EU zu Orban-Forderung "Wir finanzieren keine Zäune"
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune."
Die Europäische Union zahle nicht für den Bau eines Grenzzaunes, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Und wischte damit die Geldforderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vom Tisch.
Orban hatte in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, dass die EU die Hälfte der Baukosten für den ungarischen Grenzzaun an der Südgrenze des Landes zahlen soll: 400 Millionen Euro. Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas, deshalb müsse Brüssel seinen Anteil beisteuern, argumentierte der ungarische Regierungschef.
Die EU-Kommission teilt Orbans Auffassung nicht und verweist darauf, dass sie der ungarischen Regierung bereits Notfallgelder in Höhe von knapp sieben Millionen Euro bereitgestellt hat, um die Folgen des Flüchtlingsansturms zu bewältigen. "Wir unterstützen zum Beispiel Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen oder Ausrüstung für Grenzkontrollen", sagte der Kommissionssprecher. "Aber Zäune finanzieren wir nicht."
Die ungarische Grenze ist auf Hunderten Kilometern mit einem Zaun geschützt.
Gesamtlänge von 175 Kilometern
Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde später ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert. Der Zaun hat nun eine Gesamtlänge von 175 Kilometern und wird von rund 3000 Grenzschützer überwacht. Damit wurden die Flüchtlingswege in andere Länder umgelenkt.
Für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban ist der Grenzzaun ein wichtiges Symbol für die Abschottungspolitik. Die rechtsgerichtete Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten und hat damit ihre innenpolitische Position gestärkt.
Die wenigen Flüchtlinge, die noch nach Ungarn kommen, werden für die gesamte Zeit ihres Asylverfahrens in grenznahen Transitzonen festgehalten. Experten, die vor Ort waren, berichten, dass diese Flüchtlingslager an Gefängnisse erinnern.
EU-Kommission ist nicht erfreut
In Brüssel ist man über Orbans nachträgliche Geldforderung für den Flüchtlingszaun überhaupt nicht erfreut. Denn einerseits fordert die ungarische Regierung finanzielle Unterstützung für ihre Grenzsicherung, anderseits verhält sie sich selbst unsolidarisch, indem sie die mehrheitlich vereinbarte Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung nicht umsetzt.
Ungarn und die Slowakei halten die Flüchtlingsquote für unzulässig. Beide Länder haben bislang praktisch keine Schutzbedürftigen bei sich aufgenommen und klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Urteil wird am kommenden Mittwoch erwartet.