EU und die Türkei Die alte Frage nach dem Rein oder Raus
Eigentlich kommen die EU-Minister heute in Tallinn zusammen, um über Verteidigung zu beraten. Doch bei dem Treffen dürfte ein ganz anderes Thema in den Fokus rücken: die Türkei als Beitritts-Wackelkandidat. Gibt es diesmal klare Worte?
Wann immer sich zuletzt Vertreter der EU-Einzelstaaten zusammensetzten, um über die Türkei zu beraten, dann war das Ergebnis einigermaßen erwartbar: Keinesfalls würde die Europäische Union von sich aus die Beitritts-Tür für Ankara verrammeln. Auch die Bundesregierung hatte stets vor einem Abbruch der Gespräche gewarnt.
Vorsichtiges Abtasten statt konkreter Entscheidungen
Doch spätestens seit dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist Bewegung in die Sache gekommen. Nun ist der deutsche Sinneswandel noch viel zu jung, als dass von EU-Seite bereits konkrete Schritte in Richtung eines Einfrierens der Beitrittsverhandlungen zu erwarten wären. Vielmehr dürfte es erstmal um ein vorsichtiges Abtasten gehen, wie die anderen europäischen Staaten die zukünftigen Beziehungen mit Ankara sehen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker etwa wird in seiner Wortwahl zwar zunehmend schärfer, ist aber bislang nicht von seiner Haltung abgerückt, dass er einen Gesprächsstopp für einen unklugen Schachzug hielte. Andere sehen das ähnlich. Zahlreiche EU-Staaten fürchten nicht nur um den mühsam ausgehandelten Flüchtlingspakt, sondern auch ein Scheitern der Wiedervereinigungsgespräche für die Insel Zypern.
Auch Verteidigung im Fokus
Konkrete Entscheidungen sind also erst nach der Bundestagswahl zu erwarten. Auf dem EU-Gipfel im Oktober soll grundlegend über das Verhältnis mit der Türkei beraten werden. Trotzdem verspricht das für heute geplante Abendessen unter anderem mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik durchaus spannend zu werden.
Zuvor treffen sich in Tallinn auch die EU-Verteidigungsminister. Für die geht es um eine vertiefte Zusammenarbeit in Sachen Militär. Und um die Frage, wie gut Europa eigentlich in der Lage ist, sich vor Cyber-Angriffen aus dem Netz zur Wehr zu setzen.