Krieg gegen die Ukraine Merz würde "Taurus" liefern - aber "nicht einfach so"
Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung reichweitenstarker "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine gilt nach wie vor. CDU-Chef Merz würde die strittige Frage anders beantworten - und fordert eine europäische Entscheidung.
CDU-Chef Friedrich Merz würde der beständig von Russland beschossenen Ukraine reichweitenstarke "Taurus"-Marschflugkörper liefern - aber nur unter bestimmten Bedingungen. "Ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga.
"Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die "Taurus" liefern." Merz ergänzte: "Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will."
Merz will europäische Entscheidung über "Taurus"
Deutsche Marschflugkörper vom Typ "Taurus" mit einer Reichweite von 500 Kilometern werden von Deutschland bisher nicht an die Ukraine geliefert. Kanzler Scholz hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Er sieht die Gefahr, dass Deutschland und die NATO so in den Krieg hineingezogen werden könnten. Merz betonte, eine Entscheidung über die "Taurus"-Lieferung solle europäisch fallen.
Deutschland und die USA erlauben der Ukraine bisher nicht, gelieferte Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Die ukrainische Regierung will damit russische Militäreinrichtungen angreifen, von denen aus Putin zivile Orte und Menschen in der Ukraine bombardieren lässt.
Kritik am Kurs von Scholz
Der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehle eine strategische Betrachtung der Optionen in der Ukrainepolitik. Die Regierung lasse Putin dabei über alle Details Bescheid wissen. Sie streite sogar öffentlich über ihre verschiedenen Positionen über konkrete nächste Schritte.
Insgesamt müsse Europa bei der Hilfe für die Ukraine im Sinne der gemeinsamen Sicherheit dringend unabhängiger von den USA werden. Angesichts eines möglichen Siegs des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November müsse sich Europa auf eine führende Rolle vorbereiten.
CDU-Kandidat will starke Aufrüstung wegen Putin
Merz kündigte an, im anstehenden Bundestagswahlkampf werde er für deutlich höhere Rüstungsausgaben werben. "Das müssen wir tun", sagte Merz. Der Etat der Bundeswehr müsse vergrößert werden. Spätestens 2028 werde das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. 2029 müsse eine Lücke von 30 Milliarden Euro gefüllt werden.
Auch könne es sein, dass noch deutlich mehr Geld gebraucht werde - und die Ausgaben eher bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt wie heute zwei Prozent liegen müssten. Russland rüste derzeit in einem Ausmaß auf, dass das Land in fünf bis acht Jahren in der Lage sei, NATO-Gebiet anzugreifen, sagte Merz.
Deutschland und der Westen hätten sich geirrt, als angenommen wurde, Putin werde die Ukraine nicht überfallen. "Wir dürfen uns nicht noch einmal irren." Mit Blick auf einen möglichen russischen NATO-Angriff sagte Merz: "Der Preis (eines neuerlichen Irrtums) wäre sehr viel höher."