Kuscheln Europas Christdemokraten mit den Fraktionen des rechten Randes? Das werfen Kritiker der EVP von Manfred Weber vor und befürchten weitreichende Folgen für die Arbeit im EU-Parlament. Von Jakob Mayr. mehr
Im Europaparlament nimmt die geplante neue Rechtsaußen-Fraktion weiter Form an: Auch die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Wilders hat angekündigt, sich dem Bündnis um Ungarns Regierungschef Orban anzuschließen. mehr
Die AfD hatte nach dem Ausschluss von Spitzenkandidat Krah aus der EU-Delegation auf eine Wiederannäherung an die ID-Fraktion im Europaparlament gehofft. Vergeblich, wie sich nun zeigt: Das Rechtsaußen-Lager lehnt die Wiederaufnahme der AfD ab. mehr
Italiens rechte Ministerpräsidentin Meloni hat sich laut Hochrechnungen bei der Europawahl durchgesetzt. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt in der ARD-Sendung Caren Miosga Bedingungen für die Wiederwahl von der Leyens. Der Liveblog zur Europawahl. mehr
Die AfD wurde aus der rechten Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen - kurz vor der Wahl. 11KM blickt auf die rechten Parteien im EU-Parlament: Was eint sie und bei welchen Punkten sind sie zerstritten? mehr
Bei den Wahlen zum EU-Parlament wird ein massives Erstarken rechter Parteien erwartet. Aber wie organisieren sich die rechten Abgeordneten der verschiedenen Länder im Parlament - und was bedeutet das für Europa? Von A. Meyer-Feist. mehr
Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend". mehr
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. mehr
Neue Festnahme wegen Spionageverdacht bei einem Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah mehr
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. mehr
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem EU-Abgeordneten Gunnar Beck vor, in einem Kaufhaus Straftaten begangen zu haben. Damit dem nachgegangen werden kann, hat das Europaparlament nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. mehr
Europaparlament besiegelt Regeln für Künstliche Intelligenz mehr
Im April 2023 hatte die AfD beantragt, ihren Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest auszuschließen. Er hatte Beiträge an die Partei nicht gezahlt. Ein Schiedsgericht billigte nun den Ausschluss. Fest will sich wehren. mehr
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz. mehr
Weniger Plastikmüll, dafür mehr wiederverwendbare Behälter - das EU-Parlament hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Verpackungsmüll drastisch verringern soll. Die Zielmarke: ein Fünftel weniger Kunststoffabfall bis 2040. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. mehr
Paul Lukowicz, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, zum Gesetzentwurf über Künstliche Intelligenz im EU-Parlament mehr
Tobias Reckmann, ARD Straßburg, mit Informationen zum KI-Gesetz des Europaparlaments mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Siegel für grüne Anleihen geeinigt. Für Anleger soll es künftig leichter werden, in grüne und klimafreundliche Projekte zu investieren. mehr
Das EU-Parlament will die Regeln für politische Online-Werbung verschärfen. Durch mehr Transparenz sollen Fake News, Hetze und Manipulation verhindert werden. Die Pläne dürften für Diskussionen sorgen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Im EU-Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili ist die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben worden. Sie sollen Geld aus Katar und Marokko erhalten haben. Nun ermittelt die belgische Justiz. mehr
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