Wahlprogramme im Vergleich Welche Energiepolitik die Parteien wollen

Die CDU setzt auf einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas. Grüne und Linke hingegen wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Emissionshandel ist für FDP und AfD ein gutes Instrument, alle anderen Parteien wollen ihn reformieren oder ersetzen. Die Positionen im Vergleich.

Die CDU setzt auf einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas. Grüne und Linke hingegen wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Emissionshandel ist für FDP und AfD ein gutes Instrument, alle anderen Parteien wollen ihn reformieren oder ersetzen.

CDU

Die CDU will einen gemeinsamen Energieverbund, der helfen soll, Schwankungen in der Stromerzeugung einzelner Länder auszugleichen. Das EEG soll in Übereinstimmung mit dem Europarecht weiterentwickelt werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die CDU auf die verpflichtende Direktvermarktung und europäische Ausschreibungen. Gas- und Kohlekraftwerke hält die CDU für unverzichtbar. Der wirtschaftliche Nutzen der Braunkohle wird ausdrücklich betont. Für Atomkraftwerke strebt die Partei verbindliche EU-weite Sicherheitsziele an. Beim Emissionshandel will die Union die Zahl der Verschmutzungsrechte verringern und den Luftverkehrs so einbeziehen, dass er keine Wettbewerbsnachteile hat. Die Wiederverwertung des Abfalls soll optimiert werden. Fracking lehnt die CDU ab, wenn es Mensch und Umwelt schadet. Generell setzt die Union auf Anreize statt auf Verbote.

SPD

Die Sozialdemokraten treten „für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik der EU“ ein. Die SPD fordert verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Mitgliedsstaaten sollen eigenständig über die Förderung von erneuerbaren Energien entscheiden dürfen. Das EEG will die SPD fortsetzen,  weiterentwickeln und in der EU verankern. Den Emissionshandel wollen die Sozialdemokraten reaktivieren. Die Treibhausgase sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen ein Europa ohne Atom- und Kohleenergie. Analog zum deutschen EEG soll es eine EU-Regelung mit einem Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien geben. Schwankungen in der Stromversorgung sollen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Eine Absage erteilen die Grünen dem Fracking und dem CCS, also dem Abscheiden und Speichern von CO2. Beim EU-Emissionshandel sind Mindestpreise für Zertifikate sowie die Einbeziehung des Flugverkehrs und Seeschifffahrts erklärte Ziele. Die Grünen wollen einen EU-weiten Atomausstieg und eine Reform des Euratom-Vertrags. Der Export von Atommüll über die Grenzen der EU hinaus soll verboten werden. Atomkraftwerke sollen angemessen versichert werden, Betreiber unbeschränkt für Schäden haften.

FDP

Die Liberalen setzen auf mehr Markt und Anreize und weniger gesetzliche Vorgaben, unter anderem im Bereich der Energieeffizienz. Verbote von Glühlampen oder Heizpilzen lehnt die FDP ab. Das EEG soll auf europäischer Ebene reformiert werden. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien soll nicht mehr über Garantiepreise gefördert werden. Stattdessen will die FDP ein europaweites Mengensystem, das Energie-Unternehmen verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien zu verkaufen. Für das Fracking fordern die Liberalen europaweite Mindestnormen zum Schutz der Umwelt. Der EU-Emissionshandel ist für die FDP ein erfolgreiches Instrument, aus dem sich die Politik raushalten soll. Die Liberalen sind dagegen, über die vereinbarten Ziele hinaus einseitige Verpflichtungen zur CO2-Reduktion vorzugeben, die Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen gefährden könnten.

Die Linke

Die Linke will die Energieeffizienz-Richtlinie der EU verschärfen. Die Partei fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Agroenergie dürfe nur in dem Umfang genutzt werden, wie innereuropäische Flächen zur Verfügung stehen, ohne die Nahrungsmittelversorgung und Biodiversität zu gefährden. Die Linke ist gegen CCS und Fracking. Entlastungen der Industrie bei der Energiewende müssten deutlich reduziert werden. Privatisierungen der Energieversorgung will die Partei stoppen und rückgängig machen. Den Emissionshandel will die Partei durch gesetzliche Eingriffe in die Energiewirtschaft ersetzen. Nationale Gesetze sollen den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke regeln.

CSU

Die CSU wehrt sich auch im Energiebereich gegen zu große Eingriffsmöglichkeiten der EU. Das gilt unter anderem für das Verbot von Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei Entlastungen im Bereich der Strompreise. Gleichzeitig wird die EU aufgefordert, die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten voranzutreiben, um auch die Rohstoffversorgung sicherzustellen.

AfD

Energiepolitik ist für die AfD in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Beim Ausbau der Leitungsnetze sei jedoch eine europäische Zusammenarbeit notwendig. Die dauerhafte Subventionierung von Energien, gleich welcher Art, lehnt die AfD ab. Das EEG soll komplett abgeschafft werden. Vorrangeinspeisungen für erneuerbare Energien will die Partei beenden. Nach Auffassung der AfD sind die Auswirkungen der langfristigen Klimaentwicklung „unsicherheitsbehaftet“. Darum will die AfD weder nationale noch europäische Alleingänge, sondern nur global koordinierte Maßnahmen. Eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen soll ausschließlich durch marktwirtschaftliche Instrumente wie den Handel mit CO2-Zertifikaten geschehen. Dieses System muss sich demnach daran orientieren, was für Unternehmen und Haushalt finanziell tragbar ist.