Vor Abstimmung im Bundestag Gegner der Zypern-Hilfe scheitern in Karlsruhe
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Zypern-Rettungspaket sind Gegner der Hilfszahlungen vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Antrag ab, mit dem der Bundestagsbeschluss gestoppt werden sollte. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.
Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Die Begründung dafür wollen die Richter später bekannt geben. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.
Mehrheit im Bundestag gilt als sicher
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die deutsche Beteiligung am internationalen Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern ab. Zuvor wird nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Regierungserklärung abgeben. Eine Mehrheit gilt als sicher, da neben den Koalitionsabgeordneten auch die meisten Mandatsträger von SPD und Grünen mit Ja stimmen wollen.
Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro aufbringen. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. So muss das Land seinen Bankensektor radikal umstrukturieren und Kontoinhaber müssen sich bei großen Vermögen an den Kosten der Rettung beteiligen.
