Wahlprogramme im Vergleich Welche Steuerpolitik die Parteien wollen

Alle Parteien mit Ausnahme von AfD und CSU bekennen sich zum Ziel, Steuerbetrug und Steuervermeidung stärker bekämpfen. CDU, SPD, Grüne und Linke setzen dabei auf einen automatisierten Informationsaustausch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind für eine Finanztransaktionssteuer, die FDP ist dagegen. Die Positionen im Vergleich.

Alle Parteien mit Ausnahme von AfD und CSU bekennen sich zum Ziel, Steuerbetrug und Steuervermeidung stärker bekämpfen. CDU, SPD, Grüne und Linke setzen dabei auf einen automatisierten Informationsaustausch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind für eine Finanztransaktionssteuer, die FDP ist dagegen.

CDU

Die CDU will die Finanztransaktionssteuer möglichst schnell in Europa und weltweit einführen. Bei der Ausgestaltung sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen der deutschen Finanzwirtschaft berücksichtigt werden. Die Partei will mit einem automatisierten europaweiten Informationsaustausch Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpfen. Internationalen Unternehmen sollen es künftig schwerer haben, sich finanzielle Vorteile durch die unterschiedliche Besteuerung in Europa zu verschaffen. Die CDU will die Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts durch europäische Regelungen voranbringen. Sie ist für eine europaweite gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.

SPD

Die SPD will die Finanztransaktionssteuer zügig umsetzen. Für die Steuer sollen ein niedriger Steuersatz und eine breite Bemessungsgrundlage gelten. Um den Wettlauf zwischen den Ländern um die niedrigste Unternehmenssteuer zu beenden, sollen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer sowie ein Steuermindestsatz eingeführt werden. Die SPD spricht sich für den Grundsatz aus, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Sie ist zudem für Sanktionen gegen Steueroasen. Ein automatisierter Informationsaustausch über Zinserträge soll dazu beitragen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Aufsichtsbehörden sollen Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen können.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen eine gemeinsame europäische Steuerpolitik auf Basis von Mehrheitsentscheidungen. Sie fordern einen Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Eine Finanztransaktionssteuer soll für alle Arten von Finanztransaktionen gelten, um Spekulationen einzudämmen. Sie soll dem EU-Haushalt zufließen, genauso wie die Kerosinabgabe und Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel. Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe zur Altschuldentilgung einführen. Steuerhinterziehung, Steuerdumping und Steueroasen will die Partei wirksamer bekämpfen. Ein automatischer Informationsaustausch über im Ausland erzielte Erträge soll Standard werden. Durch eine Berichterstattungspflicht für internationale Unternehmen sollen Steuerzahlungen und Steuergestaltung offengelegt werden.

FDP

Die FDP ist gegen eine europaweite Harmonisierung der Steuersätze. Für sie ist der Wettbewerb das beste Mittel, in Europa für dauerhaft niedrige und gerechte Steuern zu sorgen. Die EU-Länder sollen durch abgestimmte Regelungen dafür sorgen, dass es Privatpersonen und Unternehmen erschwert wird, Steuern zu vermeiden. Ziel ist dabei eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Mit Nicht-EU-Staaten sollen Steuerabkommen geschlossen werden. Den Ankauf von Steuerdaten-CDs lehnt die FDP ab. Sie ist gegen die Finanztransaktionssteuer und gegen eigene EU-Steuern.

Die Linke

Die Linke will die Steuerpolitik EU-weit koordinieren. Sie ist für einen europäischen Mindestsatz und einheitliche Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung, um den Unterbietungswettbewerb unter den EU-Ländern zu beenden. Sie will in den EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent und eine Abgabe für Vermögen ab einer Million Euro einführen. Steuerflucht soll durch automatische Meldepflichten für Banken, durch den Entzug der Lizenz für nicht kooperierende Banken, durch eine bessere Strafverfolgung von Steuerhinterziehern und Kapitalverkehrskontrollen bekämpft werden. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden, indem Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt werden und Banken, die dort operieren, ihre Lizenz verlieren. Die Linke will die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden.

CSU

Die CSU lehnt eigene EU-Steuern strikt ab. Gleichzeitig fordert die Partei, dass Brüssel in der Steuerpolitik keine weiteren Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten bekommen darf. Zum Thema Finanzstransaktionssteuer äußern sich die Christsozialen in ihrem Wahlprogramm ebenso wenig wie zum Kampf gegen Steuerhinterziehung.

AfD

Die AfD besteht auf der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten für ihre jeweilige Fiskalpolitik. Ansonsten macht sie in ihrem Programm keine konkreten Aussagen zu Steuerfragen.