Seit Juni verhandeln London und Brüssel über den Brexit, doch die Gespräche laufen zäh. EU-Verhandlungsführer Barnier will das Tempo nun anziehen - und als erstes die schwierigen Punkte klären: die "irische Frage" und die britischen Zahlungen an die EU. mehr
Die Bundesregierung steht mit ihrer Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fast allein da. Nur Österreich ist offen dafür. Andere EU-Staaten sprachen sich beim Außenministertreffen in Tallinn dagegen aus. mehr
Eigentlich kommen die EU-Minister heute in Tallinn zusammen, um über Verteidigung zu beraten. Doch bei dem Treffen dürfte ein ganz anderes Thema in den Fokus rücken: die Türkei als Beitritts-Wackelkandidat. Gibt es diesmal klare Worte? Von Kai Küstner. mehr
Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist angespannt, auch in der EU ist man in Sorge. Heute nun sind türkische Minister in Brüssel, um über eine weitere Kooperation zu beraten. Doch die Rufe nach einer klaren Kante gegen die Türkei werden lauter. Von Kai Küstner. mehr
Der Brexit naht - und damit auch das Ende der Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer. Laut einem Papier des Innenministeriums ist die Stoßrichtung klar: Es sollen deutlich weniger Menschen auf die Insel kommen als bisher. Das gefällt längst nicht jedem. Von Stephanie Pieper. mehr
Seit Jahren streiten die EU-Länder über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Um wie viele Menschen geht es dabei? Welche Länder haben wie viele Migranten aufgenommen - und wer hinkt den Zusagen hinterher? mehr
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. mehr
Mit Umsetzung des Brexit will Großbritannien Medienberichten zufolge die Einwanderung vor allem gering qualifizierter EU-Bürger stark einschränken. Längere Arbeitsgenehmigungen sind demnach nur für besser Verdienende geplant. Von Stephanie Pieper. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch. mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. mehr
Brexit-Verhandlungen: EU und Großbritannien beenden dritte Runde mehr
Wieder nicht vorangekommen! Auch die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien führte zu keinem Ergebnis. Es sei wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", meint Holger Romann - als wären Akteure und Beobachter in einer Zeitschleife gefangen. mehr
Dritte Verhandlungsrunde im EU-Ausstieg:Wirtschaft fordert Klarheit über Brexit mehr
Innereuropäische Grenzkontrollen: Debatte über Verlängerung mehr
Mitten in den Verhandlungen über den Austritt aus der EU ist der britischen Regierung eine peinliche Panne passiert: Sie schickte rund hundert EU-Bürgern in Großbritannien eine Abschiebewarnung. Wie es dazu kommen konnte, ist bisher nicht bekannt. mehr
Die geplante Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer bereitet der EU-Kommission weiter Bauchschmerzen: Man wolle das Geschäft noch länger prüfen, teilte Brüssel mit. Der Wettbewerb auf dem Markt für Saatgut und Pestizide müsse sichergestellt sein. mehr
Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entscheidung noch verschoben. Nun hat sie ihre Prüfung wohl abgeschlossen. Heute jedenfalls läuft die Frist ab: Darf der Bayer-Konzern den US-Saatguthersteller Monsanto übernehmen? Besonders Umweltschützer hoffen auf ein Veto der EU. Von Ralph Sina. mehr
Fipronil-Skandal: Belastete Eier auch in Spanien entdeckt mehr
Fluchtwege nach Europa: Merkel trifft UN-Vertreter mehr
Eier-Skandal: EU will Krisentreffen in sechs Wochen mehr
Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden. mehr
Die Annexion der Krim durch Russland hat für Moskau weitere EU-Sanktionen zur Folge. Grund ist die rechtswidrige Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel. Betroffen sind drei Unternehmen und drei Privatpersonen. Von Kai Küstner. mehr
EU verschärft Russland-Sanktionen mehr
Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen. mehr
Im Kampf darum, die Flucht über das Mittelmeer und den damit verbundenen Menschenschmuggel einzugrenzen, gilt Libyen als Schwachstelle. Italien will helfen: mit Schiffen, mit Soldaten. Heute berät das Parlament darüber. Doch will Libyen die Hilfe überhaupt? Von Kai Küstner. mehr
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr
Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. Bahlsen hat die Zweiklassen-Produktion seiner Kekse geändert. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen Druck von den Visegrad-Staaten und der EU. Von Ralph Sina. mehr
Nutella-Gipfel: Juncker & Fico vs. Henkel, Sunlicht & CO mehr
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. mehr
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr
Spitzentreffen in Brüssel: Beziehungen zwischen Türkei und der EU mehr
Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge. mehr
Zweite Runde abgeschlossen: Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Ist Nutella im Westen schokoladiger als im Osten Europas? Steckt in polnischen Leibniz-Keksen weniger Butter als in deutschen? Das behaupten die Visegrad-Staaten. Sie drohen und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Ralph Sina. mehr
Brexit-Verhandlungen in Brüssel: EU erkennt keine Linie bei den Briten mehr
Streit um Marine-Mission Sophia: Zweifel an Erfolgen gegen Schlepperbanden mehr
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