Ukraine-Hilfe Habeck kritisiert zu späte Waffenlieferungen
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in der ARD-Sendung Caren Miosga die deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Bei Waffenlieferungen sei man "immer zu spät gewesen". Den Kanzler-Anruf bei Putin verteidigte er jedoch.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die aus seiner Sicht zögerliche deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine bemängelt. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung Caren Miosga.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von "Leopard"-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine "Taurus"-Lieferung ab. Der SPD-Politiker sieht das mit Blick auf den Wahlkampf als Ausdruck seiner Besonnenheit. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche Besonnenheit und einen kühlen Kopf.
Scholz' Putin-Telefonat richtig
In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz jedoch Rückendeckung: Es sei richtig gewesen, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.
Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert. Nach dem Gespräch erntete der Kanzler viel Kritik.
Fehler beim Heizungsgesetz
Breiten Raum nahm in der ARD-Talksendung das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten diese nicht gewollt, sagte Habeck.
Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich verteuerten sich fossile Energien. "Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer", warnte der Minister.
Koalition nicht an Egos zerbrochen
Das Ende der Ampelkoalition sei nicht auf zu große Egos zurückzuführen, sondern vielmehr auf unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik - die es von Anfang an gegeben habe.
Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden. Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr "durchgeschleppt".
Kritik an Merkel
Habeck kritisierte zudem die Energiepolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch sie sei Deutschland in eine starke Abhängigkeit vom russischen Gas geraten. Die Entscheidung der CDU-Politikerin, die russischen Gaslieferungen nicht früher einzudämmen, sei aus seiner Sicht nicht vertretbar gewesen, betonte der Wirtschaftsminister. "Ich habe großen Respekt vor der Lebensleistung von Frau Merkel", sagte Habeck. "Aber das war eine Fehlentscheidung."