Emissionshandel soll reformiert werden EU-Parlament will CO2-Zertifikate verknappen
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Mit klarer Mehrheit stimmten die Parlamentarier für den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Hedegaard, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen, um die Preise zu stabilisieren.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für Maßnahmen ausgesprochen, um den Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten zu retten. Der Ausschuss stimmte in Brüssel dem Vorschlag der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zu, vorübergehend einen Teil der gehandelten Verschmutzungsrechte vom Markt zu nehmen.
Die EU-Kommission will in den Handel eingreifen, um die Zahl der ausgegebenen Emissionsrechte zu verknappen. Durch das geringere Angebot sollen die Preise gestützt werden. Diese waren zuletzt stark gesunken.
Die Industrie macht aber Front gegen die Pläne und klagt über die dadurch steigenden Kosten für den CO2-Ausstoß. Der Industrieausschuss des Parlaments hatte Ende Januar gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Federführend ist allerdings der Umweltausschuss. Nun bleibt abzuwarten, ob die Mehrheit im Plenum dem Votum des Umweltausschusses folgt und wie die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.
Trotz der Entscheidung des Umweltausschusses verdreifachten CO2-Zertifikate ihr Kursminus auf 20 Prozent und kosteten nur noch 4,09 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2. Das Nein des Industrie-Ausschusses hatte im Januar einen 40-prozentigen Kurssturz ausgelöst und den Preis auf ein Rekordtief von 2,81 Euro gedrückt.
Einfluss auf Strompreise
Die Bundesregierung hat bislang keine klare Position gefunden, da Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen die Änderung ist, Umweltminister Peter Altmaier dafür.
Die Reform hat auch Einfluss auf die deutsche Strompreisentwicklung. Denn durch den Preisverfall werden die Einkaufspreise für Strom derzeit weiter gedrückt und besonders Kohlestrom bleibt lukrativ. Zugleich wächst aber die Differenz zwischen Strombörsenpreis und den festgelegten Vergütungssätzen für Solar- und Windstrom. Damit droht die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage weiter zu steigen.