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Nahost-Krieg ++ Schweden reagiert auf Schüsse bei Botschaft Israels ++

Stand: 17.05.2024 21:38 Uhr

Nach Schüssen in der Nähe der israelischen Botschaft in Stockholm erhöht die schwedische Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. Radikale Siedler haben im Westjordanland Soldaten verletzt. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach der Bergung des Leichnams der von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Deutsch-Israelin Shani Louk und von zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen. "Die drei in Gaza geborgenen Leichname der Geiseln geben den Familien traurige Gewissheit. Ihnen und ihren Lieben, die nun Abschied nehmen können, gilt mein herzliches Beileid", erklärte Baerbock im Onlinedienst X.

Es handele sich um "drei Menschen, die das Leben feierten und durch den Terror der Hamas in den Tod gerissen wurden", schrieb die Außenministerin. "Es sind drei von über 1200 Menschen, die am 7. Oktober dem menschenverachtenden Hass der Hamas zum Opfer gefallen sind". Baerbock ergänzte, die Bundesregierung werde in ihren "diplomatischen Bemühungen nicht nachlassen, bis alle Geiseln endlich frei sind".

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden wird am Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Jake Sullivan werde am Samstag Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington an. Bei dem Treffen werde es unter anderem um "die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region" gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. In dem Gespräch solle es um den Krieg im Gazastreifen, die dortige humanitäre Lage und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen, so Kirby.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei blieb unklar, ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilisten handelte.

Die israelische Armee bestätigte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll.

Die schwedische Polizei hat die Sicherheitsmaßnahmen rund um jüdische und israelische Objekte im gesamten Land erhöht. Das teilte die Polizei am Freitag mit. In der Nacht zu Freitag waren in der Nähe der israelischen Botschaft in Stockholm mutmaßlich Schüsse gefallen. Daraufhin wurde ein großes Gebiet im Zentrum von Stockholm abgesperrt; mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde bislang noch niemand verhaftet.

Man wisse nicht, ob der Vorfall mit der israelischen Botschaft im Zusammenhang stehe oder ob es ein Zufall sei, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur TT. Ende Januar war vor der israelischen Botschaft in Stockholm ein gefährlicher Gegenstand gefunden worden. Mehrere schwedische Medien berichteten davon, dass es sich um eine Handgranate gehandelt habe.

Das israelische Militär hat die Leichen dreier israelischer Geiseln im Gazastreifen gefunden, die bei dem von der Hamas angeführten Terrorangriff am 7. Oktober verschleppt wurden. Unter den entdeckten Leichen sei jene der 22-jährigen Deutsch-Israelin Shani Louk, teilten die Streitkräfte am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Die Namen der anderen gefundenen Toten sind Amit Buskila (28) and Itzhak Gelerenter (56). Alle drei seien Gäste des Nova-Musikfestivals gewesen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Großbritannien hat über die vom US-Militär eingerichtete Anlegestelle Bausets für Notunterkünfte in den Gazastreifen geliefert. Die ersten von 8.400 Unterkünften aus Plastikplanen seien angekommen, teilte die Regierung in London am Freitag mit. Mehr Hilfe werde in den kommenden Wochen folgen, darunter seien 2.000 weitere Sets für Notunterkünfte sowie 900 Zelte, fünf Gabelstapler und 9.200 Hygienesets.

Die Linke in Deutschland fordert derweil die Bundesregierung auf, sich an der Seebrücke zu beteiligen; "Die Bundesregierung muss dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe und Hungersnot der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer Seebrücke über den neuen schwimmenden Hafen vor der Küste von Gaza zu lindern", forderten Linken-Chef Martin Schirdewan und die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat nach eigenen Angaben aufgrund der Öffnung neuer Landwege seinen Hilfseinsatz im Norden des Gazastreifens verdoppeln können. Inzwischen seien vier Bäckereien im Einsatz, um dringend benötigtes Brot zur Verfügung zu stellen, sagte eine Sprecherin der UN-Behörde. Doch seien auf örtlichen Märkten die Preise weiter hoch.

Israel hatte auf Druck der USA einen zweiten Grenzübergang in den Norden des Gazastreifens geöffnet und weitere Schritte unternommen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. Dabei sei auch Material für den Bau von Waffen und ein Vorrat an Langstreckenraketen gefunden worden.

In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet.

Die Zahl der Toten nach einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben auf drei angestiegen. Zunächst war von einem Toten die Rede. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Angriff am Freitag südlich der Küstenstadt Sidon ein Mitglied der Hisbollah sowie zwei syrische Arbeiter getötet wurden. Die Hisbollah bestätigte den Tod des Mitglieds.

Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Er habe einer Luftabwehr-Stellung der Hisbollah gegolten, die israelische Kampfflugzeuge gefährdet habe. Der Norden Israels war zuvor nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Die Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

Israel hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Verharmlosung von tatsächlichem Völkermord vorgeworfen. Die Klage Südafrikas wegen eines Völkermords Israels im Gazastreifen sei fern von jeglichen Fakten und Umstände, sagte der israelische Vertreter des Justizministeriums, Gilad Noam, Den Haag. "Der Fall verspottet den abscheulichen Vorwurf eines Völkermords."

Südafrika hatte den Gerichtshof der Vereinten Nationen im Rahmen seiner Völkermord-Klage aufgefordert, einen Stopp der Offensive in der Stadt Rafah anzuordnen. Das müsse geschehen, um das Überleben des palästinensischen Volkes zu sichern.

Die radikal-islamischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben eine US-Drohne vom Typ MQ9 abgeschossen. Zum Einsatz gekommen sei eine lokal hergestellte Flugabwehrrakete. Die Huthi kündigten an, zum Beleg ihrer Darstellung Fotos und Videos zu veröffentlichen.

Die vom Iran unterstützten Huthi greifen seit Monaten vom Jemen aus Containerschiffe in der Region an, um so ihre Solidarität mit der palästinensischen Hamas zu demonstrieren.

Radikale Siedler haben am Donnerstagabend im Westjordanland einen Lastwagen angriffen. Das israelische Militär teilte mit, die Angreifer hätten den Fahrer verprügelt und das Fahrzeug in Brand gesetzt. Die Täter wollten anscheinend verhindern, dass Hilfsgüter für die Palästinenser in den Gazastreifen gelangen. Soldaten trafen nach Angaben des Militärs am Tatort ein und versuchten, den Fahrer zu schützen und medizinisch zu versorgen. Daraufhin griffen die Demonstranten die Soldaten an und verletzten drei von ihnen leicht.

Laut Medienberichten wurden vier Siedler festgenommen, darunter ein Minderjähriger.

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht Forderungen der Arabischen Liga nach einer UN-Friedensmission im Gazastreifen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie arbeite seit langem daran, wie es endlich zu einem politischen Prozess zur Lösung des Nahost-Konflikts kommen könne, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Europarats in Straßburg. "Und das beinhaltet natürlich auch Schutzgarantien", betonte die Ministerin.

Allerdings brauche es dafür zunächst eine humanitäre Feuerpause, in deren Folge alle noch verbliebenen israelischen Geiseln freikommen müssten, und das Leid der Menschen im Gazastreifen müsse gelindert werden. Zugleich warnt Baerbock Israel erneut vor einer Großoffensive in Rafah. "Uns eint die große Sorge, dass sich Israel in diesem furchtbaren Krieg selbst verlieren könnte."

Nach dem Eurovision Song Contest (ESC) hat die israelische Delegation "eine beispiellose Zurschaustellung des Hasses" gegen Israel und die Kandidatin Eden Golan seitens anderer Teilnehmer kritisiert. Golan war bei ihren Auftritten in Malmö ausgepfiffen worden. Manche Bühnen-Acts wie Bambie Thug aus Irland hatten sich im Vorfeld wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen wiederholt mit scharfen Worten für den Ausschluss Israels starkgemacht. Vor der Veranstaltungshalle kam es zu antiisraelischen Protesten.

"Dieses Jahr hat sich die israelische Delegation enormem Druck und einer beispiellosen Zurschaustellung des Hasses ausgesetzt gesehen, besonders von anderen Delegationen und Künstlern, öffentlich und kollektiv, allein aufgrund der Tatsache, dass wir Israelis sind und dort waren", teilte der übertragende israelische Fernsehsender Kan der britischen Nachrichtenagentur PA mit. 

Die französische Polizei hat einen bewaffneten Verdächtigen erschossen, der offenbar einen Brandanschlag auf eine Synagoge in der Stadt Rouen plante. Innenminister Gerald Darmanin teilte auf der Plattform X mit, die bewaffnete Person sei am Freitagmorgen getötet worden. Er dankte den beteiligten Beamten für ihre schnelle Reaktion und ihren Mut. Das Innenministerium bestätigte, dass der Verdächtige getroffen und getötet wurde. Es gab keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Oktober haben die Spannungen in Frankreich zugenommen. Die Zahl der antisemitischen Übergriffe stieg seitdem deutlich an.

Erstmals haben Hilfsgüter über den neuen schwimmenden US-Pier den Gazastreifen erreicht. Das Zentralkommando des US-Militärs teilte mit, die Lieferung sei um 9 Uhr in dem Küstengebiet eingetroffen. Amerikanische Soldaten hätten den Gazastreifen aber nicht betreten. Nach Schätzung des US-Militärs könnten über den Pier künftig bis zu 150 Lkw-Ladungen pro Tag an Land gebracht werden.

Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. "Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares. Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle.

Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem "offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fuhr er fort. Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden". Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen.

Der Kongress des Fußball-Weltverbands FIFA hat heute nicht über einen Ausschluss des israelischen Verbands abgestimmt. Die FIFA ließ einen entsprechenden Antrag des palästinensischen Verbands auf eine Abstimmung durch die Versammlung der 211 Mitgliedsverbände nicht zu. Vorausgegangen waren im Konferenzcenter in Bangkok emotionale Wortbeiträge beider Seiten zum Gaza-Krieg.

FIFA-Präsident Gianni Infantino kündigte die Beauftragung eines Gutachtens von unabhängigen Rechtsberatern sowie eine außerordentliche Sitzung des FIFA-Councils vor dem 20. Juli an.

Nach der Fertigstellung eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollen bald erste Güter auf dem Wasserweg eintreffen. Die USA gingen davon aus, dass es bei der von den Vereinten Nationen koordinierten Verteilung der Hilfsgüter zu keinen Verzögerungen kommen werde, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Die UN teilten jedoch mit, dass fehlender Treibstoff die Verteilung der Hilfsgüter extrem erschweren werde. "Wir brauchen dringend Treibstoff", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq. "Es spielt keine Rolle, wie die Hilfe ankommt, ob auf dem Seeweg oder auf dem Landweg - ohne Treibstoff kommt die Hilfe nicht bei den Menschen an."

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass eine "unbestreitbare Notwendigkeit" bestehe, die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen. Wie das Pentagon mitteilt, forderte Austin seinen Amtskollegen außerdem auf, dass der Fluss an humanitären Hilfsgütern weiterhin gewährleistet sein muss.

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Joe Biden eine Rüge erteilt, weil dieser eine Bombenlieferung an Israel gestoppt hatte. Die Abgeordneten verabschiedeten auf Betreiben der Republikaner einen Gesetzentwurf, der den Waffentransfer erzwingen soll. Der Entwurf sieht vor, Mittel für das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat zurückzuhalten, bis die Lieferung erfolgt ist. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Biden werde sein Veto einlegen, falls der Gesetzentwurf den Kongress passiere. Beobachter erwarten, dass der von den Demokraten geführte Senat ihn ablehnen wird.

Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, haben Israel einem Medienbericht zufolge vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Es werde auch mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die das vierseitige Schreiben an Israels Außenminister Israel Katz nach eigenen Angaben einsehen konnte. Den Angaben zufolge haben den Brief alle G7-Staaten bis auf die USA unterzeichnet.

In dem Schreiben vom Mittwoch betonen die Außenminister dem Bericht zufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den beispiellosen Großangriff der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober. Zugleich würden sie die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aber mit deutlichen Worten auffordern, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Südafrika einen Stopp des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen verlangt. Israel will mehr Truppen in Richtung Rafah im Süden des Gazastreifens verlegen. Alle Entwicklungen im Liveblog.