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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml: Biden untergräbt Trumps Friedenspläne ++

Stand: 24.11.2024 23:18 Uhr

Der Kreml wirft der scheidenden US-Regierung von Präsident Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Trump zur Lösung des Ukraine-Kriegs zu untergraben. Kiew ist erneut mit Drohnen angegriffen worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. "Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen", sagte Waltz dem Sender Fox News. "Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten", sagte Waltz, den Trump für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters seiner Regierung vorgesehen hat.

Ebenso wie Trump lehnt Waltz weitere Hilfen zur Unterstützung der Ukraine ab.  "Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass dieser Konflikt beendet werden muss", sagte Waltz dem US-Nachrichtensender weiter. "Wir müssen darüber sprechen, wer an diesem Tisch sitzt, ob es sich um ein Abkommen, einen Waffenstillstand handelt, wie wir beide Seiten an den Tisch bekommen und was der Rahmen für ein Abkommen ist."

Der ukrainische Geheimdienst hat Journalisten Trümmer der vor wenigen Tagen auf Dnipro abgefeuerten russischen Oreschnik-Rakete gezeigt. Verkohlte, verformte Drähte und aschgraue Rahmenteile so groß wie Autoreifen waren die einzigen Überreste. Sie seien noch nicht genauer untersucht worden, sagten Geheimdienstvertreter.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes hatte Russland die Rakete am Donnerstag von einem Testgelände in Kapustin Jar in der russischen Region Astrachan am Kaspischen Meer abgefeuert. Sie trug sechs nichtnukleare Sprengköpfe, erreichte elffache Schallgeschwindigkeit und brauchte bis zum Einschlag in Dnipro 15 Minuten.

Wer sich in Russland für den Krieg gegen die Ukraine meldet, kann einen Schuldenerlass erhalten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, demzufolge Rekruten, die einen Einjahresvertrag unterzeichnen, Schulden in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (gut 100 000 Euro) loswerden, deren Eintreibung ein Gericht angeordnet hat und für die vor dem 1. Dezember ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, wie die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldete. Das Gesetz wurde auf einer Regierungswebseite veröffentlicht und soll auch für die Ehepartner der Rekruten gelten.

Der Kreml wirft der scheidenden US-Führung von Präsident Joe Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Donald Trump zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu untergraben. "Trump hat im Wahlkampf davon gesprochen, dass er auf irgendeine Weise Frieden schaffen will und alle auf einen friedlichen Pfad führt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen. "Und jetzt tun sie alles, um die Lage so zu eskalieren, dass Friedensvereinbarungen zum Scheitern verurteilt sind", sagte Peskow für die politische Magazinsendung "Moskau. Kreml. Putin".

Es gibt Äußerungen Trumps, dass er den mittlerweile seit mehr als 1.000 Tagen andauernden Angriffskrieg Russlands rasch beenden will. Konkrete Vorschläge liegen aber bislang nicht vor. Biden hatte zuletzt die Erlaubnis erteilt, dass die Ukraine weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA gegen militärische Ziele im russischen Hinterland einsetzen darf. Er will der Ukraine auch einen Teil der Schulden erlassen.

Russland hat die Ukraine über Nacht erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte morgens mit, von 73 georteten Drohnen seien 50 abgeschossen worden. Knapp 20 Drohnen seien vermutlich durch elektronische Abwehr außer Gefecht gesetzt worden.

In der Hauptstadt Kiew dauerte der nächtliche Luftalarm länger als drei Stunden. Mehr als zehn Drohnen, die die Stadt bedrohten, seien abgefangen worden, teilte die Militärstadtverwaltung auf Telegram mit.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht 34 ukrainische Drohnen zerstört. 27 davon seien über der an die Ukraine grenzenden Region Kursk abgefangen worden.

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die von der Ukraine besetzten Gebiete in der Region Kursk bis spätestens 20. Januar zurückerobern. An diesem Tag ist der Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das Wichtigste für Putin ist es, uns aus der Kursker Region zu vertreiben", sagte Selenskyj bei der Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit "Getreide aus der Ukraine" in Kiew. "Ich bin sicher, dass er uns bis zum 20. Januar nächsten Jahres vertreiben will, denn es ist sehr wichtig für ihn, zu zeigen, dass er eine Situation unter Kontrolle hat, die er nicht unter Kontrolle hat."

Bei einer überraschenden Offensive im August hatten ukrainische Truppen Teile der westrussischen Region Kursk unter ihre Kontrolle gebracht. Auf dem Höhepunkt ihres Vormarsches kontrollierten die ukrainischen Soldaten rund 1.400 Quadratkilometer des Gebiets von Kursk. Jetzt ist dieses Gebiet auf 800 Quadratkilometer geschrumpft. Nach ukrainischen Schätzungen hat dies Russland jedoch das Leben von 25.000 Soldaten gekostet. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreich der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Kiew dürfe die von Paris gelieferten Waffen mit hoher Reichweite laut Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot "in der Logik der Selbstverteidigung" auch auf Russland abfeuern. Ob dies tatsächlich bereits geschehen ist, sagte der Minister in einem in Auszügen vorab veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC aber nicht. Von einer förmlichen oder jüngst formulierten Erlaubnis war nicht die Rede, vielmehr wiederholte Barrot Frankreichs bekannte Position. 

Die Ukraine hatte diese Woche dem Vernehmen nach weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" auf Militärziele in Russland abgefeuert. Frankreich hatte im Schulterschluss mit Großbritannien seit Juli 2023 damit begonnen, die Ukraine mit Marschflugkörpern des Typs "Storm Shadow" zu beliefern - die französische Bezeichnung für die baugleiche Waffe ist "Scalp".

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben in der Nacht erneut Ziel russischer Drohnenattacken geworden. Der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Sergej Popko, sprach auf Telegram von einem Dutzend abgeschossener Drohnen.

Zuvor hatten auch örtliche Medien und Augenzeugen über Explosionen in der Hauptstadt berichtet, die wie der Einsatz von Flugabwehrsystemen geklungen hätten.

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge die Region Kursk aus der Luft angegriffen. Zwei ukrainische Raketen und 27 Drohnen seien dabei zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region, Alexej Smirnow, in einem Post auf Telegram. Genauere Angaben machte Smirnow nicht.

Mit Blick auf die russische Kriegswirtschaft hat Verteidigungsminister Pistorius vor einer anhaltenden Bedrohung für Europa gewarnt. Laut Pentagon könnten sich Soldaten aus Nordkorea "bald" an Kämpfen beteiligen.