Rettungspaket für Zypern Die ersten Hilfsmilliarden in Aussicht
Die EU-Kommission sieht Zypern auf einem guten Weg: Die Mittelmeerinsel kann daher mit der Auszahlung der ersten Hilfsmilliarden rechnen. Am Mittwoch soll der Rettungsfonds sein endgültiges O.K. geben.
Zypern kann mit der ersten Zahlung rechnen, die im Zuge des Rettungspakets vor mehr als drei Wochen beschlossen wurde. Aus Sicht der EU-Kommission hat das Euro-Land die Auflagen erfüllt, damit die erste Rate von drei Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Das geht aus dem Umsetzungsbericht der EU-Kommission vor.
Der Euro-Rettungsfonds ESM soll demnach an diesem Mittwoch über die Auszahlung entscheiden. Die Bundesregierung befürworte die Freigabe, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss.
Die Euro-Länder stellen über den ESM bis zu neun Milliarden Euro an Hilfskrediten für Zypern bereit, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern. Zypern selbst muss über einen Umbau seines Bankensektors einen Beitrag in Höhe von 13 Milliarden Euro beisteuern.
In der vergangenen Woche hatte das zyprische Parlament die mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen mit knapper Mehrheit gebilligt und so den Weg für die Hilfen freigemacht. Außerdem beschloss Zyperns Parlament unter anderem eine Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 und des Steuersatzes auf Zinserträge auf 30 Prozent.
Höhere Immobiliensteuern, höhere Bankenabgabe
Laut EU-Kommission werden auf der Mittelmeerinsel die Steuern auf Immobilien um mindestens 75 Millionen Euro erhöht. Auf den Weg gebracht worden seien zudem eine höhere Bankenabgabe auf Einlagen, höhere Gebühren für öffentliche Leistungen, Ausgabenkontrollen im Gesundheitswesen sowie weitere Einschnitte.
Nach Angaben der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF sowie Europäischer Zentralbank (EZB) hat sich die Mittelmeerinsel zudem mit Russland auf neue Bedingungen für einen bestehenden Kredit an Zypern geeinigt. Die Laufzeit solle um zwei Jahre bis 2018 verlängert und der Zinssatz von 4,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben an den Bundestags-Haushaltsausschuss weiter.