Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Daten schützen wollen

Die Positionen der Parteien zur Vorratsdatenspeicherungen wurden vor dem Urteil des EuGH verfasst. Die CDU ist für eine verkürzte Speicherung der Daten. Grüne, Linke, FDP und AfD lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, SPD und CSU äußern sich nicht zu dem Thema. Die Positionen im Vergleich.

Die Positionen der Parteien zur Vorratsdatenspeicherungen wurden vor dem Urteil des EuGH verfasst. Die CDU ist für eine verkürzte Speicherung der Daten. Grüne, Linke, FDP und AfD lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, SPD und CSU äußern sich nicht zu dem Thema. Alle Parteien treten für einen Ausbau der Breitband-Verbindungen ein, setzen jedoch auf unterschiedliche Methoden zur Umsetzung.

CDU

Das europäische Datenschutzrecht will die CDU reformieren und vereinheitlichen, ohne die deutschen Schutzstandards aufzugeben. Angesichts des NSA-Skandals fordert die CDU eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Gegen Massenausspähungen setzt die Union auf Verschlüsselungstechnologien und die Verarbeitung der Verbindungsdaten innerhalb der EU. Das Safe-Harbor-Abkommen soll neu verhandelt werden. Die CDU ist für die Vorratsdatenspeicherung, die Speicherfrist soll jedoch auf drei Monate verkürzt werden. Der Ausbau von Breitband-Internet im ländlichen Raum soll durch verbilligte Kredite, Anleihen der Europäischen Investitionsbank und private Investitionen vorangetrieben werden. Ferner fordert die CDU eine Sicherung der Netzneutralität.

SPD

Die SPD tritt für ein umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz ein. Ziel ist dabei, deutsche Standards nicht zu verwässern. Zudem soll der Beschäftigtendatenschutz gestärkt werden. Als Konsequenz auf der NSA-Affäre soll die EU es nicht mehr zulassen, dass die Bürger Spähattacken ausgeliefert sind. Brüssel wird aufgefordert „eine ambitionierte digitale Agenda“ zu entwickeln. Die Rolle Europas im 21. Jahrhundert hänge entscheidend davon ab, dass europäische Standards durchgesetzt werden. Das beziehe sich auf den Datenschutz, die Technologie und die digitalen Grundrechte.

Bündnis 90/Die Grünen

Wegen der Massenausspähung durch Geheimdienste fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Abkommen wie SWIFT und PNR zum Austausch von Fluggast- und Bankdaten sollen ausgesetzt und neu verhandelt werden. Gleiches gilt für das Safe-Harbor-Abkommen. Die Vorratsdatenspeicherung soll verboten werden. Nutzern will die Partei einen umfassenden Informations- und Löschungsanspruch in Bezug auf ihre gespeicherten Daten ermöglichen. Die Verarbeitung und Weitergabe von Daten soll nur mit ausdrücklicher Zustimmung möglich sein. Das EU-Forschungsprojekt INDECT lehnen die Grünen ab. Beim Breitband-Ausbau soll die Förderung mit EU-Mitteln an den gleichberechtigten Zugang zu den Netzen gekoppelt werden. Die Netzneutralität soll europarechtlich verankert werden. Den Export von Überwachungstechnik in diktatorische Staaten wollen die Grünen verbieten.

FDP

Ein europäisches Anti-Spy-Abkommen soll Spionage innerhalb der EU unterbinden. Die bisherigen Verstöße, zum Beispiel durch Großbritannien, sollen aufgeklärt werden. Die FDP fordert eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Die geplante europäische Datenschutzverordnung soll schnell in Kraft treten. INDECT, das „Intelligente Informationssystem zur Unterstützung und Überwachung, Suche und Erfassung von Bürgern in städtischen Räumen“, sehen die Liberalen „sehr kritisch“. Eine systematische Überwachung des öffentlichen Raums lehnen sie ab. Die Netzneutralität soll in der gesamten EU gewahrt und der freie Zugang zum Internet für alle Bürger ermöglicht werden. Die FDP ist für den größtmöglichen Wettbewerb innerhalb des Netzes. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ab.

Die Linke

Auch unter dem Eindruck der NSA-Affäre fordert die Linke die Auflösung aller Geheimdienste. Whistleblower wie Edward Snowden sollen vor Auslieferung geschützt werden. Ziel ist es, Abhörmaßnahmen privater Unternehmen, staatlicher Stellen oder militärischer Einrichtungen zu beenden. Die Sammlung und Speicherung von Daten soll beschränkt werden. Die nationalen Datenschutzbeauftragten möchte die Partei als unabhängige Kontrollinstanz in der EU aufwerten. Abkommen wie SWIFT, PNR und Safe Harbor will die Linke aussetzen. Zudem soll erhoben werden, welchen Nutzen die Abkommen bislang hatten. Die Linke will eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Den Ausbau der Netzkapazitäten will die Linke durch die Förderung gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher und kommunaler Projekte vorantreiben. Den Breitbandausbau in Regie der Wirtschaft hält die Partei für gescheitert.

CSU

Die EU ist aus Sicht der CSU besonders gefordert, für einen effektiven Datenschutz zu sorgen. Der Datensammelwut und dem intransparenten Handel mit Daten soll Einhalt geboten werden. Die Partei fordert den Aufbau einer eigenen Sicherheitsindustrie in Europa und eigene Fähigkeiten zum Schutz der IT-Infrastruktur - unter anderem vor der Ausspähung durch Staaten. Die EU soll Europa in Fragen der Zukunftstechnologien voranbringen. Konkret setzt die CSU dabei auf Projekte der Informationstechnologie und der IT-Infrastruktur, die eine Unabhängigkeit von Anbietern in den USA und Asien zum Ziel haben sollen.

AfD

Die AfD ist für das Recht der Bürger, über ihre personenbezogenen Daten, deren Speicherung, Verwendung und Löschung zu entscheiden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die AfD ab und fordert, dass der Nutzen dieser Maßnahmen bewiesen wird. Zur Abwehr von Datenspionage setzt die AfD auf nationale Lösungen. SWIFT und PNR sollen beendet werden. Kommerziell gespeicherte personenbezogene Daten will die Partei sechs Monate nach Abschluss der letzten Geschäftsbeziehung löschen lassen. Bei einem fahrlässigen Verlust von Kundendaten sollen die Unternehmen stärker in die Haftung genommen werden, der Strafrahmen soll bis zur Freiheitsstrafe erweitert werden. Öffentliche Behörden und Einrichtungen will die AfD verpflichten, freie, quelloffene Software zu nutzen.