Rettungspaket für Zypern Bundestag stimmt über Milliardenhilfen ab
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen heute über das Rettungspaket für Zypern ab. Für die Milliardenhilfen zeichnet sich dabei eine klare Mehrheit ab. Neben den Abgeordneten der Koalition wollen auch die meisten Mitglieder von SPD und Grünen mit Ja stimmen.
Abstimmung nicht verhindert
Gegner des Zypern-Hilfspakets hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verhindern. Sie scheiterten aber mit einem entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Begründung gaben die Richter zunächst nicht bekannt. Auch wer den Antrag gestellt hat, wollte das Gericht aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.
Milliardenschweres Rettungspaket
Zypern soll rund neun Milliarden Euro aus dem Krisenfonds ESM erhalten. Der Internationale Währungsfonds will sich zusätzlich mit einem Kredit über eine Milliarde Euro beteiligen. Das Land muss dafür seinen Bankensektor radikal umstrukturieren, Kontoinhaber müssen sich bei großen Vermögen an den Kosten der Rettung beteiligen.