Oktjabrsky in der Grenzregion Belgorod seien eine Mutter und ihr Kind durch eine Kampfdrohne getötet worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Ihm zufolge befanden sich die Frau und ihr Kind in einem Auto mit zwei weiteren Menschen, als das Fahrzeug von der Drohne getroffen wurde.

Im Dorf Bessonowka brach den Angaben nach infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer an einer Tankstelle aus. 

Ein ukrainischer Drohnenaufangriff auf die russisch besetzte Halbinsel Krim hat am Freitag zu Stromausfällen in der Stadt Sewastopol geführt. Der Gouverneur von Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, Michail Raswoschajew, sagte, der Drohnenangriff habe das Kraftwerk der Stadt beschädigt. Es werde nun wahrscheinlich einen Tag dauern, bis die Energieversorgung wiederhergestellt sei. Teile der Stadt könnten von der Stromversorgung abgeschnitten sein.

Der Brand, der nach russischen Angaben nach einem Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar ausgebrochen war, ist offenbar gelöscht. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Regionalbehörden meldet, ist das Feuer in der Anlage der Stadt Tuapse vollständig aus.

Bei dem Angriff sei niemand zu Schaden gekommen, hatten die Behörden zuvor mitgeteilt.

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihr Land betreibe verbotenen Waffenhandel mit Russland. Die hochrangige Funktionärin der herrschenden Arbeiterpartei sprach von einem absurden Gerücht, das "mit einer verfälschten Sichtweise und Fiktion" verwoben sei. "Wir haben nicht vor, unsere militärischen technischen Fähigkeiten in irgendein Land zu exportieren oder diese freizugeben", wurde von Staatsmedien zitiert.

Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms weitgehend isoliert ist, steht international in der Kritik, Waffen und Munition für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit seiner Schwester Kim Yo Jung (Archiv 2022).

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 russische Drohnen abgeschossen. Das Militär meldet die Abschüsse über den Regionen Charkiw, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Mykolajiw. In Charkiw sei es während des Angriffs zu vier Explosionen gekommen, schreibt der Bürgermeister der Großstadt, Ihor Terechow. Bei einer Detonation sei ein Feuer ausgebrochen. Dem Regionalgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, zufolge wurden fünf Gebäude beschädigt - darunter ein Verwaltungsgebäude.

In der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Grund sei ein ukrainischer Drohnenangriff, heißt es in der Mitteilung bei Telegram. Es sei gelungen, den Brand in der Stadt Tuapse einzudämmen. Tuapse liegt am Schwarzen Meer südöstlich der von Russland besetzten Halbinsel Krim.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnen abgefangen. 51 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden, 44 weitere in der Region Krasnodar, sechs in der Grenzregion Belgorod und eine weitere in der Region Kursk, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Marine habe zudem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört. 

In Folge der Angriffe sei ein Umspannwerk in Sewastopol auf der Halbinsel Krim beschädigt worden, wie der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte. "Es wird vereinzelt zu Stromausfällen kommen." Angesichts der Lage blieben Schulen und Kindergärten geschlossen.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach der Besiegelung der strategischen Partnerschaft mit Chinas Präsident Xi Jinping die Bedeutung des Handels nahe der russischen Grenze im Nordosten Chinas hervorheben. Putin beendet seinen zweitägigen China-Besuch in Harbin in der Provinz Heilongjiang, die seit langem Handels- und Kulturbeziehungen zu Russland unterhält.

Der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki hat sich zu dem Vorschlag der USA, die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, geäußert. Es sei wichtig, dass die Diskussionen mit dem internationalen Recht in Einklang gebracht würden, sagte Suzuki und fügt hinzu: "Japan plant, sich an den Diskussionen auf dem bevorstehenden Treffen der G7 unter diesem grundlegenden Gesichtspunkt zu beteiligen."

Der mehr als 16 Stunden andauernde Drohnenalarm in Charkiw ist in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow haben vorher mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilt mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden ein Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

In der von Russland kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden vier Frauen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei dem Beschuss verletzt worden, erklärten die von Moskau eingesetzten Behörden im Onlinedienst Telegram. Bei einem weiteren Beschuss einer nahe gelegenen Stadt sei zudem ein Mann verletzt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Kiew bestreitet jedoch, Zivilisten in Donezk und anderen von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ins Visier zu nehmen.

Donezk ist seit 2014 von Russland und seinen Stellvertretern besetzt und liegt weniger als zehn Kilometer entfernt von heftigen Kämpfen an der östlichen Front.

Die NATO-Führung sieht aktuell keine Gefahr für einen russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. Der ukrainische Innenminister Klymenko wirft russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in Wowtschansk vor. Alle Entwicklungen im Liveblog.