Rechte im neuen Bundestag Opposition soll mehr reden können

Linkspartei und Grüne sind im neuen Bundestag klar in der Minderheit. Damit trotz der vorraussichtlichen Großen Koalition ein lebendiger Parlamentarismus gewahrt ist, wollen Union und SPD der Opposition mehr Redezeit einräumen. Den Grünen reicht das nicht.

Jeder Bundestagsfraktion steht genau so viel Redezeit im Plenum zu, wie sie Anteile an Parlamentssitzen hat. Für Grüne und Linkspartei wären das somit zusammen eigentlich nur 20 Prozent, also zwölf Minuten einer Stunde. Union und SPD wollen der Opposition nun mehr Redezeit einräumen, um deren Stellung im Parlament zu stärken.

Abweichend von der bisherigen Praxis sollten Linkspartei und Grüne in allen Debatten mehr als 25 Prozent der gesamten Redezeit bekommen, teilte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) mit. In Ausnahmefällen sollen es sogar 32 Prozent sein.

Von 60 Minuten würden auf die Opposition somit in der Regel insgesamt 16 statt zwölf Minuten Redezeit entfallen. Zusätzliche Redezeit soll es für den Fall geben, dass eine Oppositionsfraktion einen Antrag einbringt. In Aktuellen Stunden sollen Grüne und Linkspartei insgesamt 20 statt 10 Minuten reden können.

Grüne: Es geht um lebendigen Parlamentarismus

Den Vorschlag tragen Union, SPD und Linkspartei mit. Die Grünen lehnten ihn als unzureichend ab. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, es gehe bei der Haltung ihrer Partei nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus mit Rede und Gegenrede. Zwei Minuten mehr Redezeit seien keine Lösung. "Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der Großen Koalition gelangweilt werden", sagte Haßelmann.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann appellierte an die Grünen, "Einigungsbereitschaft" zu zeigen: Das Thema sei nicht geeignet für "parteitaktische Auseinandersetzungen". Union und SPD seien der Opposition sehr weit entgegengekommen.

Ergebnis offen

Ob der Vorschlag umgesetzt wird oder nach anderen Lösung gesucht wird, ist noch offen. Mit der Lösung für die Redezeiten soll sich noch der Ältestenrat des Bundestags befassen. Zu klären sind auch noch weitere Oppositionsrechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder Verfassungsklagen zur Überprüfung von Gesetzen. Derzeit könnte die Opposition diese nicht erwirken, denn dafür sind laut Grundgesetz 25 Prozent der Stimmen im Bundestag notwendig.