Kabinett einigt sich auf Sparprogramm Portugal kann auf weitere Hilfe hoffen
Portugals Regierung hat nach langem Ringen dem Sparprogramm von Regierungschef Passos Coelho zugestimmt. Damit dürfte der Weg frei sein für weitere Hilfsmilliarden durch die Euro-Finanzminister. Diese beraten heute auch über Griechenland, Slowenien und Zypern.
Portugal hat mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparprogramm erzielt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Regierung habe bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung Einsparungen gebilligt, hieß es in einer Mitteilung der portugiesischen Regierung.
Die im Februar begonnene Überprüfung von Portugals Sparanstrengungen durch seine Gläubiger hatte sich schwieriger gestaltet als die vorherigen. Grund war insbesondere, dass das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, Anfang April für nichtig erklärt hatte. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.
Hartes Sparprogramm für die Bevölkerung
Regierungschef Pedro Passos Coelho stellte daraufhin ein neues Sparpaket vor, das unter anderem den Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vorsieht. Die Regierung erhofft sich dadurch Entlastungen im Staatshaushalt von bis zu 4,8 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit soll bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die von der EU vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent gesenkt werden.
Die jetzt erzielte Einigung war auch deshalb schwierig, weil auch der Koalitionspartner CDS lange gegen die Sparpläne war. Die CDS setzte laut Medienberichten durch, dass eine Sonderabgabe für Rentner nur vorübergehend erhoben wird.
Hilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro
Das Rettungspaket für Portugal war im Mai 2011 geschnürt worden. Es sieht vor, dass EU, EZB und IWF das Land mit insgesamt 78 Milliarden Euro unterstützen. Nach der Einigung auf das neue Sparpaket hofft die Regierung in Lissabon außerdem, dass ihre europäischen Partner demnächst die Fristen zur Rückzahlung der Hilfskredite verlängern.
Euro-Finanzminister beraten - auch über Griechenland und Zypern
Finanzminister Vitor Gaspar werde die Ergebnisse der siebten Überprüfung durch die Troika den anderen Euro-Finanzministern vorstellen, die heute in Brüssel zusammenkommen. Bei dem Treffen der Eurogruppe geht es auch um die Freigabe weiterer Kredite für Griechenland. Es wird damit gerechnet, dass die Minister die Auszahlung von zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro bewilligen. Auch eine erste Auszahlung an das strauchelnde Zypern in Höhe von drei Milliarden Euro wird erwartet.
