Regierung und Koalition verhandeln über Fiskalpakt Kaum Hoffnung auf schnelle Einigung

Regierung und Opposition verhandeln heute erneut über den europäischen Fiskalpakt. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linkspartei sind ins Kanzleramt eingeladen, um mit Koalitionsvertretern zu beraten. Unionsfraktionschef Kauder sagte, er erwarte noch keinen Abschluss.

Die Spitzen von Koalition und Opposition treffen heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um eine Lösung im Streit über den europäischen Fiskalpakt zu suchen. Mit einem Durchbruch wird bei dem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt aber noch nicht gerechnet. Die Opposition sieht bei vielen Fragen noch Klärungsbedarf.

"Wir haben noch zwei, drei Punkte, wo wir uns bisher nicht haben verständigen können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er rechne aber nicht damit, dass es heute zu einem Abschluss komme. Dennoch hoffe er weiterhin, dass die Verständigung noch vor der Sommerpause gelinge.

Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte. Daneben verlangen SPD und Grüne, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift. Eine vorbereitende Runde der parlamentarischen Geschäftsführer mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Montag hatte kein Ergebnis gebracht.

Regierungsparteien hoffen auf Einlenken

Politiker von Union und FDP versuchen die Opposition durch Appelle an die nationale Verantwortung zum Einlenken bei den Fiskalpakt-Verhandlungen zu bewegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Rheinischen Post", sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. "Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum - das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen", sagte Hasselfeldt.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Zeitung: "Deutschland hat eine Vorbildrolle. Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet."

SPD-Linke fordern weitere Zugeständnisse

In der SPD nimmt derweil er Widerstand gegen den Fiskalpakt zu. "So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der "Berliner Zeitung".

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, die von der SPD-Führung im Gegenzug für ein Ja zum Fiskalpakt geforderte Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Neben einem Konjunkturprogramm müssten mit der Bundesregierung "verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik" der EU verhandelt werden.  Der neue Berliner Landeschef Jan Stöß forderte, diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die von den Finanzmärkten profitiert haben.

Linkspartei will Börsensteuer ohne Fiskalpakt

Die Linkspartei will die Finanztransaktionssteuer nicht mit der Abstimmung über den Fiskalpakt verknüpfen. "Ich plädiere dafür, dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der "Passauer Neuen Presse". "Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit." Dieses wichtige Projekt dürfe nicht zerredet werden.

Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni zu verabschieden. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig - daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition.