Teileinigung zum Fiskalpakt Der Abstimmungstermin steht - das Ja noch nicht

Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen.

Im Streit um den Fiskalpakt rückt eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Parlament zu verabschieden. Damit sind die inhaltlichen Fragen aber noch nicht geklärt.

Nach der Abstimmung im Bundestag soll auch der Bundesrat noch am 29. Juni in einer Sondersitzung am Abend entscheiden. Damit hätte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung durchgesetzt, beide Vorhaben noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Vereinbart ist eine Verabschiedung des Fiskalpakts allerdings noch nicht. Man habe sich laut der SPD lediglich darauf verständigt, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Ob die SPD zustimmen werde, sei angesichts der Vielzahl von strittigen Punkten noch offen.

"Wir werben dafür, dass wir die Botschaft aussenden können, dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Ich bin dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition, sich zu einem Zeitplan zu bekennen.

Inhaltlich stehen allerdings weiter Diskussionen an: Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, sagte ein Parteisprecher. Die SPD will dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag nutzen.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion betonte, es sei bei der Festlegung vorerst nur um die Bundestagstagesordnung gegangen. Die Opposition fordert, den Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket sowie eine europäische Finanztransaktionsteuer zu ergänzen. Da für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, braucht die Regierung dafür die Unterstützung der Opposition.

Auch Länder stellen Bedingungen

Am Mittwoch war ein Treffen zwischen Bundesregierung und Opposition zum Fiskalpakt ohne Einigung zu Ende gegangen.

Auch die Ministerpräsidenten kamen zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Sie räumte danach ein, dass es weiterhin Differenzen mit den Ländern gebe. "Der Geist ist aber so, dass wir eine Einigung finden wollen", betonte sie. Alle seien sich einig, dass der Fiskalpakt ein wichtiger Baustein für eine stabile Europäische Union sei.

Schon vor den Beratungen hatten die Ministerpräsidenten versichert, dass sie eine Einigung mit dem Bund anstreben. Alle hätten die Absicht, bei der Abstimmung des Bundesrates auf einer Sondersitzung am 29. Juni abends die Hand zu heben, dafür erwarten die Länder aber auch Gegenleistungen. Dabei geht es um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen. "Die Kommunen müssen entlastet werden", betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff.

Der neue Regierungschef von Schleswig-Holstein und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Torsten Albig sagte, entscheidend sei, welche Lösungen bis zum 29. Juni vorliegen: "Wir sind auf einem guten Weg, aber er ist noch nicht zu Ende.

Baden-Württemberg: Verschuldungsgrenzen einhalten

Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: "Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten", sagte der Grünen-Politker der Zeitung "Die Welt". Als Beispiel nannte auch er Eingliederungshilfen für Behinderte. Diese liefen aus dem Ruder, was viele Kommunen überfordere. Der Bund müsse sich hier stärker engagieren.

Kretschmann stellt außerdem verfassungsrechtliche Forderungen: "Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben", sagte er. "Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben."