Hilfen für Griechenland, Portugal und Zypern Grünes Licht für weitere Milliarden
Griechenland und Portugal erhalten die nächsten Tranchen aus dem Euro-Rettungsprogramm. Dies hat die Eurogruppe beschlossen. Gute Nachrichten auch für Zypern: Die Mittelmeerinsel bekam die erste Überweisung aus dem Hilfsfonds.
Die Euro-Finanzminister haben auf ihrem Treffen in Brüssel die nächste Zahlung an Griechenland gestattet. Die Eurogruppe habe zugestimmt, das Kreditpaket von insgesamt 7,5 Milliarden Euro bis Juni auszuzahlen, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den Großteil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht.
Um die Vorgaben für 2015 und 2016 erfüllen zu können, seien aber weitere Einsparungen nötig. Der öffentliche Sektor müsse reformiert und der Privatisierungskurs verschärft werden. Eine Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt werde erst in einigen Jahren möglich sein.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will es trotzdem früher versuchen und kündigte an, sich in der ersten Jahreshälfte 2014 wieder eigenständig am Markt frisches Geld besorgen zu wollen.
"Portugal auf der Spur"
Die Eurogruppe billigte außerdem eine neue Hilfszahlung an Portugal in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. "Das portugiesische Programm ist weitgehend auf der Spur", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Am Sonntag hatte Portugal mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparprogramm erzielt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Gelder.
ESM überweist erste Tranche an Zypern
Auch für die vom Staatsbankrott bedrohte Mittelmeerinsel Zypern gibt es die benötigte Hilfe. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zahlte die erste Tranche von insgesamt neun Milliarden Euro aus, wie der Eurorettungsfonds mitteilte. Dem Beschluss zufolge erhält das Land bis Ende Juni eine weitere Milliarde aus dem Rettungsfonds der Eurostaaten.
Die zyprische Regierung hatte sich im Gegenzug für das Rettungspaket, zu dem der Internationale Währungsfonds eine weitere Milliarde Euro beisteuert, verpflichtet, 13 Milliarden Euro aus eigener Kraft aufzubringen. Dazu soll unter anderem eine Abgabe von bis zu 60 Prozent auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro beim größten Geldinstitut Bank of Cyprus erhoben werden.
Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki-Bank, wird aufgelöst. Außerdem soll Zypern die Steuern erhöhen und öffentliche Unternehmen privatisieren.
