Streit um Emissionshandel Chinesischen Airlines drohen Bußgelder

Die chinesischen Fluggesellschaften Air China und Air China Cargo sind noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen, ihren Luftverschmutzungsbericht 2011 beim Umweltbundesamt einzureichen. Am vergangenen Freitag war die letzte Frist verstrichen. Ihnen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Im Streit um den Emissionshandel weigern sich die beiden chinesischen Fluggesellschaften Air China und Air China Cargo weiterhin, Angaben zu den 2011 von ihnen ausgestoßenen Klimagasen offen zu legen.

Am vergangenen Freitag ließen sie die zweite Frist verstreichen. Ursprünglich hätten sie bis Ende März den Bericht über die Luftverschmutzung beim Umweltbundesamt in Berlin einreichen müssen. Damit drohen ihnen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro.

"Offiziell besteht bereits eine Ordnungswidrigkeit", sagte ein Sprecher des Umweltbundesamtes. "Wie wir in Europa damit umgehen, dazu wollen die Länder sich gemeinsam abstimmen." Da Air China und Air China Cargo innerhalb der EU die meisten Flugbewegungen in Deutschland haben, ist die deutsche Behörde für die zwei Fluggesellschaften zuständig.

Großteil der Zertifikate ist kostenlos

Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, seit diesem Jahr Verschmutzungszertifikate pro Tonne ausgestoßenes Kohlenstoffdioxid vorweisen müssen. Den Großteil der Zertifikate bekommen sie kostenlos, einen Teil müssen sie kaufen.

Abgerechnet für 2012 wird zwar erst im kommenden Jahr. Die EU will aber bereits jetzt über die Menge der ausgestoßenen Klimagase in 2011 informiert werden. Nach Angaben der EU-Kommission hatten insgesamt acht chinesische und zwei indische Gesellschaften die erste Frist missachtet und einen Aufschub bis vergangenen Freitag erhalten.

China befürchtet "Handelskrieg"

Peking wirft der EU vor, mit dem verpflichtenden Emissionshandel gegen nationale Souveränität zu verstoßen und internationale Luftfahrt-Abkommen zu verletzen. Staatliche chinesische Medien befürchten, dass das System zu einem "Handelskrieg" führen könnte. Neben China lehnen auch weitere Länder wie Indien, Russland und die USA die EU-Maßnahme ab.