Juni 2012

Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM

Auf das Ja zu Euro-Verträgen folgen die Klagen

Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern. mehr

Zweidrittelmehrheiten für Fiskalpakt und ESM

Deutschland sagt Ja zu Euro-Verträgen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor. mehr

Streit um Eurogruppenvorsitz

Juncker pokert um die luxemburgische Lösung

Beim EU-Gipfel wurde Luxemburgs Premier Juncker gebeten, als Eurogruppen-Chef weiterzumachen. Juncker aber stellt eine Bedingung: Der Notenbankpräsident seines Landes soll ins EZB-Direktorium. Gleich zwei Luxemburger an zentralen Positionen? Das gefällt nicht allen. mehr

Abstimmung im Bundestag

Merkel wirbt für ESM und Fiskalpakt

Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr

Interview Beschlüsse des EU-Gipfels

"Der Reformdruck wird zwangsläufig nachlassen"

Die Bedingungen für den Geldfluss an Krisenstaaten werden nach den Gipfelbeschlüssen manipulierbarer, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Interview mit tagesschau.de. Merkels Einlenken habe ihn überrascht. Für die Krisenländer könne das aber zum Pyrrhussieg werden. mehr

Reaktionen auf Euro-Beschlüsse

Nach dem Gipfel sehen sich alle als Sieger

Auf dem Gipfel haben sich Spanien und Italien mit zentralen Forderungen durchgesetzt: Künftig wird es leichter, an Gelder aus den Rettungsfonds zu kommen. Italiens Premier Monti spricht von einer "wichtigen Abmachung" für die Zukunft des Euro. Doch auch Kanzlerin Merkel will nicht als Verliererin dastehen. mehr

Interview Beschlüsse des EU-Gipfels

"Kein Freibrief für Banken"

Direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Banken, leichtere Unterstützung für reformwillige Länder. Diese Beschlüsse des EU-Gipfels sieht der Finanzexperte Adalbert Winkler positiv. Sie seien kein Freibrief für die Banken, sagt er zu tagesschau.de. Auch die Unabhängigkeit der EZB sei nicht in Gefahr. mehr

Hintergrund

Beschlüsse des Euro-Gipfels

Reaktionen auf Euro-Beschlüsse

Gipfel-Nachlese mit Beigeschmack

Hat sich Kanzlerin Merkel beim Euro-Gipfel von Italien und Spanien über den Tisch ziehen lassen? Sie selbst weist das weit von sich - und feiert die geplante europaweite Bankenaufsicht als Erfolg. Euro-Skeptiker in der schwarz-gelben Koalition sehen in den Beschlüssen hingegen einen "Dammbruch". mehr

Interview Ethiker zum Beschneidungsurteil

"Urteil verstößt gegen Toleranzgebot"

Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr

Hilfsmaßnahmen und Bankenaufsicht

Nachtschicht bringt Durchbruch bei EU-Gipfel

Nach einem komplett umgekrempelten Programm und nächtlicher Marathonsitzung haben die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch erzielt. Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben, einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung und weitere Hilfen für in Bedrängnis geratene Staaten. mehr

EU-Gipfel zur Schuldenkrise

Tagesziel verfehlt

Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken, doch das Paket ist noch nicht abgesegnet. Offensichtlich blockieren Italien und Spanien die nötige Zustimmung. Ratspräsident Van Rompuy verspricht aber, am zweiten Tag Erfolge vorweisen zu können. mehr

EU-Gipfel zur Schuldenkrise

120 Milliarden Euro für mehr Wachstum

Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken. Sie einigten sich am ersten Tag des EU-Gipfels darauf, dass 120 Milliarden Euro in die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen. Kaum Fortschritte gab es bislang bei den strittigen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise. mehr

EU-Gipfel zur Schuldenkrise

Gezerre um schnelle Krisenhilfen

Der EU-Gipfel steht im Zeichen harter Auseinandersetzungen, Spanien und Italien fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise. Rettungsschirm und Europäische Zentralbank sollen beim Kauf von Staatsanleihen eingreifen, damit die Zinsen nicht weiter steigen. Kanzlerin Merkel lehnt neue Maßnahmen ab. mehr

Gaslieferanten gegen Konkurrenzangebot

Teilerfolg für verkürzte Nabucco-Pipeline

Für das Pipeline-Projekt Nabucco gibt es Grund zur Freude. Die Betreiber eines Gasfeldes in Aserbaidschan entschieden sich für den Teilabschnitt Nabucco West und gegen das Konkurrenzprojekt SEEP. Die Entscheidung über den Bau einer verkürzten Nabucco-Pipeline ist damit aber noch nicht gefallen. mehr

Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel

Warten auf das Aufbruchssignal

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ein Zeichen setzen - und der Euro-Krise endlich Herr werden. Seit dem Nachmittag beraten sie über Wachstumspakete und eine gemeinsame Haftung für Schulden - und grundsätzlich über die Frage, ob sie in Krisenzeiten enger zusammenrücken wollen. mehr

Debatte über Bankenunion

Wundermittel oder Wunschtraum?

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Idee einer Bankenunion. Sie soll eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen. Eine mächtige europäische Aufsicht ist nötig - das ist unstrittig. Dennoch bleiben Fragen, Skepsis und Kritik. mehr

Bundesagentur gibt Juni-Daten bekannt

Weitere Abschwächung des Jobaufschwungs erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Juni bekannt. Experten rechnen dabei mit einer weiteren Abschwächung des Jobaufschwungs. Sie erwarten rund 2,8 Millionen Erwerbslose, 50.000 weniger als im Mai. Das wären nur noch 90.000 weniger als vor einem Jahr. mehr

Juni-Daten der BA

Zahl der Arbeitslosen sinkt nur noch langsam

Die Arbeitslosenzahl ist im Juni erneut zurückgegangen, aber weniger stark als zur Jahreszeit üblich. Laut Bundesagentur für Arbeit sank sie im Vergleich zum Mai um 46.000 auf 2,81 Millionen. Doch es gebe "Anzeichen einer schwächeren Entwicklung", so BA-Chef Weise. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Es wird Streit geben

Es gab schon viele Gipfel zur Euro-Krise, doch dieser wird wirklich mal wieder mit Spannung erwartet. Streit gibt es schon im Vorfeld - vor allem zwischen Brüssel und Berlin. Stichwort: Eurobonds. Fast schon harmonisch dürfte es dagegen beim Thema Wachstumspakt zugehen. mehr

Merkel gibt Regierungserklärung zur Euro-Krise

Weder "Zauberformel" noch "Befreiungsschlag"

In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen. mehr

EU-Reformvorschläge

Euro retten, aber wie?

Eine Fiskalunion oder eher eine Wirtschaftsunion, Eurobonds oder doch lieber Eurobills. Einige Ideen zur Rettung und Reform der Eurozone sind bereits beschlossen, andere sehr umstritten. Welche Vorschläge sind sinnvoll und welche Länder würden wovon profitieren? mehr

Abstimmung in Italien

Monti bringt Arbeitsmarktreform durchs Parlament

Italiens Regierungschef Monti fährt gestärkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er hat seine Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament gebracht. Kern der Reform sind ein gelockerter Kündigungsschutz und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz. mehr

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel

Woche der Entscheidung zur Euro-Krise

Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung. mehr

Hintergrund Chronologie

Der Dauerstreit zwischen EU und Microsoft

Wettbewerbstreit mit Softwarekonzern

EU-Gericht bestätigt Strafen gegen Microsoft

Der US-Konzern Microsoft ist vor einem EU-Gericht mit seiner Klage gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe gescheitert: Die Richter bestätigten weitgehend die von der EU-Kommission verhängte Strafe, senkten das Zwangsgeld allerdings um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. mehr

Forderungen vor EU-Gipfel

Nur gemeinsam sind wir stark

Die Konsequenz aus der Schuldenkrise in der Eurozone muss lauten: mehr Zusammenarbeit der Staaten. Das fordern zumindest die "Big Four" - nämlich EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe. Ziel sind eine Fiskalunion und eine Bankenunion. mehr

Interview Volksabstimmungen zu EU-Fragen

Das Volk sagt meistens nein

Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren. mehr

Nach Hilfsantrag Zyperns

Wie viel Geld hat der Euro-Rettungsschirm noch?

Als fünftes Euro-Land hat Zypern Kredithilfen der Partner beantragt. Im Moment reicht das Geld des Euro-Rettungsschirms dafür noch problemlos. Aber wie viel Geld ist noch in den verschiedenen Töpfen? Und wie lange reicht es, wenn sich die Krise weiter zuspitzen sollte? mehr

Zypern will unter den Rettungsschirm

Zwischen Krisenangst und Hoffnung

Zypern will unter den Rettungsschirm - doch die Zyprer bleiben vorsichtig optimistisch, nicht den griechischen Weg gehen zu müssen. Zwar steigt die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft ist eng mit der griechischen verbunden. Doch es gibt eine funktionierende Verwaltung - und eine Perspektive. mehr

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin im Mordfall Buback

Verteidiger beantragen Freispruch für Verena Becker

Im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback haben die Verteidiger einen Freispruch beantragt. Es gebe keine Grundlage für eine Verurteilung, hieß es. Die Bundesanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu dem Anschlag im Jahr 1977 beantragt. swr

Ioannis Stournaras soll Amt übernehmen

Ökonomieprofessor neuer griechischer Finanzminister

Zumindest eine Hängepartie in Griechenland hat nun ein Ende: Ministerpräsident Samaras will den Wirtschaftsprofessor Stournaras zum neuen Finanzminister machen. Der 55-Jährige will eine "teilweise Neuverhandlung" der Konditionen für die griechischen Milliardenhilfen - fordert aber auch seit Jahren Reformen seines Landes. mehr

Nach der Bitte um EU-Kredite

Spaniens Kredite werden immer teurer

Der Hilfsantrag an die EU hat das Misstrauen der Anleger eher vergrößert: Spanien musste bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden. Auch italienische Papiere stießen eher auf Skepsis als auf Begeisterung. mehr

Finanzagentur leiht drei Milliarden zusätzlich

Auch die deutschen Schulden steigen

Drei Milliarden Euro mehr Schulden als geplant - so viel kostet die Krise den deutschen Staatshaushalt im dritten Quartal. Die Finanzagentur, zuständig für das Schuldenmanagement des Bundes, gab bekannt, sie werde insgesamt Schuldpapiere in Höhe von 71 Milliarden Euro ausgeben. mehr

GfK-Konsumklimaindex stabil

Die Krise der anderen

Die Schuldenkrise wird nach Einschätzung der deutschen Verbraucher die Konjunktur bremsen und Deutschland stärker in den Abwärtstrend ziehen - aber die eigene Situation nicht beeinträchtigen. Das ergab zumindest die monatliche Befragung von 2000 Deutschen für den GfK-Konsumklimaindex. mehr

Nach der Bitte Spaniens um EU-Kredite

Moody's stuft Bonität spanischer Banken ab

Die Ratingagentur Moody's hat bereits auf die Bitte Spaniens um Kredite für die notleidenden Banken reagiert. Das US-Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit von 28 Instituten herab - um bis zu vier Stufen. In der Immobilienkrise sei mit steigenden Verlusten zu rechnen, argumentiert Moody's. mehr

Euro-Schuldenkrise

Zypern bittet um Hilfe aus EU-Rettungsschirm

Das hoch verschuldete Zypern hat einen Antrag auf EU-Hilfen gestellt. Das Land galt schon seit einiger Zeit als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Die Banken des Landes sind eng mit den griechischen Geldhäusern verwoben. Bei den Ratingagenturen haben Zyperns Anleihen Ramsch-Status. Zuvor hatte auch Spanien Finanzhilfen beantragt. mehr

Debatte über neue Verfassung

Abstimmen über Europa - jetzt oder übermorgen?

Mehr Europa - das heißt mehr Macht für Brüssel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein EU-Finanzminister, weniger nationalstaatliches Kleinklein. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass bald das Volk darüber abstimmen wird. Die Kanzlerin jedoch bremst: Das sei ein "Schritt von übermorgen". mehr

Treffen der EU-Außenminister

Neue Syrien-Sanktionen - Kritik am Jet-Abschuss

Die EU-Außenminister haben sechs weitere Einrichtungen in Syrien auf eine schwarze Liste gesetzt. Zudem erhielt ein Vertreter des Assad-Regimes ein Einreiseverbot. Auf Kritik stieß der Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien. Nun wurde bekannt, dass eine zweite Maschine ins Visier geraten war. mehr

Eurozone soll mit Rettungsschirm einspringen

Spanien beantragt Milliarden für seine Banken

Nun ist es auch offiziell: Spanien hat Hilfen für die Sanierung seiner maroden Banken bei der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben schickte der Wirtschaftsminister des Landes, de Guindos, an Eurogruppenchef Juncker. Die exakte Höhe des Kapitalbedarfs ist noch unbekannt. mehr

Nach der Erkrankung von Regierungschef Samaras

Troika verschiebt Griechenland-Kontrolle

Heute sollten Kontrolleure von EU, EZB und IWF nach Athen reisen, um Fortschritte bei den griechischen Reformen zu bewerten. Durch die Erkrankungen des Regierungschefs und des designierten Finanzministers, der inzwischen seinen Amtsverzicht erklärte, ist dieser Plan hinfällig. mehr

Interview Nach der Wahl Mohammed Mursis

"Für Ägypten ist das ein Epochenwechsel"

Ägypten hat seinen ersten wirklich frei gewählten Präsidenten. Doch ob und wie er das Land voranbringen kann, ist noch völlig unklar. "Jetzt wird es erstmal Machtkämpfe geben", sagt der Ägypten-Experte Florian Kohstall im Interview mit tagesschau.de. Die Chance auf ein liberaleres Ägypten sieht er dennoch. mehr

Agentur stuft Kreditwürdigkeit weiter herab

Auch für Fitch sind Zyperns Anleihen nur noch Ramsch

Als letzte der drei großen US-Ratingagenturen stuft nun auch Fitch die Anleihen Zyperns als spekulativ ein. Das Land, das am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hat vor allem große Probleme im Bankensektor. Der ist eng mit Griechenland verbunden - und braucht daher vermutlich weitere Milliardenstützung. mehr

Nach der Einigung mit den Ländern

Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt

Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne. mehr

Griechenlands Änderungsvorschläge

Schwarz-Gelb durchkreuzt Athens Wunschliste

Die neue griechische Regierung stößt mit ihren Änderungswünschen zum Sparprogramm in Berlin auf Ablehnung. Union und FDP sind sich einig: Von den getroffenen Vereinbarungen mit Athen werde nicht abgerückt. Es wird bereits offen mit einem Ende der Finanzhilfen gedroht. mehr

Interview Interview zu 100 Tagen Gauck

"Weniger wäre mehr"

Von einem furiosen Start Gaucks spricht der Politologe Albrecht von Lucke im Interview mit tagesschau.de. Gauck sei prominent und höchst beliebt. Er sei fast schon verblüfft über das Tempo, mit dem Gauck die Themen angehe - und wünscht sich sogar mehr Zurückhaltung. mehr

Zustimmung zum Fiskalpakt

Bund kauft Ländern ein Ja ab

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen". mehr

Hintergrund

Fiskalpakt-Einigung: Das zahlt der Bund

Der Bund muss für den Fiskalpakt einen hohen Preis zahlen. Die Länder können mit Milliarden-Entlastungen rechnen, etwa beim Kita-Ausbau und bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Der milliardenschwere Kompromiss im Überblick. mehr

Nach Athens Wunschliste an die EU

Van Rompuy warnt vor Zugeständnissen

EU-Ratspräsident Van Rompuy warnt davor, Griechenland allzu große Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu machen. Mehr Zeit für Griechenland bedeute für die übrigen EU-Staaten zusätzliche Kosten, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Koalitionspartner in Athen fordern Änderungen des Sparprogramms. mehr

Verhandlungen um Zustimmung zu Fiskalpakt

Das Ja der Länder gibt's nicht gratis

Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt. mehr

Athen fordert Änderungen am Sparprogramm

Griechenland schreibt Wunschliste an Geldgeber

Bereits vor den Wahlen hatten die Parteien Nea Dimokratia und PASOK angekündigt, einige Teile des Sparprogramms neu verhandeln zu wollen. Jetzt legten die Koalitionspartner eine Liste mit konkreten Änderungswünschen vor. Demnach sollen mehr Beamte bleiben und das Arbeitslosengeld erhöht werden. mehr

Vor Abstimmung zu Fiskalpakt und ESM

Lammert rät vorsichtshalber zu Zweidrittelmehrheit

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen. mehr

130 Milliarden Euro gegen die Krise

Vierer-Gipfel schnürt Wachstumspaket

Bei ihrem Treffen in Rom haben sich die Regierungschefs der vier stärksten Euro-Volkswirtschaften auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Auch bei einer Finanztransaktionssteuer rückte man näher - ansonsten gab es wenig Übereinstimmung. mehr

Vierer-Gipfel in Rom für Wachstumspaket

130 Milliarden Euro gegen die Krise

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark. mehr

Sicherheitsanforderungen für Kredite weiter gesenkt

EZB kommt spanischen Banken entgegen

Europäische Banken kommen künftig leichter an Geld der Europäischen Zentralbank: Die EZB will nach eigenen Angaben auch schlechter bewertete Sicherheiten als Pfand für Kredite akzeptieren. Das betrifft unter anderem Verbriefungen von Immobilienkrediten, die besonders in spanischen Banken lagern. mehr

Krisenländer Spanien und Griechenland

Euro-Gruppe drückt aufs Tempo

Die Länder der Euro-Gruppe sind sich einig. Möglichst schnell sollen die Probleme in Spanien und Griechenland angegangen werden. Die Regierung in Madrid wurde aufgefordert, bis spätestens Montag den Hilfsantrag für die Banken zu stellen. Und just an diesem Tag wird auch die Troika in Athen eintreffen. mehr

Interview Interview zur Finanzkrise in Spanien

"Das ist auch eine Frage der Ehre"

Angesichts der in Spanien benötigten 62 Milliarden Euro drängt der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, Madrid zu einem zügigen Antrag auf Hilfe. Nicolaus Heinen, Europa-Experte von "Deutsche Bank Research", erläutert im tagesschau.de-Interview, wie die wirtschaftliche Zukunft Spaniens aussieht. mehr

Einführung von Finanztransaktionssteuer

Schäuble schlägt Koalition der Willigen vor

Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden. mehr

Deutschland gegen Griechenland

Das Spiel der "Banker gegen die Schnorrer"

In den USA mussten Fußballfans Neuigkeiten zur EM bislang aktiv suchen. Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland wachen die Medien nun auf. Die Begegnung ist als Steilvorlage für halb politische, halb humoristische Schlagzeilen und Seitenhiebe einfach zu gut. mehr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Rot-Grün vorn - Liberale draußen

SPD und Grüne gewinnen dazu und liegen als Bündnis mit 45 Prozent im neuen DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP würde nicht mal mehr den Einzug in den Bundestag schaffen. Trotz der Eurokrise glauben die meisten Deutschen an den Bestand der Währung. mehr

Euro-Schuldenkrise

Doktor Monti und der italienische Patient

Mario Monti ackert auf vielen Baustellen. Der italienische Ministerpräsident kämpft gegen die Rezession, verkrustete Strukturen, das Misstrauen der europäischen Partner - vor allem aber gegen den Frust der Italiener. Denn der ist groß. mehr

Folgen der Schuldenkrise

Ratingagentur stuft 15 Großbanken herab

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von 15 international tätigen Großbanken herabgestuft - darunter auch die Deutsche Bank. Grund für diese Entscheidung sei die europäische Schuldenkrise und die damit verbundenen Risiken für die betroffenen Geldhäuser, teilte das Unternehmen mit. mehr

Prüfer legen Bericht zum Finanzbedarf spanischer Banken vor

Im schlimmsten Fall sind es 62 Milliarden Euro

Spaniens angeschlagener Bankensektor benötigt Gutachten zufolge im schlechtesten Fall frisches Geld im Volumen von rund 62 Milliarden Euro - und damit deutlich weniger als die von den EU-Partnern angebotenen 100 Milliarden. Das geht aus den Gutachten unabhängiger Beratungsunternehmen hervor. mehr

Kabinett in Athen steht

Neue Regierung will zwei Jahre mehr Zeit

Die griechische Regierung geht mit vielen parteilosen Ministern in ihre schwierige Amtszeit - und mit einer Sofortmaßnahme zur Beruhigung des Volkes: Der Sparkurs soll abgemildert werden. Ministerpräsident Samaras und seine Minister fordern mehr Zeit - und damit indirekt 20 Milliarden Euro. Von Thomas Bormann. mehr

Hintergrund Geschacher um das Ja zur Fiskalunion

Warum zusammenhängt, was nicht zusammenhängt

ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr

Gesetze zum Fiskalpakt und ESM

Nach der Einigung kam der Dämpfer

Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen. mehr

Vom EU-Handelsausschuss abgelehnt

ACTA steht vor dem Aus

Auch der EU-Handelsausschuss hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA abgelehnt - trotz des intensiven Werbens des Handelskommissars de Gucht. Das Votum gilt als klares Signal für die finale Abstimmung im Juli: Folgt das EU-Parlament der Empfehlung, ist ACTA endgültig vom Tisch. mehr

Euro-Krise auch auf dem Subkontinent spürbar

Indiens Angst vor einem schwachen Europa

Indien hat auf dem G20-Gipfel zehn Milliarden US-Dollar für den Europa-Sonderfonds des IWF zugesagt. Doch der Wirtschaftsriese aus Asien wankt derzeit selbst gewaltig - und hofft daher inständig auf die schnelle Genesung Europas. Denn die Zeiten des ungebremsten Wachstums sind auch hier vorbei. mehr

Karlsruher Richter wollen Klagen prüfen

Verfassungsgericht bittet um Aufschub beim ESM

Eigentlich sollte der Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat jedoch Bedenken und bittet um mehr Zeit zur Prüfung der angedrohten Verfassungsklagen. Diese kommen unter anderem von der Linkspartei und Herta Däubler-Gmelin. mehr

EU-Parlamentsausschuss votiert gegen Vertrag

Urheberrechtsabkommen ACTA auf der Kippe

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA abgelehnt. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. Beobachter rechnen deshalb damit, dass das umstrittene Vorhaben kippen dürfte. mehr

Papier für gut zwei Milliarden versteigert

Spanien zahlt hohe Zinsen für neue Anleihen

Spanien kämpft bei der Geldaufnahme weiter mit kräftig steigenden Zinsen: Bei seiner aktuellen Anleiheauktion gelang es dem Land jedoch, alle Papiere loszuschlagen. Insgesamt sammelte die Schuldenagentur 2,22 Milliarden Euro und damit etwas mehr als die anvisierten zwei Milliarden Euro ein. mehr

Treffen im Kanzleramt

Einigung beim Fiskalpakt

Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken. mehr

Nach der Regierungsbildung in Athen

Griechen wollen mehr Zeit zum Sparen

Während der neue griechische Ministerpräsident Samaras heute sein Kabinett vorstellt, treffen sich die Euro-Finanzminister bereits in Luxemburg, um über die weitere Marschroute zu beraten. Ein Kassensturz steht an. Die Griechen bitten um mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorhaben. mehr

Koalition in Griechenland steht

Die Zeit der Unregierbarkeit ist vorbei

Nur drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland die neue Regierung. Im Parlament hat sie eine stabile Mehrheit. Doch es warten große Herausforderungen: einerseits muss sie die internationalen Sparvorgaben umsetzen, andererseits erwarten die Bürger im Land eine Entlastung. mehr

Interview Ai Weiwei im ARD-Interview

"Keiner sagte mir, warum ich wirklich verhaftet wurde"

Er war 81 Tage in Haft, steht seither unter Beobachtung und soll Millionen an Steuern nachzahlen. Der chinesische Künstler Ai Weiwei fühlt sich auch nach seiner Freilassung wie in einem Gefängnis. Im ARD-Interview erzählt er von seiner Haft und beklagt, dass er nicht einmal seine Unschuld beweisen dürfe. mehr

Nach wochenlangem Tauziehen

Griechenland hat eine neue Regierung

In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen perfekt. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Venizelos. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Samaras, wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt. mehr

Regierungsbildung im Laufe des Tages erwartet

Griechenland kurz vor abermaligem Neuanfang

Griechenland steht offenbar kurz vor der Regierungsbildung: Wahrscheinlich kann Nea-Dimokratia-Chef Samaras noch heute Vollzug melden. Derzeit stehen noch Gespräche der drei Koalitionspartner auf dem Programm: ein Leichtes, verglichen mit dem, was sie danach erwartet. mehr

G20-Gipfel in Los Cabos beendet

Ein Bekenntnis zum Euro

Mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum ist der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zu Ende gegangen. Auf dem zweitägigen Treffen versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt aber vor allem hinter der angeschlagenen Eurozone. mehr

Bilanz der Vereinbarungen von 1992

Was aus den schönen Worten von Rio wurde

Der Gipfel von Rio 1992 setzte teilweise ehrgeizige Ziele in puncto Nachhaltigkeit. Doch was ist geblieben? Welche Erklärungen wurden in die Tat umgesetzt? Wie sieht es aus mit Klimaschutz und biologischer Vielfalt? Eine Bilanz zum heutigen Auftakt des Gipfels Rio+20. mehr

G20-Gipfel in Los Cabos

Warnungen und Appelle zum Abschluss

Der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos ist beendet. Zwei Tage hatten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer beraten. In der Abschlusserklärung sprechen sich die G20 für eine Bankenunion aus, um die Schuldenkrise im Euroraum zu bekämpfen. mehr

Interview Interviews zur Karlsruher ESM-Entscheidung

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - theoretisch

Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de. mehr

Interview Face.com-Übernahme: Facebook im Visier der Datenschützer

"Gesichtserkennung ist ein sehr problematisches Feld"

Die automatische Gesichtserkennung auf Bildern im Internet ist höchst umstritten. Davon unbeeindruckt hat Facebook mit der Übernahme von Face.com einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht. Datenschützer müssten nun aufpassen, meint der Computer-Experte Jörg Schieb im Interview mit tagesschau.de. mehr

Schuldenkrise in Europa

Werden die griechischen Sparauflagen neu verhandelt?

Nach der Wahl in Griechenland mehren sich die Stimmen für eine Nachverhandlung des Hilfsvertrags zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, man würde sich einer Illusion hingeben, wenn man Änderungen des Vertragswerks ausschließe. mehr

Schwellenländer machen Zusagen für Krisenmittel

Mehr Geld für den IWF - aber nur gegen Bedingungen

Eigentlich ist es eine gute Nachricht für den Internationalen Währungsfonds: Mehrere Staaten haben zugesagt, sich an der Aufstockung seiner Krisenmittel zu beteiligen. Unter ihnen sind einflussreiche Länder wie China, Russland und Brasilien. Sie fordern für ihre Hilfe aber eine Gegenleistung. mehr

Europa stemmt sich gegen Kritik der G20-Partner

Schuldzuweisungen und ein Versprechen

Der erste Gipfeltag der G20 war geprägt von der Debatte über die europäische Schuldenkrise. Europa zeigt sich entschlossen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dennoch bleibt Kritik von Seiten der Schwellenländer nicht aus. mehr

G20-Gipfel in Los Cabos

Kritik an Eurozone zum Auftakt in Mexiko

Zum Auftakt des zweitägigen G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos haben sich die Teilnehmer auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung geeinigt. Darin verpflichten sich die Eurostaaten, ihre Währung stabil zu halten. Eine alleinige Verantwortung für die Schuldenkrise wiesen sie jedoch zurück. mehr

Debatte um Eurokrise auf dem G20-Gipfel

"Die EU braucht keine Belehrungen"

Trotz anhaltender Kritik an der Euro-Finanzkrise tritt die EU auf dem G20-Gipfel erhobenen Hauptes auf, denn sie weiß um ihre Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wir lösen unsere Probleme selbst. Und ihren Ursprung habe die Finanzkrise schließlich in den USA gehabt. mehr

Streit um Emissionshandel

Chinesischen Airlines drohen Bußgelder

Die chinesischen Fluggesellschaften Air China und Air China Cargo sind noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen, ihren Luftverschmutzungsbericht 2011 beim Umweltbundesamt einzureichen. Am vergangenen Freitag war die letzte Frist verstrichen. Ihnen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. mehr

Reaktionen auf griechische Wahl

Den Umständen entsprechend erleichtert

Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU, erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte. Die Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab. mehr

Interview Griechenland nach der Wahl

Eine Mammutaufgabe mit geringem Spielraum

Die Wahlen sind überstanden, die Probleme noch lange nicht gelöst. Bitter nötig seien mehr Wachstum und mehr politische Unterstützung für Griechenland, meint der Politologe Emmanouilidis im Interview mit tagesschau.de. Und: Die neue griechische Regierung bräuchte einen eigenen Plan, eine Agenda 2020 fürs Land. mehr

Interview DIW fordert EU-Mittel für Innovationen

"Griechenland braucht ein Investitionsprogramm"

Der Wahlausgang in Griechenland lässt Europa aufatmen, an der wirtschaftlichen Misere hat sich allerdings nichts geändert. Ohne ein Investitionsprogramm wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen, meint Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im tagesschau.de-Interview. mehr

Reaktionen auf griechische Wahl

Erleichterung nach dem Sieg der Nea Dimokratia

Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, erklärten EU-Spitzenvertreter. mehr

Vor dem G20-Gipfel in Mexiko

Globale Probleme - nationale Interessen

Wenn die Eurokrise nicht schnell eingedämmt wird, droht eine neue Weltwirtschaftskrise. Doch ob sich die G20-Staaten auf dem Gipfel in Mexiko auf gemeinsame Lösungsansätze verständigen können, ist ungewiss. Zu viele nationale Interessen prallen aufeinander. mehr

EU blickt nervös nach Griechenland

Düstere Aussichten - egal, wer gewinnt

Mit Sorge blickt die EU nach Athen. Gewinnt die radikale Linke, die das Sparprogramm ablehnt, droht der griechische Ausstieg aus dem Euro. Reicht es für die konservativen Parteien, dann würde Griechenland zwar weiter sparen - die EU müsste aber trotzdem Milliarden abschreiben. mehr

Währungsfonds fordert weitere Reformen

Spanien sträubt sich gegen IWF-Empfehlungen

Mehrwertsteuer und Sondersteuer rauf, Löhne runter: Die vom IWF empfohlenen Sparmaßnahmen und Reformen werden von der spanischen Regierung - zumindest vorerst - nicht umgesetzt. Ministerpräsident Rajoy spielt die Bedeutung des IWF-Papiers herunter und beruft sich auf andere Prioritäten. mehr

Szenario zur Zukunft der Euro-Zone

Was passiert, wenn Griechenland austritt?

Die Euro-Staaten sind gegen einen Austritt Griechenlands - die Griechen selbst auch. Trotzdem wird immer wieder darüber gesprochen. Welche Folgen hätte ein solcher Schritt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Diskussion über Krisenszenarien

Europa wappnet sich für den "Grexit"

Die Notenbanken bereiten sich auf einen möglichen Machtwechsel in Griechenland vor. Die EZB und die britische Zentralbank kündigten an, bei Bedarf frisches Geld in den Markt zu pumpen. Auch die Politik wappnet sich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. mehr

IWF fordert von Spanien weitere Reformen

Niedrigere Löhne, höhere Mehrwertsteuer

Den Weg aus der Krise schafft Spanien nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds nicht nur mit der vereinbarten Bankenrettung. Andere Reformen seien notwenig: So sollen die Löhne gesenkt werden, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Zudem müsse die Mehrwertsteuer umgehend erhöht werden. mehr

Kredite gegen "die schwarze Wolke der Unsicherheit"

Großbritannien versorgt Banken mit Geld

Die Bank of England will die Wirtschaft und das Finanzsystem des Vereinigten Königreichs vor einer der Zuspitzung der Euro-Krise schützen. Dazu sollen die Kreditinstitute des Landes billiges Geld erhalten - vorausgesetzt, sie geben es an Unternehmen und Verbraucher weiter. mehr

Interview Finanzmärkte vor der Wahl

"Griechenland ist ein Sonderfall"

Die Finanzmärkte erwarten mit Spannung den Ausgang der Griechenland-Wahl. Doch die Nervosität hält sich in Grenzen, meint Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, im Gespräch mit tagesschau.de. Griechenland gilt als Sonderfall und nicht als Modell, das Schule machen wird. mehr

Interview Interview zur Lage in der Ukraine

Fußball, Timoschenko und Machtspiele in Kiew

Präsident Janukowitsch erhofft sich von der EM einen Prestigegewinn für die Ukraine. Doch in den Medien kommt er schlecht weg - im Gegensatz zu Ex-Regierungschefin Timoschenko. Hier der Autokrat - da das Opfer? Die Situation ist weitaus komplexer, sagt der Historiker Golczewski im tagesschau.de-Interview. mehr

EU warnt vor Reformstillstand

Geldgeber sehen keine Fortschritte in Griechenland

Seit dem zweiten Rettungsprogramm von EU und IWF im März scheint in Griechenland wenig passiert zu sein: Fast überall herrscht Reformstau. Wenn die Troika nach den Wahlen nach Athen reist, wird sie wohl feststellen müssen: Ziele nicht erreicht - wieder einmal. mehr

Auch große Institute betroffen

Moody's stuft mehrere niederländische Banken herab

Die Ratingagentur Moody's hat wegen der anhaltenden Schuldenkrise in Europa die Kreditwürdigkeit von fünf niederländischen Banken herabgestuft. Darunter sind die Großbanken Rabobank, ING und ABN AMRO. Im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands drohen weitere Herabstufungen, so Moody's. mehr

Verhandlungen über Fiskalpakt und ESM

Annäherung in kleinen Schritten

Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen. mehr

Teileinigung zum Fiskalpakt

Der Abstimmungstermin steht - das Ja noch nicht

Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen. mehr

Nach Herabstufung durch Moody's

Renditen für Staatsanleihen auf Rekordstand

Nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's sind die Renditen für spanische Staatsanleihen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Erstmals seit der Einführung des Euro stiegen die Renditen für zehnjährige Papiere auf mehr als sieben Prozent. Dieser Wert gilt auf Dauer als kritisch. mehr

Hintergrund Strategiewechsel im Internet

Flucht in die Netzwerke

Hacker-Angriffe, Razzien, Haftstrafen - viele neonazistische Internet-Seiten stehen unter Druck. Daher wächst auch für die Rechtsextremen die Bedeutung von sozialen Netzwerken. Das Problem Rechtsextremismus im Netz habe sich dadurch verschärft, warnt Jugendschutz.net nun. mehr

Streit um Wiedereinführung von Grenzkontrollen

EU-Parlament blockiert mehrere Gesetze

Das Europaparlament will aus Protest gegen den Alleingang der Innenminister beim Schengen-Abkommen mehrere andere Gesetzesvorhaben blockieren. Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte in Straßburg an, mehrere Verhandlungen über Gesetze würden ausgesetzt. mehr

Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag

Hollande warnt Griechen vor Nein zu Sparkurs

Kurz vor der Wahl in Griechenland hat Frankreichs Präsident Hollande die Griechen davor gewarnt, für eine Aufkündigung der Sparvereinbarungen zu stimmen - erklärtes Ziel des Linkenchefs Tsipras. Hollande sagte, das Land könnte sich isolieren. Tsipras hatte auf Unterstützung durch Hollande gesetzt. mehr

Interview Chefanalyst kritisiert Ratingagentur

"Die Herabstufung Spaniens ist skandalös"

Moody's hat Spanien herabgestuft, weil das Land den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, um seine Banken zu retten. Ein absolut unrealistischer Schritt, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, im Gespräch mit tagesschau.de. Jetzt sei die Solidarität der Euro-Zone gefragt. mehr

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin

Bundesanwalt fordert Haftstrafe für Verena Becker

Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback im Jahr 1977 - das wirft die Bundesanwaltschaft der RAF-Terroristin Verena Becker vor und verlangt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Ein Teil der Zeit soll jedoch aufgrund früherer Verurteilungen als bereits abgesessen gelten. mehr

Neue Runde im Streit um Fiskalpakt

Länder stellen Bedingungen für Zustimmung

Im Streit über den Fiskalpakt haben mehrere Landeschefs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert. Mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, meldet sich auch ein Landeschef aus den Reihen der Union zu Wort. Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel über das Thema. mehr

EU beschließt Fischereireform

Später Schutz für die "Pechvögel" der Meere

Umweltschützer laufen Sturm. Bei der EU stoßen sie aber auf wenig Gehör. Die Agrarminister haben sich auf Grundzüge einer Fischereireform geeinigt. Unerwünschter Beifang etwa darf künftig nicht mehr einfach über Bord geworfen werden. Nur: Der Schutz dieser "Pechvögel" tritt erst in einigen Jahren vollständig in Kraft. mehr

Fischfang

Stärkerer Schutz für Haifische

Nachdem sie die Haifischflossen vom Körper abgetrennt hatten, warfen Fischer den Rest des noch lebenden Tieres oft wieder ins Meer. Ein Schlupfloch in einer EU-Vorschrift machte dies möglich. Ein neues Gesetz soll nun den Haifischfang besser kontrollieren. Das EU-Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. mehr

Kommission stellt Konzept vor

EU will Fischerei grundlegend reformieren

Wenn es nach EU-Kommissarin Damanaki geht, soll in der Fischerei vieles besser laufen: In einem Reformkonzept plädiert sie für neue Wege, Quoten auszuhandeln. Auch für den "Beifang" soll es ganz neue Regeln geben. Die bisherige EU-Politik sei gescheitert - an der katastrophalen Überfischung habe sie nichts geändert. mehr

Energiekonzerne wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Schadensersatz für Atomausstieg?

Große deutsche Energieversorger wollen beim Bund eine zweistellige Milliardensumme als Entschädigung für den Atomausstieg einklagen. Allein E.ON beziffert seinen Schaden durch die Energiewende auf mindestens acht Milliarden Euro und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Andere Konzerne wollen sich anschließen. mehr

Regierung und Opposition vertagen Gespräche

Ein paar Millimeter näher am Fiskalpakt

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach vor allem die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant. mehr

Preise für Bahnstrom werden untersucht

EU-Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn

Die Energie GmbH hat quasi ein Monopol auf die Lieferung des Bahnstroms für Züge im deutschen Schienennetz. Als Tochterfirma der Deutschen Bahn benachteiligte sie möglicherweise Konkurrenten des Konzerns durch höhere Preise. Aufgrund dieses Verdachts leitete die EU-Kommission nun ein Kartellverfahren ein. mehr

Interview Syriza-Berater vor der Wahl

"Griechenland braucht ein Schuldenmoratorium"

Am Wochenende wählen die Griechen erneut. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die linksradikale Syriza, die eine Regierungsbildung verhinderte. Im tagesschau.de-Interview der Finanzexperte der Partei, Paraskevopoulos, weshalb er ein dreijähriges Schulden-Moratorium für Griechenland fordert. mehr

Regierung und Koalition verhandeln über Fiskalpakt

Kaum Hoffnung auf schnelle Einigung

Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss. mehr

Interview Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Monti

"Italien muss nicht unter den Rettungsschirm"

Italiens Ministerpräsident Monti wehrt sich gegen Versuche, aus seinem Land einen Euro-Wackelkandidaten zu machen. Im ARD-Interview verweist er auf die Anstrengungen seiner Regierung. Italien sei momentan disziplinierter als viele andere EU-Länder. mehr

Debatte über griechischen Austritt

Brüssel bereitet sich auf den Notfall vor

Arbeitet Brüssel an einem Notfallplan, wenn Griechenland aus der Eurozone austritt? Das wird von allen Seiten dementiert - aber offenbar auch diskutiert: Kommissionssprecher Bailly räumte erstmals ein, dass es Debatten darüber gebe, welche Maßnahmen die EU im Notfall ergreifen könnte. mehr

WikiLeaks-Gründer weiterhin in Großbritannien

Assange legt erneut Berufung gegen Auslieferung ein

WikiLeaks-Gründer Assange hat erneut Widerspruch vor dem obersten britischen Gerichtshof gegen seine Auslieferung nach Schweden eingereicht. Der Fall wird also weiter geprüft und Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben. Dem Australier werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. mehr

Interview Ministerpräsident Beck zum Streit über den Fiskalpakt

"Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen"

Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen. mehr

Debatte im Europaparlament

Scharfer Streit um Schengen

Die EU-Parlamentarier haben die EU-Ratspräsidentschaft heftig für den Abbruch der Verhandlungen zur Schengen-Reform kritisiert. Strittig ist vor allem die Frage, wer bestimmt, ob innerhalb des Schengen-Raumes an den Grenzen kontrolliert wird. mehr

Einsatz von EFSF oder ESM möglich

Welcher Rettungsschirm soll Spanien helfen?

Auf den ersten Blick ist es egal, ob Spanien die Hilfen für seine Banken vom bestehenden Rettungsschirm EFSF oder dessem Nachfolger ESM bekommt. Doch im Detail bestehen wichtige Unterschiede. Deutschland bevorzugt aus gutem Grund den ESM, der vorher aber durch den Bundestag muss. mehr

Keine Einigung über Zustimmung zu Fiskalpakt

Opposition beharrt auf Fahrplan für Börsensteuer

Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich. mehr

Nach Treffen im Kanzleramt

Weiter keine Einigung im Streit um Fiskalpakt

Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden. mehr

Griechen diskutieren über Sparkurs

Hilfen für Madrid wecken Begehrlichkeiten in Athen

Neidvoll blicken griechische Politiker gen Madrid: Denn Spanien bekommt zwar Milliardenhilfen von den Euro-Partnern, muss aber nicht so dramatisch sparen wie Griechenland. Kurz vor der Wahl am Sonntag sieht vor allem das Linksbündnis Syriza Chancen, den strikten Sparauflagen zu entkommen. mehr

Streit über Finanztransaktionssteuer

Kräftemessen vor dem Treffen bei der Kanzlerin

Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte". mehr

Interview Volkswirt zur Bankenkrise

"Spanien-Krise dauert noch mindestens fünf Jahre"

Die Banken sind nicht das einzige Problem Spaniens. Parallel zum Finanzsektor, der durch den Euro-Rettungsschirm gestützt wird, müsse das Land den Arbeitsmarkt reformieren, fordert Volkswirt Michael Bräuninger im tagesschau.de-Interview. Spanien werde die Krise frühestens in fünf Jahren überwinden. mehr

Ministerin Aigner gegen Lockerungspläne der EU-Kommission

Nulltoleranz für unsichere Gentechnik in Lebensmitteln

Agrarministerin Aigner will verhindern, dass die EU-Kommission die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lockert. Bislang dürfen diese einen geringen Anteil an genmanipuliertem Material ohne Extra-Kennzeichnung enthalten - aber nur, falls es als sicher bewertet wurde. Das will die EU-Kommission ändern. mehr

Spanien-Hilfen angefordert

Noch ist nichts in trockenen Tüchern

So viel ist klar: Spanien will die Euro-Partner um Hilfe bitten. Allein die Absichtserklärung reichte für Jubel an den Börsen. Und auch die EU lobt das "klare Signal". Dabei ist längst nicht absehbar: Wie viel Geld brauchen die spanischen Banken wirklich und welche Auflagen wird es geben? mehr

Streit über Finanztransaktionssteuer

Alle wollen schnelle Lösungen - aber wie schnell?

Wann soll eine Finanztransaktionssteuer kommen? Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, meinte Finanzminister Schäuble gestern. Nicht nur die Opposition sieht das anders - auch die CSU macht nun Druck. Die Steuer solle "so schnell wie möglich" kommen, fordert Parteichef Seehofer. Nun rudert Schäuble zurück. mehr

Neuer Streit zwischen Koalition und Opposition

"Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht so schnell"

Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist die zentrale Forderung von SPD und Grünen, um dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen. Doch in dieser Legislaturperiode werde daraus nichts, sagte Finanzminister Schäuble im Bericht aus Berlin. Die Opposition kritisierte Schäubles Äußerungen scharf. mehr

Spaniens Premier zur Bankenrettung

Rajoy verteidigt seinen Hilferuf

Spaniens Premier Rajoy verteidigt die Entscheidung, die Banken mit Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stützen. Seine Argumentation: Zwar werden den Banken Auflagen gemacht - nicht aber dem spanischen Staat. Das Haushaltsdefizit werde durch die Kredite nicht steigen. mehr

Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition einigt sich

Ja zur Transaktionssteuer - Ja zum Fiskalpakt?

Erfolg bei den zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition: Beide Seiten haben sich offenbar darauf geeinigt, dass sich die Bundesregierung in der EU massiv für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen soll. Deren Einführung ist die Bedingung der Opposition für ein Ja im Bundestag zum Fiskalpakt. mehr

Spanien beantragt Hilfen aus Euro-Rettungsschirm

Wie viel braucht Spanien wirklich?

Die Entscheidung der spanischen Regierung, Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen, wird international begrüßt. Allerdings ist noch unklar, welche Auflagen Spanien im Gegenzug erfüllen muss. Die Regierung in Madrid betont, kein zweites Griechenland zu sein. mehr

Rettungsschirm soll Banken helfen

Große Erleichterung nach Spaniens Hilferuf

Als viertes Euro-Land beantragt Spanien Milliardenkredite der Partnerstaaten. Das Geld soll ausschließlich in die Unterstützung der angeschlagenenen Banken des Landes fließen. Für die Rückzahlung muss aber die Regierung gerade stehen. Die Erleichterung über den Schritt ist international groß. mehr

Madrid bittet um Hilfen aus Rettungsfonds

Bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken

Spanien will Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, um seine Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Das teilte Wirtschaftsminister de Guindos mit. Nach Angaben der Eurogruppe werden dem Land bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister über die Krise beraten. mehr