Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein. Dabei geht es um die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Den drei Staaten drohen empfindliche Geldbußen. mehr
Verbraucher sollen energiesparende Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher künftig einfacher erkennen können. Dafür wird die Kennzeichnung bis hin zu A+++ abgeschafft und durch eine neue Skala ersetzt. Das EU-Parlament billigte nun die Neuregelung. Von Malte Pieper. mehr
EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Energielabels mehr
Weltweit floriert das Geschäft mit den sogenannten Fake News, wie neue Zahlen zeigen. Ein Team der EU-Kommission findet 160 gezielt verbreitete Falschmeldungen pro Monat. Auch die deutsche Politik ist oftmals Inhalt solcher Meldungen. Von Anja Bröker und Lena Kampf. mehr
Nord Nord Ost: Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 mehr
Neue Reisefreiheit in der Ukraine: Visapflicht für EU weggefallen mehr
Nach einem EU-Innenminister-Treffen ist klar: Der Streit um das europäische Asylsystem geht weiter. Statt 120.000 - wie vereinbart - wurden bisher nur rund 18.000 Asylbewerber verteilt. Auch Deutschland nimmt weniger Menschen auf als zugesagt. Von Sebastian Schöbel. mehr
Nach dem unklaren Wahlausgang in Großbritannien fürchtet die EU eine Verzögerung der Brexit-Verhandlungen. EU-Chefunterhändler Barnier erklärte, diese "sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist". Ratspräsident Tusk warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. mehr
In zehn Tagen sollen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Wer den Europäern dabei gegenübersitzt, ist nach der Wahlschlappe für Premierministerin May völlig offen. Das Problem: Eine geschwächter Brexit-Kontrahent hat weniger Verhandlungsspielraum. Von Ralph Sina. mehr
In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Sie sollen den Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern verfolgen. Darauf einigten sich die Justizminister der teilnehmenden Staaten. mehr
Nicht erst seit Trump US-Präsident ist, bemüht sich die EU um mehr Eigenständigkeit in Militärfragen. Doch nun drückt Brüssel aufs Tempo: Die Union will einen Verteidigungsfonds bilden, um etwa bei der Rüstung stärker zusammenzuarbeiten. Von Kai Küstner. mehr
EU-China-Gipfel: Bekenntnis zum Klimaschutz mehr
Die Politik des US-Präsidenten Trump zwingt die EU, sich neue Partner zu suchen. In China schien man einen solchen gefunden zu haben, doch beim Thema Handel gibt es noch große Differenzen. Diese verhinderten nun ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz. Von Kai Küstner. mehr
Eine Führungsmacht beim Klimaschutz und stets am freien Handel interessiert - diesen Eindruck versucht China gerade in Europa zu vermitteln. Ein neuer Traumpartner, der einspringen kann, wenn auf die USA kein Verlass mehr ist? Wer das denkt, denkt zu kurz, meint Steffen Wurzel. mehr
EU-China-Gipfel - trotz Trump nicht völlig einig mehr
China sei der "entscheidende Partner" für Europa, so EU-Kommissionschef Juncker auf dem gemeinsamen Gipfel in Brüssel. "Strahlend und hell" sei die Zukunft für beide, so Ministerpräsident Li. Sie sind zusammengeschweißt durch US-Präsident Trump. Von Kai Küstner. mehr
Unter Präsident Trump könnten die USA als zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen den Rückzug vom Weltklimaabkommen antreten. Die EU und China schmieden wohl Pläne für eine Klima-Allianz. Und Russland bekannte sich zum Pariser Abkommen. mehr
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden. mehr
Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot auf Transatlantikflügen aus Europa in die USA: Das US-Heimatschutzministerium hat erklärt, Laptops blieben in der Kabine nun doch vorerst erlaubt. Davor hatte die Behörde entsprechenden Berichten aus Brüssel widersprochen. mehr
Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen, meint Ralph Sina: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird. mehr
EU erteilt Mandat: Brexit-Verhandlungen können beginnen mehr
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit können beginnen. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten erteilten ihrem Brexit-Unterhändler Barnier das Mandat für die Gespräche. Schon in knapp einem Monat sollen die ersten Gespräche starten. mehr
Die Finanzminister der Eurozone bewerten heute die Reformanstrengungen Griechenlands und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Darauf ist das hoch verschuldete Land dringend angewiesen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Parlament beschließt neues Sparpaket: Ausschreitungen in Griechenland mehr
Filme, Serien, Bundesliga - bislang war es oft nicht möglich, Streaming-Abos im EU-Ausland zu nutzen. Die Anbieter unterbanden Missbrauch durch Geoblocking. Nun billigte das EU-Parlament eine Verordnung, die das in bestimmten Fällen unnötig macht. mehr
Die Übernahme von WhatsApp hat für Facebook ein teures Nachspiel: Die EU-Kommission verhängt 110 Millionen Euro Strafe gegen das US-Unternehmen. Brüssel sieht sich von Facebook getäuscht, was die Weitergabe von Nutzerdaten angeht. mehr
Streit über Pkw-Maut: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein mehr
London lenkt ein - im Streit um den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze gibt Großbritannien seine Blockadehaltung auf. Das erfuhr das ARD-Europastudio aus Verhandlungskreisen. Wie der Kompromiss aussieht, berichtet Kai Küstner. mehr
Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine Verschärfung der bereits wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen stark gemacht haben. Von Kai Küstner. mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
In China ist das Gipfeltreffen zur "neuen Seidenstraße" zu Ende gegangen. Knapp 30 Staats- und Regierungschefs unterstützten die Abschlusserklärung für ein neues Handelsnetz nach Asien - nicht jedoch die Europäer. Von Markus Pfalzgraf. mehr
In Peking hat die "Seidenstraßen"-Konferenz zur Wiederbelebung der antiken Handelsroute begonnen. Sie soll Asien, Afrika und Europa wieder näher zusammenführen. Doch bereits zum Auftakt kam es zu einem Eklat zwischen der EU und China. mehr
Geplanter EU-Austritt: Johnson will Brüssel Brexit-Kosten aufbürden mehr
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Kosten des Brexits verschärft sich zusehends. Außenminister Johnson hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Brüssel solle die gesamten Kosten übernehmen - und dafür nennt er Gründe. mehr
EU-Verteidigung - wieder Ärger mit den Briten mehr
Die Regierung in London blockiert den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Das verärgert Diplomaten in Brüssel auch deshalb, weil Großbritannien erst im März den Plänen im Grundsatz zugestimmt hatte. Von Kai Küstner. mehr
Bürger der Ukraine können künftig leichter in die meisten Länder der EU reisen. Eine entsprechende Visafreiheit soll schon im Juni in Kraft treten - doch ein Hintertürchen lässt sich die Europäische Union offen. mehr
Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen. Von Kai Küstner. mehr
Stop-TTIP gewinnt vor EuG gegen EU-Kommission mehr
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