Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Eurozone stabilisieren wollen

CDU, CSU, FDP und AfD sind gegen eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden, Grüne und Linke dafür. CDU und FDP sind für das System der Universalbanken, SPD, Grüne und AfD wollen Investment- und Geschäftsbereich trennen, die Linke Investmentbanking abschaffen. FDP und CSU können sich einen Austritt von EU-Ländern aus der Eurozone vorstellen, die AfD empfiehlt dies sogar. Die Positionen im Vergleich.

CDU, CSU, FDP und AfD sind gegen eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden, Grüne und Linke dafür. CDU und FDP sind für das System der Universalbanken, SPD, Grüne und AfD wollen Investment- und Geschäftsbereich trennen, die Linke Investmentbanking abschaffen. FDP und CSU können sich einen Austritt von EU-Ländern aus der Eurozone vorstellen, die AfD empfiehlt dies sogar.

CDU

Die CDU bekennt sich zum Euro als erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt sowie zum europäischen Rettungsschirm ESM. Krisenländer sollen nur dann EU-Unterstützung erhalten, wenn sie sich zu strikten Auflagen wie dem Schuldenabbau und Reformen verpflichten und die Überwachung durch die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission akzeptieren. Sie ist gegen Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und die Vergemeinschaftung von Schulden. Alle EU-Länder sollen die Neuverschuldung abbauen, Haushalte ausgleichen und nationale Schuldenbremsen strikt einhalten. Die EU-Kommission soll Haushalte, die nicht den EU-Schuldenkriterien entsprechen, zurückweisen können. Am Universalbankensystem und der Unabhängigkeit der EZB soll festgehalten, Schattenbanken sollen verhindert werden. Mit der Bankenunion will die CDU Regeln für Großbanken durchsetzen, die eine Abwicklung im Krisenfall ohne Steuermittel möglich macht. Die EZB soll diese Regeln überwachen.

SPD

Die SPD will den Euro stärken und sieht ihn als stabile Währung, die sich bewährt hat. Die Sozialdemokraten sind für eine konsequente Konsolidierung der Haushalte. Durch die Bankenunion und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch die Banken finanziert wird, sollen künftige Bankenpleiten auf Kosten der Steuerzahler vermieden werden. Die SPD will Investment- und Geschäftsbanking stärker trennen und die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen. Schattenbanken sollen reguliert, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen verboten werden. Die SPD will den Hochfrequenzhandel eindämmen, den Einfluss der bestehenden Ratingagenturen verringern und europäische Agenturen gründen.  Ein Finanz-TÜV soll Finanzprodukte prüfen, bevor sie auf den Markt kommen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen Konsolidierung und Rettungsbedingungen der Krisenstaaten sozialer gestalten und die Sparziele mit Investitionen ergänzen. Ein Altschuldentilgungsfonds, bei dem alle EU-Länder für einen begrenzten Zeitraum haften, soll die Zinslasten der Krisenländer senken. Abgaben auf hohe Vermögen sollen zur Tilgung dieser Altschulden beitragen. Die Grünen wollen zudem Eurobonds einführen und sind für eine stabile Fiskalunion. Als Teil grundlegender Reformen der Finanzmärkte unterstützt die Partei die Bankenunion mit dem Abwicklungsmechanismus für marode Institute und einer zentrale Aufsicht durch die EZB. Für Großbanken wird eine Schuldenbremse in Verbindung mit höheren Eigenkapitalanforderungen gefordert, um zu verhindern, dass Bankinsolvenzen ganze Volkswirtschaften gefährden. Die Grünen wollen das Geschäfts- und Investmentbanking der Geldhäuser trennen. Sie unterstützen die Idee einer unabhängigen europäischen Rating-Stiftung.

FDP

Die FDP sieht den Euro als Stabilitätsanker in Europa. Damit die Eurozone nicht mehr durch die Haushaltspolitik einzelner Staaten in Gefahr gerät, soll jedes Land die Stabilitätsanforderungen eigenständig erfüllen. Die EU-Kommission soll die Finanzen der Mitgliedsländer überwachen und Fehlentscheidungen korrigieren. Verstöße sollen automatisch sanktioniert werden. Gegenseitige Haushaltshilfen sollen ausgeschlossen werden. Die FDP ist gegen Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds. Der ESM-Rettungsschirm soll kontinuierlich zurückgefahren werden. Eine Staaten-Insolvenz innerhalb der Eurozone soll nach einem geregelten Verfahren möglich sein. Staaten sollen aus der Eurozone austreten können, ohne die EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Fragen zur Eurozone sollen nur von EU-Parlamentariern aus den Euroländern entschieden werden. Die FDP ist gegen Trennbanken und gegen eine einheitliche Einlagensicherung der Banken. Sie unterstützt aber die gemeinsame Bankenaufsicht und den Abwicklungsmechanismus für marode Institute.

Die Linke

Die Linke setzt sich dafür ein, dass bei den Kreditauflagen für Krisenländer Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Stattdessen sollen hohe Vermögen und Spitzenverdiener verstärkt zur Finanzierung der Konsolidierung beitragen. Für überschuldete Staaten fordert die Partei einen Schuldenstand einen Schuldenschnitt. Großbanken will sie vergesellschaften, Investmentbanking und Schattenbanken abschaffen. Die Bankenunion in der bislang geplanten Form lehnt die Partei ab. Marode Banken sollen kontrolliert insolvent gehen, wobei zunächst Eigentümer und Gläubiger für die Verluste geradestehen sollen. Spareinlagen und Gewerbekredite will die Linke dagegen öffentlich absichern. Eine Bankenabgabe soll die Krisenkosten senken. Die Linke will die EZB zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichten und durch das EU-Parlament kontrollieren. Staaten sollen ihre Kredite nicht mehr über die Finanzmärkte, sondern in einem festgelegten Rahmen direkt von der EZB bekommen. Die Partei ist für die Einführung von Eurobonds und eine öffentliche europäische Ratingagentur.

CSU

Die CSU lehnt Eurobonds ebenso ab wie einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in Europa. Ziel ist eine Stabilitätsunion. Alle Euro-Staaten sollen die Stabilitätskriterien dauerhaft einhalten. Länder, die diese Kriterien auf Dauer nicht erfüllen, sollen die Eurozone wieder verlassen können. Für überschuldete Staaten schlägt die Partei ein geordnetes Insolvenzverfahren vor. Gleichzeitig verlangt sie von der Europäischen Zentralbank, ihre Ankaufprogramme für Staatsanleihen von Krisenländern zu beenden. Auch einen europäischen Einlagensicherungsfonds lehnt die CSU ab, weil deutsche Banken und Sparer nicht in Haftung für die Probleme von Geldhäusern anderer Länder haften dürften.

AfD

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebiets. In einem ersten Schritt ist sie  dafür, dass Länder die Eurozone verlassen können, ohne aus der EU auszuscheiden. Geschieht dies nicht, sollen die stabilen Euroländer ein Währungssystem mit festen Wechselkursen bilden, die in Ausnahmefällen angepasst werden können. Sollte dies auch nicht möglich sein, soll Deutschland aus der Eurozone austreten. Die AfD will den Rettungsschirm ESM auflösen. Der EZB soll der Kauf von Staatsanleihen verboten werden. Die Partei ist strikt gegen jede Form einer Schuldenunion und gegen Eurobonds. Sie lehnt alle Elemente der geplanten Bankenunion ab. Krisenstaaten sollen eine Vermögensabgabe einführen. Die AfD fordert ein verbindliches Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Staaten. Sie will Großbanken aufspalten und Einlagen- und Investmentgeschäft trennen. Die Eigenkapitalquote von Banken, Hedgefonds und "Schattenbanken" soll bei mindestens 25 Prozent liegen und je nach Risiko weiter steigen.  Das soll auch für Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken gelten.