Oettingers Ideen Rabattxit nach dem Brexit?
Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger strebt an, dass alle Beitragsrabatte für Mitgliedsstaaten gestrichen werden. Hintergrund ist die erwartete Etat-Lücke nach dem möglichen Brexit.
Die Rabatte seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Wenn diese "Mutter aller Rabatte" wegfalle, müssten auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde "den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen" beenden.
Langfristig fehlten durch den für 2019 geplanten Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Diese Lücke sollte durch einen Mix aus Einsparungen und höheren Beiträgen der Mitgliedsländer kompensiert werden, sagte Oettinger. Auf Deutschland könne "ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag" zukommen.
Bis 2020 britische Beiträge?
Großbritannien werde aber auch noch bis mindestens 2020 Beiträge an die EU überweisen müssen und zwar für langfristige Programme, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart worden seien. Die britischen Zahlungsverpflichtungen bei einem EU-Austritt sind Teil der laufenden Brexit-Verhandlungen.
Von der EU-Kommission war eine mögliche Summe von rund 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht worden, die sich unter anderem aus Pensionsforderungen und Anteilen an EU-Projekten ergibt, die über das voraussichtliche Brexit-Jahr 2019 hinausreichen. Laut einem Bericht des "Sunday Telegraph" stellt sich die britische Regierung dagegen auf bis zu 40 Milliarden Euro ein. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sagte nun aber, ihm sei diese Zahl nicht bekannt. Großbritannien sei jedoch bereit, eine "faire Begleichung" seiner Schulden zu leisten.
Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.