Beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 war die Osterweiterung um die Ukraine noch ein Thema. Beim NATO-Gipfel heute in Wales geht es um die Sicherheit des Bündnisses. Gegenüber Russland heißt dies: Stärke zeigen, Provokationen vermeiden. mehr
Neue Sanktionen gegen Russland? Die Positionen innerhalb in der EU liegen weit auseinander und die Debatte nach dem Gipfel verschärft sich. In Minsk beraten heute Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts. mehr
Was Experten längst erwartet haben, ist in der Nacht geschehen: Der isländische Vulkan Bardarbunga ist ausgebrochen. Die Situation ist derzeit nicht gefährlich, auch der Flugverkehr ist bislang nicht beeinträchtigt - anders als 2010 beim Eyjafjallajökull. mehr
Eine überraschende, aber souveräne Entscheidung - Wowereit habe den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt gewählt, meint der Politikwissenschaftler Neugebauer im Interview mit tagesschau.de. Zuletzt habe ihm der Rückhalt in der eigenen Partei gefehlt. mehr
Bei der Lufthansa drohen neue Streiks der Piloten. Die Vereinigung Cockpit teilte mit, dass die Verhandlungen zur Übergangsversorgung mit der Fluggesellschaft gescheitert seien. Nun müsse mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden - ab sofort. mehr
Seit mehr als 20 Jahren sind Teile des ehemaligen Staatsvermögens der DDR verschwunden - nun sieht sich die danach fahndende Behörde auf einer Spur: Sie verklagte die Schweizer Bank Julius Bär auf 135 Millionen Euro Schadenersatz. mehr
Vor den Tarifverhandlungen bei der Bahn sind die Fronten verhärtet. Es wurden nicht einmal Spielregeln für Gespräche festgelegt, weil die Gewerkschaften darüber streiten, wer die Beschäftigten vertreten darf. Die Bahn will nun zunächst kein Angebot vorlegen. mehr
120 Milliarden Euro hat der deutsche Staat durch den Zinsverfall eingespart. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Allein 2013 hätten die öffentlichen Haushalte 37 Milliarden Euro weniger ausgeben müssen. Hintergrund dafür ist die Finanzkrise. mehr
Drei Jahre lang stand der frühere hessische Ministerpräsident Koch an der Spitze des Baukonzerns Bilfinger. Jetzt hat er überraschend seinen Rückzug angekündigt. Grund ist die zweite Gewinnwarnung innerhalb kurzer Zeit. Er stehe dafür als Chef ein, sagte Koch. mehr
Nach wenigen Monaten wirft Karstadt-Chefin Sjöstedt die Brocken hin. Wie schlimm steht es um den Konzern? Der Ökonom Gerd Hessert sieht kaum noch Hoffnung. Ohne radikale Kursänderungen und kräftige Finanzspritzen drohe der Konkurs, sagte er tagesschau.de. mehr
Der Klassiker der Altersvorsorge - die Lebensversicherung - steckt in der Zinsfalle. Jetzt greift die Bundesregierung ein. Sie verordnet Verbrauchern und Unternehmen Einschnitte. tagesschau.de beantwortet Fragen zur Reform der Lebensversicherungen. mehr
Wer sich in Frankreich voll verschleiert in der Öffentlichkeit zeigt, muss weiterhin mit Bußgeldern rechnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Burka-Verbot für rechtens und wies damit eine Klage einer Muslimin ab. mehr
Eigentlich ist die Debatte vom Tisch, denn auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zuletzt eine Helmpflicht für Radfahrer abgelehnt. Doch das Oberlandesgerichts Schleswig könnte mit einem Urteil eine Art Helmpflicht durch die Hintertür einführen. mehr
Der Ethikrat beschäftigt sich auf seiner Jahrestagung mit "Social Freezing": Immer mehr Frauen lassen ihre Eizellen einfrieren, um Jahre später noch Kinder bekommen zu können. Über Fluch und Segen spricht der Gynäkologe von Wolff im tagesschau.de-Interview. mehr
In der Forschung geht es in Deutschland bergauf. Doch das könnte sich bald ändern, denn den Hochschulen fehlt es an Geld. Hier müssten sich Bund und Länder endlich bewegen, fordert Wolfgang Marquardt vom Wissenschaftsrat im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Welche Strafe soll ein Täter bekommen, der einen anderen Menschen getötet hat? Auf diese Frage gibt es im Strafgesetzbuch zwar eine Antwort, sie ist aber nicht zeitgemäß. Die entsprechende Regelung aus dem Jahr 1941 soll nun reformiert werden. mehr
Die Bundesregierung legt sich mit Google an. Wirtschaftsministerium und Kartellamt prüfen, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Google reagierte "ein bisschen überrascht" und verwies auf die Zusammenarbeit mit der EU. mehr
Grüne und Linkspartei wollen den Bahnverkehr der Straße vorziehen und den Flugverkehr einschränken. Auch die CDU will den Bahnverkehr ausbauen und europaweit harmonisieren. Die SPD und die FDP sehen alle Verkehrsträger gleichberechtigt. Die Positionen im Vergleich. mehr
Die meisten Parteien sind dafür, den europäischen Austausch im Bildungsbereich zu stärken und mehr gemeinsame Projekte zu initiieren. Auch soll es einfacher werden, Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse europaweit anzuerkennen. Die Linke und AfD wollen den Bologna-Prozess beenden, die FDP will ihn weiterführen. Die Positionen im Vergleich. mehr
Alle Parteien mit Ausnahme von AfD und CSU bekennen sich zum Ziel, Steuerbetrug und Steuervermeidung stärker bekämpfen. CDU, SPD, Grüne und Linke setzen dabei auf einen automatisierten Informationsaustausch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind für eine Finanztransaktionssteuer, die FDP ist dagegen. Die Positionen im Vergleich. mehr
CDU, CSU, FDP und AfD sind gegen eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden, Grüne und Linke dafür. CDU und FDP sind für das System der Universalbanken, SPD, Grüne und AfD wollen Investment- und Geschäftsbereich trennen, die Linke Investmentbanking abschaffen. FDP und CSU können sich einen Austritt von EU-Ländern aus der Eurozone vorstellen, die AfD empfiehlt dies sogar. Die Positionen im Vergleich. mehr
CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke erklären die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zum politischen Ziel. SPD, Grüne und Linkspartei sind für einen europäisch vereinbarten Mindestlohn, FDP und AfD dagegen. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich entlohnen. Die Positionen im Vergleich. mehr
Alle Parteien wollen die EU-Institutionen effizienter und weniger bürokratisch gestalten und setzen sich für das Subsidiaritätsprinzip ein. Mit Ausnahme der AfD wollen alle Parteien das Europaparlament stärken und ihm ermöglichen, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. FDP, CSU und AfD wollen die EU-Kompetenzen deutlich einschränken. Die Positionen im Vergleich. mehr
Die Positionen der Parteien zur Vorratsdatenspeicherungen wurden vor dem Urteil des EuGH verfasst. Die CDU ist für eine verkürzte Speicherung der Daten. Grüne, Linke, FDP und AfD lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, SPD und CSU äußern sich nicht zu dem Thema. Die Positionen im Vergleich. mehr
Die Parteien sind gegen Diskriminierung und für Gleichstellung. Eine Frauenquote in Aufsichtsräten wollen Grüne und Linke, abgelehnt wird sie von FDP und AfD. CDU, CSU und SPD äußern sich zu diesen Punkten nicht. Die Positionen im Vergleich. mehr
Die CDU setzt auf einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas. Grüne und Linke hingegen wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Emissionshandel ist für FDP und AfD ein gutes Instrument, alle anderen Parteien wollen ihn reformieren oder ersetzen. Die Positionen im Vergleich. mehr
CDU, SPD sind für den Aufbau einer europäischen Armee, die Linke und die AfD sind strikt dagegen. CDU, CSU und AfD lehnen eine Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab. SPD, Grüne und FDP sehen hingegen eine Beitrittsperspektive, wenn das Land die Kriterien erfüllt. Die Positionen im Vergleich. mehr
Alle Parteien sind sich einig, dass sie die Rechte der Verbraucher stärken wollen. Konkret setzen sie dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte wie Roaming-Gebühren, Schutz vor Giftstoffen oder Auskunftsansprüche. Die Positionen im Vergleich. mehr
Die CDU will beim Asyl an der Drittstaaten-Regelung festhalten. Das heißt, Flüchtlinge sollen dort Asyl beantragen, wo sie erstmals die EU betreten. SPD und FDP wollen die Drittstaaten-Regelung reformieren, Grüne und Linke wollen sie ganz abschaffen. Die Positionen im Vergleich. mehr
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei setzen sich dafür ein, die Wirtschaftspolitik der Euroländer stärker zu koordinieren. FDP, AfD und CDU sind für mehr Wettbewerb im Wirtschaftssystem. SPD, Grüne und Linke wollen Ungleichgewichte im Euroraum stärker bekämpfen. Die Positionen im Vergleich. mehr
Bei der Europawahl haben die Wähler in Deutschland viele Alternativen. 25 Parteien wurden durch den Bundeswahlausschuss zugelassen. Wer konkurriert mit welchem Programm um die Wählerstimmen? Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Die sieben wichtigsten Industriestaaten machen ihre Drohung wahr: Gegen Russland wollen sie zusätzliche Sanktionen verhängen - und zwar wohl schon am Montag. Dabei soll jedes G7-Land seine eigenen Strafmaßnahmen festlegen. US-Präsident Obama dringt auf harte Wirtschaftssanktionen. mehr
Die Forderung nach einem "Schlagloch-Soli" hat die Diskussion über eine Sanierung maroder Verkehrswege in Deutschland neu entfacht. In welchem Zustand sind Straßen und Brücken, und was kostet die Sanierung? mehr
Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig, eine Abgabe zur Straßenreparatur einzuführen, hat keine Chance auf Umsetzung. Auch Verkehrsminister Dobrindt lehnt die Idee ab. Er will aber ausländische Pkw zur Kasse bitten. mehr
Eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Sanierung der Straßen - mit dieser Idee hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig am Osterwochende für Aufregung gesorgt. Nun kommt Kritik von allen Seiten - auch von Albigs Parteifreunden. mehr
Eine Sondersteuer für alle Autofahrer - mit dieser Idee sorgte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig am Osterwochende für Aufregung. Das Echo fällt verheerend aus, selbst in Albigs SPD. Und auch die Umfrage auf tagesschau.de zeigt ein klares Ergebnis. mehr
Nach der Parlamentswahl in Ungarn kann Regierungschef Orban weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren. Selbst eine erneute Zweidrittelmehrheit scheint in Reichweite. Das Mitte-Links-Bündnis kam hingegen auf nicht einmal 25 Prozent. mehr
Es waren Aktiendeals, die nur ein Ziel hatten - den Fiskus zu verwirren und Steuern zu sparen. Nach Informationen von NDR und SZ wird in der Sache inzwischen gegen Dutzende deutsche Banken ermittelt. Es geht um mehr als 1,5 Milliarden Euro. mehr
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