EU-Gipfel in Brüssel Es wird Streit geben
Es gab schon viele Gipfel zur Euro-Krise, doch dieser wird wirklich mal wieder mit Spannung erwartet. Streit gibt es schon im Vorfeld - vor allem zwischen Brüssel und Berlin. Stichwort: Eurobonds. Fast schon harmonisch dürfte es dagegen beim Thema Wachstumspakt zugehen.
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Van Rompuys Wunschzettel und der Wachstumspakt: Auf der Liste der Staats- und Regierungschefs stehen weitreichende Pläne, die für viel Diskussion sorgen dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist ohne Illusionen nach Brüssel: Es wird Streit geben. "Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen, und einmal mehr werden sich alle oder zumindest viele Augen auf Deutschland richten."
Der Grund ist klar: Die Vorschläge von Ratspräsident Herman van Rompuy gehen ihr zu weit, zu Eurobonds sagt Merkel weiterhin "Nein". Bleibt ein Wachstumspaket, auf das sich die 27 einigen wollen und die Finanztransaktionssteuer. Aber der Reihe nach:
Van Rompuy legt den Staats- und Regierungschefs ein Arbeitspapier vor. Titel: "Der Weg zu einer Wirtschafts- und Finanzunion". Auf sieben Seiten fasst er darin die Vorschläge zusammen, die der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und er selbst zusammengetragen haben. Tenor: mehr Europa.
"Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa im Bereich Finanzen und Wirtschaft", unterstreicht Van Rompuy. Dahinter stehen Vorschläge zur Bankenunion mit einer stärkeren Finanzaufsicht, angesiedelt bei der EZB. Außerdem bekennen sich die "Big Four", wie sie in Brüssel heißen, zu Eurobonds oder einem Schuldentilgungsfonds. Und es soll verbindliche Obergrenzen für die nationalen Haushalte geben sowie ein Durchgriffsrecht der Brüsseler Kommission.
Merkel bleibt dabei: keine Eurobonds
Die Kanzlerin ist anderer Meinung: "Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird und erst an zweiter Stelle und auch noch sehr unpräzise mehr einklagbare Kontrolle und Verpflichtungen genannt werden", sagte Merkel.
Sie sprach sich auch deutlich gegen Eurobonds - in welcher Art auch immer - aus. Das sei juristisch in Deutschland nicht durchsetzbar und politisch falsch. Vor der FDP-Bundestagsfraktion hinter geschlossenen Türen gebrauchte sie starke Worte: Solange sie am Leben sei, werde es keine gemeinschaftliche Haftung geben.
Widerspruch aus Frankreich
Der französische Präsident will jedoch weiter für Eurobonds kämpfen. Sie seien eine wichtige Perspektive - wenn auch nicht kurzfristig, sagt François Hollande. Beim Thema "Mehr Europa" ist das Bild hingegen umgekehrt: Hier kann sich die Bundeskanzlerin weitergehende Schritte vorstellen als der französische Präsident.
Fast schon ein Harmonie-Thema: Wachstumspakt
Einigermaßen konfliktfrei dürften die Staats- und Regierungschefs durch die Diskussion um den Wachstumspakt kommen: 130 Milliarden Euro wollen die Länder bereit stellen. "Wachstum zu fördern - das bedeutet, die Wirtschaft nicht kaputt zu sparen", sagt Hollande. Die Pläne für den Wachstumspakt sehen vor, dass die Europäische Investitionsbank Investitionen von 60 Milliarden Euro anstößt. Außerdem sollen 55 Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen Wachstum bringen, und mit sogenannten Projektbonds will die EU Investitionen privater Investoren absichern.
Einig sind sich die Chefs auch beim Thema Finanztransaktionssteuer. Nicht alle - aber immerhin mehr als neun. Und das reicht, um in Europa alleine voran zu gehen in einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit". Die wollen sich die Befürworter von allen 27 genehmigen lassen, dann können sie die Steuer für ihre Länder beschließen.
