EU warnt vor Reformstillstand Geldgeber sehen keine Fortschritte in Griechenland

Seit dem zweiten Rettungsprogramm von EU und dem Internationalen Währungsfonds im März scheint in Griechenland wenig passiert zu sein: Fast überall herrscht Reformstau. Wenn die Troika nach den Wahlen nach Athen reist, wird sie wohl feststellen müssen: Ziele nicht erreicht - wieder einmal.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Kurz vor den griechischen Wahlen will in Brüssel keiner etwas wissen von einem Plan für den Euroaustritt Griechenlands. Olivier Bailly, der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat immer neue geschliffene Formulierungen auf Lager. Aber die Aussage ist immer dieselbe: "Wir arbeiten an dem einem einzigen Plan - dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Für alles Weitere müssen wir die Wahlen abwarten und respektvoll sein", meint Bailly.

Griechenland müsse zu den Reformen stehen, die es mit den europäischen Partnern ausgehandelt habe. Auch das ist eine bekannte und oft variierte Botschaft. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn leitet sie ein, indem er Verständnis bekundet: "Das Reformprogramm und die finanzielle Anpassung ist für viele Griechen schmerzhaft, aber gleichzeitig ist es der bessere Weg für Griechenland, die eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren - weil die Reformen zur wirtschaftlichen Erholung führen werden."

Kontrollbesuch eigentlich sinnlos

Dabei wissen die Verantwortlichen, dass die vereinbarten Ziele gar nicht mehr zu erreichen sind. Schon weil in den vergangenen Monaten in Griechenland politischer Stillstand herrschte. Um das festzustellen, müssen die Experten der so genannten Troika gar nicht erst nach Athen fliegen. Der nächste Kontrollbesuch der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kann erst starten, wenn eine neue Regierung gebildet ist.

Eine Art Zwischenbericht über den Stand der Reformen liegt auf dem Tisch. Ende Mai hat die EU-Kommission die Wirtschafts- und Finanzpolitik aller EU-Länder bewertet. In wesentlichen Feldern schneidet Griechenland schlecht ab. Beispiel Steuern: "In Griechenland sind bei der Steuerpolitik und der Reform der Steuerverwaltung nur ungenügende Fortschritte erzielt worden. Trotz einiger Fortschritte ist die Umsetzung dieser Reformen nur langsam voran gegangen."

EU sieht Griechenland in der Pflicht

Der Bericht ist weitgehend im Passiv gehalten. Aber wer jetzt handeln muss, verschweigen die Kommissionsbeamten nicht: "Die Umsetzungsrisiken werden sehr hoch bleiben. Der Erfolg des zweiten Reformprogramms wird in erster Linie von Griechenland abhängen."

Zu lesen ist auch, dass Griechenland zurückliegt bei den ausgehandelten Zielen für den Staatshaushalt. Die künftige Regierung müsse deshalb weitere Einschnitte beschließen. Der Sparkurs ist auch deswegen aus dem Ruder, weil die griechische Wirtschaft noch stärker geschrumpft ist als vorausgesagt.

Chance des Schuldenschnitts nicht genutzt

Ernsthafte Sorgen machen sich die Verantwortlichen in Brüssel über die politische Bereitschaft in Athen, nach den Wahlen die Wende zu schaffen und mit den Reformen richtig loszulegen. Der Schuldenschnitt vom März hätte ein Signal zum Neuanfang werden können; rund 100 Milliarden Euro weniger muss das Land dadurch zurückzahlen. Aber die Chance sei ungenutzt geblieben, sagen Insider.

Die meisten Reformen sind gescheitert

Zwar hat Griechenland seine Neuverschuldung massiv zurückgefahren - von über 15 Prozent der Wirtschaftsleistung 2009 auf neun Prozent im vergangenen Jahr. Ein in Europa bisher beispielloser Kraftakt - aber viele Reformen sind auf der Strecke geblieben: Die Steuerverwaltung schafft es nicht, die Milliarden offenen Steuerschulden einzutreiben, die Öffnung der so genannten geschlossenen Berufe - wie Taxi- und Speditionsgewerbe - geht nicht voran, die Ministerien arbeiten nebeneinander her, stazt die Erneuerung des Landes gemeinsam anzuschieben.

Im Bericht der EU-Kommission klingt das so: "Um die Reformen umzusetzen, gilt es bürokratische Hemmnisse, den Widerstand von Interessengruppen und politische Tabus zu überwinden. Dazu bedarf es der Entschlossenheit von Seiten der Regierung, besserer politischer Koordinierung und der Akzeptanz in der Bevölkerung."

Neue Regierung - oder Plan B?

Aber für all das braucht es erst einmal eine neue Regierung. Dann werden die Verhandlungen mit den europäischen Geldgebern beginnen. Insgeheim arbeiten sie bereits an Plan B, auch wenn darüber keiner reden will. Aber nach wie vor ist der griechische Euroaustritt ein kaum kalkulierbares Risiko für die gesamte Währungsunion. Die Euroländer dürften deswegen zu weiteren Zugeständnissen bereit sein - fragt sich nur, zu wie vielen.