Europaparlament Wilders-Partei schließt sich Rechtsaußen-Fraktion an
Im Europaparlament nimmt die geplante neue Rechtsaußen-Fraktion weiter Form an: Auch die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Wilders hat angekündigt, sich dem Bündnis um Ungarns Regierungschef Orban anzuschließen.
Die Partei PVV des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders will sich im Europaparlament der geplanten neuen Rechtsaußen-Fraktion anschließen. "Wir wollen unsere Kräfte im (Europäischen Parlament) bündeln und werden uns mit Stolz den 'Patrioten für Europa' anschließen" erklärte Wilders. "Stark und souverän. Wir wehren uns gegen illegale Einwanderung. Wir verteidigen Frieden und Freiheit. Und unterstützen die Ukraine", hieß es.
Nach Erfolgen rechter Parteien bei der Europawahl hatten Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der Chef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, am Sonntag die Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben. Dem geplanten Bündnis "Patrioten für Europa" trat zudem die populistische und euroskeptische Oppositionspartei ANO des früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis bei. Auch die spanische VOX und die portugiesische Chega haben angekündigt, sich anschließen zu wollen.
Mit Wilders' Ankündigung würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen - vorgeschrieben für den Fraktionsstatus im Europaparlament ist die Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern. Spekuliert wird unter anderem über einen Beitritt der italienischen Lega und des französischen Rassemblement National (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen.
AfD "in Freundschaft verbunden"
AfD-Chefin Alice Weidel hatte einen Anschluss der Delegation ihrer Partei am Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt. "Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen", sagte sie.
Wenn sich der "angehende Regierungschef von Österreich, Herr Kickl", dazu entscheide mit der Regierung Fidesz in Ungarn zusammenzugehen, sei das ein Bündnis der Regierungsparteien. "Wir müssen erst unsere Hausaufgaben selbst machen", so Weidel. In Österreich wird im Herbst gewählt, der FPÖ-Chef könnte neuer Bundeskanzler werden.
Fidesz derzeit fraktionslos
Die PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden im November gewonnen. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition. Im EU-Parlament verfügt die PVV über sechs Sitze.
Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Le Pens RN gehört. Die ANO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die liberale Fraktion Renew Europe verlässt. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.