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Krieg in Nahost ++ Südafrika fordert Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ++

Stand: 16.05.2024 23:12 Uhr

Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Südafrika einen Stopp des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen verlangt. Israel will mehr Truppen in Richtung Rafah im Süden des Gazastreifens verlegen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Israel weist die Vorwürfe Südafrikas vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen zurück. Die Behauptung des Völkermordes sei "voreingenommen und falsch" und stütze sich auf "unzuverlässige Quellen der Hamas", teilt das Außenministerium in Jerusalem mit. Israel handle im Einklang mit internationalem Recht und seinen humanitären Verpflichtungen.

Der Internationale Gerichtshof solle den jüngsten Antrag Südafrikas zurückweisen. Darin wurde gefordert, einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah anzuordnen.

Die Außenminister von 13 Staaten warnen laut einem Medienbericht Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Alle Staaten der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) haben das vierseitige Schreiben laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) unterzeichnet - bis auf die USA. 

In dem Brief an den israelischen Außenminister Israel Katz, das die "SZ" einsehen konnte, betonen die Minister demnach zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanaahu aber deutlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern.

Ebenso verlangen sie dem Bericht zufolge von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, einschließlich des Übergangs zu Ägypten in Rafah. 

Vor Vertretern des UN-Sicherheitsrates in New York haben Angehörige an die noch in der Hand der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verbliebenen Geiseln erinnert.

Unter anderem erinnerte bei dem Treffen am Donnerstag Gili Roman, der auch deutscher Staatsbürger ist, an seine Schwägerin Carmel, die am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden war. "Wir wissen wenig über die Situation von Carmel", sagte Roman. "Wir hoffen, dass sie lebt. Aber wir wissen es nicht." Die anwesenden Vertreter des Sicherheitsrates und einiger anderer UN-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, versprachen, sich weiter für eine Freilassung aller Geiseln einzusetzen. 

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium habe die Familien der Toten informiert.

Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden. Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.  

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich plant, das Freihandelsabkommen mit der Türkei aufkündigen und zudem einen 100-prozentigen Aufschlag auf andere Importe aus dem Land zu erheben. Die Maßnahme erfolge als Reaktion auf die Entscheidung des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, die Exporte nach Israel einzustellen. Das Kabinett müsse dem Vorhaben noch zustimmen.

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse "internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.

Der Gastgeber und König Bahrains, Hamad bin Issa al-Chalifa, forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die laut Abschlusserklärung unter UN-Aufsicht stattfinden solle. Dabei müsse es auch um die volle Anerkennung eines Palästinenserstaats gehen und eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sagte König Hamad.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich erneut mit einem Eilantrag gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen befasst. Südafrika beantragte in einer Anhörung vor dem obersten UN-Gericht, von Israel die Einstellung der Militäroperation, einen Truppenrückzug sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu verlangen.

Südafrika begründete sein Begehren mit der dramatisch veränderten Lage der Bevölkerung. Israel verweigere den Menschen vorsätzlich eine lebensnotwendige Versorgung. Die israelische Delegation antwortet am Freitagvormittag mit ihrer Sicht der Dinge.

Abweichend vom zuvor eingereichten schriftlichen Antrag forderte Südafrikas Botschafter Vusi Madonsela einen Stopp des militärischen Vorgehens Israels nicht nur im Bezirk Rafah, sondern im gesamten Gazastreifen.

Die Vertretung Südafrikas erhob den Vorwurf, Israel breche willentlich die bisherigen Anordnungen des Gerichts vom 26. Januar und 28. März. Das militärische Vorgehen liefere "massive und weiter zunehmende Beweise für Israels völkermörderische Absicht".

Die Huthi-Rebellen im Jemen erklären, sie würden künftig alle Schiffe angreifen, die israelische Häfen zum Ziel hätten. Das gelte nicht mehr nur für Schiffe in der Region des Roten Meeres, sagt der Huthi-Anführer Abdulmalik al-Huthi in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Die Huthis hatten bereits angedroht, ihre Angriffe auch auf das Mittelmeer auszudehnen. In früheren Erklärungen hatten sie erklärt, dies geschehe aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Verhandlung zu einem Eilantrag Südafrikas gegen die israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Südafrika fordert den IGH auf, einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah anzuordnen.

Zudem solle Israel für einen ungehinderten Zugang von UN-Personal, Hilfsorganisationen und Journalisten zum Gazastreifen sorgen und binnen einer Woche Bericht dazu erstatten, inwiefern es die Vorgaben erfüllt habe.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, bei der Offensive in Rafah mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Sie sei zutiefst besorgt über das Vorgehen der israelischen Armee in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, erklärte die Grünen-Politikerin.

"Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen", kritisierte Baerbock. Das sei nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die Sicherheit Israels.

Israels Verteidigungsminister Gallant hat mitgeteilt, dass Israel mehr Soldaten in die Gegend von Rafah im Süden des Gazastreifens schicken wird. Diese sollten den Einsatz am Boden verstärken. Laut Gallant wurde dort eine Reihe von Tunneln zerstört. Weitere Tunnel würden in Kürze von israelischen Einheiten zerstört.

"Diese Aktivitäten werden sich verstärken – die Hamas ist keine Organisation, die sich neu organisieren kann, sie hat keine Reservetruppen, sie hat keine Versorgungsreserven und ist nicht in der Lage, die Terroristen zu behandeln, die wir ins Visier nehmen. Das Ergebnis ist, dass wir die Hamas zermürben."

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Drohnenangriff auf ein Auto nahe der israelischen Grenze gezielt habe. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, ist nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische Schiitenmiliz bestätigte den Angriff. Demnach habe es Opfer gegeben. 

Das israelische Militär hat seit Beginn seiner Invasion in Rafah nach eigenen Angaben 100 Extremisten in der südlichsten Stadt des Gazastreifens getötet. Militärsprecher Nadav Schoschani sagte, die Truppen hätten unter und in der Nähe des Grenzübergangs Rafah nahe der ägyptischen Grenze Tunnelschächte der Extremisten gefunden. Die israelischen Streitkräfte hatten den Grenzübergang zu Beginn des Einsatzes in Rafah unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir operieren weiterhin am Grenzübergang Rafah", sagte Schoschani. Die Streitkräfte seien auch im Norden des Küstengebiets in Dschabalia und Seitun im Einsatz, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten mit Extremisten komme.

Mit einer 20 Meter langen Tunnelattrappe auf dem Berliner Bebelplatz haben Angehörige an die israelischen Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas erinnert und ihre Freilassung gefordert. Sie benannten den Platz neben der Staatsoper für die nächsten drei Wochen in "Platz der Hamas-Geiseln" um. "Seit dem 7. Oktober begleitet uns der bestialische Horror, der Terror der Hamas bei jedem Schritt, begleiten uns unsere entführten Kinder, Schwestern, Väter bei jedem Atemzug", sagte Organisatorin Melody Sucharewicz.

Mit der Tunnelattrappe in Berlin soll an die Geiseln in der Hand der Terrormiliz Hamas erinnert werden.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35.272 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. Mindestens 79.205 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden, seit das israelische Militär mit einer massiven Offensive auf den Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober reagiert.

Bei Tumulten propalästinensischer Demonstranten am Mittwochabend in Berlin-Neukölln sind insgesamt 47 Menschen vorübergehend zur Feststellung ihrer Identitäten festgenommen worden. Fünf Demonstranten wurden angezeigt, unter anderem wegen Widerstands gegen Polizisten und Nötigung im Straßenverkehr, wie die Polizei mitteilte. Verletzte gab es demnach nicht. 

Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Abend des Palästinenser-Gedenktags Nakba etwa 200 Demonstranten. Einige von ihnen zündeten Mülleimer an, auch Feuerwerk und bengalisches Feuer wurde gezündet.

Die künftige rechte Koalition der Niederlande will die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Es solle untersucht werden, wann dies geschehen könne, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, die der Rechtspopulist Geert Wilders gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien in Den Haag präsentierte. Bei der Entscheidung sollen diplomatische Interessen und eine mögliche Lösung des Nahost-Konflikts in Acht genommen werden. Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, denn damit würde möglicherweise auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel anerkannt werden.

Die libanesische Hisbollah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mit Dutzenden Raketen attackiert. Als Vergeltung für nächtliche Luftangriffe Israels seien "mehr als 60 Raketen" auf israelische Armeestellungen auf den Golanhöhen abgefeuert worden, teilte die schiitische Miliz mit. Die Nachrichtenagentur Ani hatte zuvor gemeldet, dass Israel die Region Baalbek im Osten des Libanon angegriffen habe. Ein Mensch sei bei den Luftangriffen verletzt worden, zudem sei Sachschaden entstanden.

Die Region Baalbek liegt an der Grenze zu Syrien und gilt als Hochburg der Hisbollah. Laut einer Quelle aus dem Umfeld der Hisbollah zielte einer der Angriffe auf ein Militärlager der Miliz. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte, die Armee habe mit einem Luftangriff "tief im Libanon" ein Objekt im Zusammenhang mit der Herstellung von Raketen ins Visier genommen. 

Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Westjordanland drei Menschen getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte am Donnerstag mit, bei den Opfern handele es sich um drei Männer unter 30 Jahren. Sie seien in der Nacht in der Stadt Tulkarem durch israelisches Feuer ums Leben gekommen. Unter welchen Umständen die Schüsse fielen, war nicht klar.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht Hochschulen in der Verantwortung, wenn es um Besetzungen auf ihrem Gelände geht. "Es ist die zentrale Aufgabe der Hochschulleitungen, den Lehrbetrieb zu gewährleisten. Insofern müssen sie Besetzungen des Universitätsgeländes oder von Hörsälen auch nicht dulden", sagte die Ministerin der Jüdischen Allgemeinen. Hochschulen müssten in erster Linie friedliche und rationale Diskursräume sein. Das seien sie jedoch nur, wenn konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen werde und sich alle Mitglieder der Hochschule sicher fühlen könnten.

Immer wieder berichten jüdische Studierende in Deutschland, dass sie aus Angst vor antisemitischen Anfeindungen möglichst nicht mehr in ihre Hochschule gehen wollten. In der Vergangenheit kam es auch zu Übergriffen.

Nordrhein-Westfalen verbietet die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg". Innenminister Reul (CDU) erklärte, die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über seine Social Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Die Gruppierung pflege außerdem Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen wie der seit November 2023 verbotenen Vereinigung Samidoun.

Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei nach Angaben des Ministeriums vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen.

Das US-Militär hat den Bau des schwimmenden Piers für den Gaza-Streifen fertiggestellt. Darüber sollen Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung geliefert werden. US-Präsident Biden hatte das Projekt vor zwei Monaten angeordnet. Mit den Lieferungen soll in den kommenden Tagen begonnen werden.

Die Schiffsladungen sollen in einer von Israel errichteten Hafenanlage südwestlich von Gaza-Stadt deponiert und dann von Hilfsorganisationen verteilt werden. US-Truppen werden Gaza nicht betreten, heißt es.

Laut israelischem Militär sind im nördlichen Gazastreifen fünf Soldaten getötet worden. Drei weitere wurden demnach schwer verletzt. Medienberichten zufolge sind die Soldaten durch den Beschuss eigener Truppen ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten. 

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilte das regionale US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit.

Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Abend in Berlin-Neukölln zu kleineren Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet. Die Polizei habe eine zweistellige Zahl von Demonstranten festgenommen, sagte eine Sprecherin. 

Zunächst hatten sich laut Polizei nach einem Aufruf über die sozialen Netzwerke rund 200 Menschen auf der Sonnenallee versammelt. Anschließend hätten sich die Demonstranten in kleine Gruppen aufgeteilt und seien in unterschiedliche Richtungen gelaufen. Gegen 1 Uhr nachts habe sich dann die Lage beruhigt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen.

Ein britisches Schiff soll Hilfsgüter zu provisorischem Pier an der Küste des Gazastreifens bringen. Die Europäische Union fordert von Israel, den Einsatz in Rafah sofort zu beenden. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.