Maßnahmen gegen Steuerbetrüger blockiert Österreich und Luxemburg verärgern EU

"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten.

Österreich und Luxemburg blockieren weiterhin den umfassenden Austausch von Steuerdaten und haben so den Ärger der restlichen EU auf sich gezogen. Es sei nicht nur "enttäuschend", sondern auch "unverständlich", dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Dann müssten eben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche nach einer Lösung suchen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abzuschaffen. Dabei geht es um einen vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen. Österreich und Luxemburg sperren sich jedoch gegen diese umfassende Weitergabe von Steuerinformationen und bringen damit den Zeitplan massiv in Gefahr.

Die beiden Staaten wollen den strengeren EU-Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen hat - was aber bislang nicht geschehen ist. Damit begründeten die beiden Staaten auch jetzt wieder ihre Blockadehaltung. Luxemburg und Österreich wollen ihr Bankgeheimnis schützen und fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

"Inakzeptable Blockade"

"Das ist eine vollkommen inakzeptable Blockade", kritisierte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Sein italienischer Kollege Fabrizio Saccomanni warf den beiden Staaten vor, die ausstehenden Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern als Ausrede zu nutzen, um Veränderungen zu verhindern. "Ganz ehrlich, das ist für die Bürger nicht zu verstehen", kritisierte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Auch er forderte, dass sich der anstehende Gipfel mit dem Thema befassen müsse.

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass in Österreich nach Parlamentswahlen im Herbst immer noch nach einer Regierung gesucht wird. In Luxemburg ist die neue Regierung nach der Wahlniederlage des langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker erst seit wenigen Tagen im Amt.

Jährlich ein Billionen-Schaden

Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen der Steuerflucht pro Jahr geschätzt eine Billion Euro. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus.

Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent, deren Ertrag zu drei Vierteln in die Heimatstaaten der Sparer fließt. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war im Frühjahr erheblicher Schwung in die Debatte gekommen. Die Regierungen in Wien und Luxemburg hatten zuvor das neue Zinssteuergesetz schon fünf Jahre lang blockiert.