EU - aktuelle Nachrichten

Treffen der EU-Finanzminister Bewegung im Kampf gegen Steuerflucht

Milliardenbeträge entgehen der EU laut Schätzungen jährlich durch Steuerflucht. Nach jahrelangem Zaudern wollen die Finanzminister das Thema anpacken. Luxemburg und Österreich, die schärfere Regeln bisher verhindert haben, sind gesprächsbereit. mehr

EU-Sorgenkind Slowenien Vom Musterland zum Problemfall

Die Eurogruppe will Slowenien vorerst nicht zu weiteren Sparmaßnahmen drängen. Das Euroland an der Adria leidet an maroden Banken, will aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen. mehr

Kabinett einigt sich auf Sparprogramm Portugal kann auf weitere Hilfe hoffen

Portugals Regierung hat nach langem Ringen dem Sparprogramm von Regierungschef Passos Coelho zugestimmt. Damit dürfte der Weg frei sein für weitere Hilfsmilliarden durch die Euro-Finanzminister. Diese beraten heute auch über Griechenland, Slowenien und Zypern. mehr

Kroatiens Präsident Josipovic "Die EU ist unsere große Chance"

Am 1. Juli wird Kroatien EU-Mitglied - obwohl laut Brüssel vor allem im Kampf gegen die Korruption mehr passieren muss und die Wirtschaft schwächelt. Präsident Josipovic sieht sein Land im Gespräch mit ARD-Korrespondentin Susanne Glass dennoch auf gutem Weg. mehr

Reformprogramm gegen die Krise Slowenien will sich selbst retten

Slowenien wird als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Doch das Land will allein aus der Krise kommen. Privatisierungen und Steuererhöhungen sollen dabei helfen. Nun begutachtet die EU-Kommission das Programm. mehr

Gesetzesvorschlag der EU-Kommission Das Recht auf ein Konto für jeden

Nicht allen Menschen ist es vergönnt, über ein Konto zu verfügen - vielleicht weil sie keinen Wohnsitz nachweisen können oder nicht kreditwürdig sind. 30 Millionen Erwachsene in der EU sind davon betroffen. Die EU-Kommission will das nun ändern. mehr

EU lockert Sparkurs wegen Rezession Bremsen erlaubt

Sparen ist weiter wichtig, aber es kann ruhig etwas langsamer gehen - das ist angesichts von Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern die neue Ansage aus der EU-Kommission. Mit Wachstum wird erst 2014 gerechnet. mehr

Wirtschaftsaussichten für Eurozone Der Aufschwung kommt später

Die Eurozone quält sich länger durch die schwere Wirtschaftskrise als erwartet. Die EU-Kommission hat daher den Ausblick für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind aber groß. Mehr Zeit zum Sparen gibt's für Frankreich. mehr

Kolumne Euroschau Unsinn mit verheerenden Folgen

Tut sie es oder tut sie es - noch - nicht? Senkt die EZB bei ihrer Sitzung in Bratislava den Leitzins auf ein historisches Tief? Ein solcher Schritt wäre arrogant und unsinnig, kritisiert Klaus-Rainer Jackisch. Und er würde die Bürger endgültig die Zeche der Finanzkrise zahlen lassen. mehr

EU besorgt über Arbeitsbedingungen Bangladesch soll "sofort handeln"

Mehr als 400 Tote sind bislang aus den Trümmern des eingestürzten Hauses in Bangladesch geborgen worden. Mit Tausenden anderen Arbeitern hatten sie in den dort illegal eingerichteten Textilfabriken genäht. Die EU fordert nun Dhaka zum Handeln auf. mehr

Archiv EU Nachrichten Mai 2013

Krisenländer besonders betroffen Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone

Der März hat der Eurozone wieder einen neuen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit gebracht. Insgesamt waren mehr als 19 Millionen Menschen ohne Job. Die EU warnte wegen der besonders hohen Jugenarbeitslosigkeit vor einer "verlorenen Generation". mehr

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Pestizid-Verbot Mehr Schutz für Europas Bienen

Als Reaktion auf das zunehmende Bienensterben hat die EU sich für ein Verbot mehrerer Pestizide ausgesprochen. Dazu gehören drei Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide. Die Herstellerfirma Bayer nannte das Verbot unverhältnismäßig. mehr

Parlamentswahl in Island Machtwechsel könnte EU-Beitritt in Frage stellen

Bei den Wahlen in Island zeichnet sich ein Sieg der bürgerlichen Opposition ab. Mit einem Machtwechsel rückt der EU-Beitritt jedoch in die Ferne. Der Chef der Fortschrittspartei, Gunnlaugsson, will erstmal die Krise im Land in den Griff bekommen. Er ist für eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt. mehr

Parlament verabschiedet von der EU vermitteltes Abkommen Serbien stimmt für Normalisierung mit dem Kosovo

Das Parlament in Belgrad hat mit großer Mehrheit das von der EU vermittelte Kosovo-Abkommen verabschiedet. Es sieht die Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen den Ländern vor. Das Abkommen ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. mehr

EU-Kommission rückt von striktem Kurs ab Wider das Image vom bösen Spardiktator

Sparen ja, aber es kann gerne auch etwas länger dauern: Auf diese Formel lässt sich der neue Kurs der EU-Spitze bringen. Währungskommissar Rehn hat jetzt versucht, die Wogen zu glätten, die Kommissionspräsident Barroso zu Wochenbeginn ausgelöst hatte. mehr

Regierung wendet Ventilklausel an Schweiz erschwert EU-Nachbarn die Einwanderung

Wer in die Schweiz gehen möchte, um in dem wohlhabenden Alpenland zu arbeiten, wird es ab Mai schwerer haben. Denn die Regierung in Bern kündigte an, die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger zu beschränken - und zwar mindestens für ein Jahr. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von Rechtsbruch. mehr

Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament Auswertung von Fluggastdaten vor dem Aus

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Mittel im Anti-Terror-Kampf sehen, nicht akzeptieren und fordern nun ein Votum des Plenums. mehr

EU-Innenausschuss stimmt gegen Pläne Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Auswertung von Fluggastdaten gestimmt. Damit droht der anlasslosen Speicherung von Passagierinformationen das Aus. Das Vorhaben war bei vielen Abgeordneten auf Kritik gestoßen. Das Votum des Ausschusses ist aber nur ein Zwischenschritt. mehr

Defizitzahlen für 2012 veröffentlicht 576 Milliarden Euro neue Schulden in der EU

Von den 27 EU-Staaten hat nur Deutschland im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt. Alle anderen meldeten für 2012 Staatsdefizite. Die größten Haushaltslöcher klafften in Spanien und Griechenland. Der Gesamtschuldenberg wuchs binnen eines Jahres um 576 Milliarden Euro. mehr

Durchbruch bei Verhandlungen unter EU-Vermittlung Serbien und Kosovo wollen Streit beenden

Serbien und das Kosovo haben sich grundsätzlich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und den Regierungschefs Dacic und Thaci gegeben. Ashton sprach von einem wichtigen Schritt hin zu Europa. mehr

Rettungspaket für Zypern Bundestag stimmt über Milliardenhilfen ab

Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern. mehr

EU-Kommission stellt Testergebnisse vor Pferdefleisch in fast jedem 20. Fertigprodukt

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der europaweiten Tests auf Pferdefleisch in Rindfleisch-Produkten vorgestellt. Das Ergebnis: In einer von 20 Proben fanden sich Spuren von Pferde-DNA. Rückstände von Medikamenten in Pferdefleisch wurden dagegen kaum gefunden. Eine Gefahr für Verbraucher bestehe nicht. mehr

Europaparlament lehnt Reform ab Nein zur Verknappung der Emissionszertifikate

Die Verschmutzung der Luft mit Treibhausgasen verteuert sich für Europas Unternehmen zunächst nicht. Die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate scheiterte im ersten Anlauf im Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen die Reform. mehr

Maßnahmen zum Klimaschutz EU will den Emissionshandel retten

Das Europaparlament stimmt heute über eine Reform des kriselnden CO2-Handels ab. Die EU will den Preis für Verschmutzungsrechte in die Höhe treiben, indem das Angebot am Markt vorübergehend verknappt wird. Damit sollen sich Investitionen in umweltfreundliche Technik wieder lohnen. mehr

Wahl der Abgeordneten für EU-Parlament Konservative gewinnen überraschend in Kroatien

Kroatien hat rund zweieinhalb Monate vor dem EU-Beitritt seine Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt. Dabei haben die regierenden Sozialdemokraten eine Schlappe erlitten. Sie kamen auf lediglich 32 Prozent und unterlagen damit überraschend der konservativen Opposition. mehr

EU-Studie zum Menschenhandel Mehr Opfer, weniger verurteilte Täter

In der Europäischen Union werden einer Studie zufolge immer mehr Menschen als Prostituierte oder Zwangsarbeiter ausgebeutet. Demnach ist die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent gestiegen, während die Zahl der verurteilten Menschenhändler um 13 Prozent gesunken ist. mehr

Kroatien vor der Wahl zum EU-Parlament Ein Urnengang, der zu früh kommt?

Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird. mehr

Initiative in Dublin EU eröffnet die Jagd auf Steuerhinterzieher

Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer. mehr

EU-Finanzminister zu Bankenrettung Die Steuerzahler sollen zuletzt haften

Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden. mehr