Wahlprogramme im Vergleich Welche Außenpolitik die Parteien wollen

CDU, SPD sind für den Aufbau einer europäischen Armee, die Linke und die AfD sind strikt dagegen. CDU, CSU und AfD lehnen eine Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab. SPD, Grüne und FDP sehen hingegen eine Beitrittsperspektive, wenn das Land die Kriterien erfüllt. Die Positionen im Vergleich.

CDU, SPD sind für den Aufbau einer europäischen Armee, die Linke und die AfD sind strikt dagegen. CDU, CSU und AfD lehnen eine Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab. SPD, Grüne und FDP sehen hingegen eine Beitrittsperspektive, wenn das Land die Kriterien erfüllt.

CDU

Die CDU will die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung der EU ausbauen. Langfristiges Ziel ist eine europäische Armee. Zugleich soll eng mit der NATO kooperiert werden. Es soll gemeinsame Rüstungsprojekte geben und eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte. Einsätze außerhalb der EU will die CDU auf die unmittelbaren Nachbarregionen konzentrieren. Vorrang vor der EU-Erweiterung hat für die Union die Festigung der EU. Grundsätzlich soll die EU offen bleiben für neue Mitglieder. Laufende Beitrittsverhandlungen sollen weitergehen. Vor Aufnahme in die EU pocht die CDU aber auf die Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien – und verweist zudem auf die Frage der Aufnahmefähigkeit der EU. Für die westlichen Balkanstaaten sieht die CDU eine Beitrittsperspektive, eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie ab.

SPD

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll gestärkt werden. Schwerpunkte sind die diplomatischen und zivilen Mittel zur Krisenprävention und Konfliktregelung. Langfristig ist die SPD für den Aufbau einer europäischen Armee. Voraussetzung dafür sind demnach jedoch stärkere Informations- und Kontrollrechte des EU-Parlaments. Die EU soll grundsätzlich offen bleiben für neue Mitglieder. Ihr Beitritt soll möglich sein, wenn sie alle erforderlichen Kriterien erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben ist. Die SPD befürwortet eine Vollmitgliedschaft der Türkei, betont aber, dass die türkische Regierung sich an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit halten müsse. Ländern des westlichen Balkans eröffnen die Sozialdemokraten eine Beitrittsperspektive.

Bündnis 90/Die Grünen

Die EU soll nach Willen der Grünen ihren Einfluss in den Dienst der Vereinten Nationen stellen. Dort wollen sie im Sicherheitsrat einen gemeinsamen EU-Sitz. Der Einsatz von militärischer Gewalt kann ein letztes Mittel zur Konfliktlösung sein, muss jedoch zwingend an ein Mandat der UN gekoppelt werden. Rüstungsexporte in Konfliktregionen wollen die Grünen stoppen und Europa zur atomwaffenfreien Zone machen. Die NATO soll reformiert und die OSZE gestärkt werden. Die Streitkräfte innerhalb der EU will die Partei reduzieren. Ziel ist eine echte EU-Außenpolitik – dabei sollen Entscheidungen der EU-Staaten nach dem Mehrheitsprinzip fallen. Die Grünen sehen die Zukunft westlicher Balkan-Staaten in der EU. Gleiches gilt für die Türkei, die jedoch nach aktuellem Stand die Beitrittskriterien nicht erfüllt.

FDP

Die Liberalen wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter vorantreiben. Das Prinzip der Einstimmigkeit sieht die FDP als Problem. Die NATO ist nach Ansicht der FDP der „wichtigste Anker“ deutscher Sicherheitspolitik und soll ausgebaut werden. Das Gewicht der EU innerhalb des Bündnisses soll dabei gestärkt werden. Rüstungs- und Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten sollen besser koordiniert werden. Grundsätzlich soll die EU offen sein für geeignete Beitrittskandidaten. Voraussetzung sind rechtsstaatliche Reformen und eine Modernisierung hin zu EU-Standards sowie die Aufnahmefähigkeit der EU. Für die Türkei sieht die FDP eine Beitrittsoption, vorbehaltlich der Entwicklung in Fragen des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Gleiches gilt für die Staaten des westlichen Balkans.

Die Linke

Die Linke ist gegen jede Form der Gewaltanwendung, auch gegen Krieg als letztes Mittel. EU-Kampfeinsätze, militärische EU-Ausbildungsmissionen und die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO will sie beenden. Die NATO soll aufgelöst, US-Militärbasen in der EU geschlossen und die militärische und geheimdienstliche Kooperation mit den USA aufgekündigt werden. Stattdessen plant die Linke ein "kollektives Sicherheitssystem" unter Beteiligung Russlands. Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen sollen aus der EU abgezogen und vernichtet werden. Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte will die Partei verbieten. Für künftige EU-Erweiterungsrunden reichen nach Meinung der Linkspartei die bislang formulierten Bedingungen (Kopenhagener Kriterien).

CSU

Die CSU will auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder in die EU aufnehmen. Sie fordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Grundlage für spätere Beitritte soll das Teilen der Werte der "christlich-abendländischen Kultur und des Humanismus" sein. Die Ukraine soll eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen - eine Beitrittsperspektive für das Land lehnt die CSU ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die EU-Staaten militärische Fähigkeiten besser gemeinsam nutzen und sich mit der NATO abstimmen.

AfD

Die AfD befürwortet eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sofern es um gemeinsame Interessen geht. Die NATO ist für die AfD so wichtig, dass neben ihr weder eine europäische Armee noch ein europäischer Verteidigungsminister Platz haben. Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder ist für die AfD, die Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Form und die Erfüllung aller Beitrittskriterien. Zudem soll es zu jedem Beitritt eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt die Partei ab und fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Nichteuropäische Länder sollen per Assoziierungsabkommen mit der EU zusammenarbeiten.