Neue Runde im Streit um Fiskalpakt Länder stellen Bedingungen für Zustimmung

Im Streit über den Fiskalpakt haben mehrere Landeschefs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert. Mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, meldet sich auch ein Landeschef aus den Reihen der Union zu Wort. Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel über das Thema.

Im Ringen um eine Zustimmung zum Fiskalpakt kommen auch Forderungen aus den Reihen der Union. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff knüpft die Zustimmung seines Landes im Bundesrat an finanzielle Gegenleistungen. Der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle sagte der CDU-Politiker, für sein Land könne die "Kompromisslinie" darin liegen, "dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt - etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt". Die Länder würden im Gegenzug über die Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Bund könnte Eingliederungshilfen übernehmen

Er zeigte sich zudem offen für die Variante, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt aufkommt. Das hatten Bayern und die SPD-regierten Länder vorgeschlagen. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: "Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalte", sagte der Grünen-Politker der Zeitung "Die Welt". Als Beispiel nannte auch er Eingliederungshilfen für Behinderte. Diese liefen aus dem Ruder, was viele Kommunen überfordere. Der Bund müsse sich hier stärker engagieren.

Kretschmann stellt außerdem verfassungsrechtliche Forderungen: "Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben", sagte er. "Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben."

Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Merkel trifft heute mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um im Ringen um eine Eingung zum Fiskalpakt voran zu kommen. Merkel drängt darauf, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschließen zu lassen. Die Opposition macht ihre Zustimmung von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und von einem Maßnahmenpaket für mehr Wachstum abhängig.

Zuvor war ein Treffen zwischen Bundesregierung und Opposition zum Fiskalpakt ohne Einigung zu Ende gegangen. Dabei bekannte sich die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Die Opposition sprach von einer Annäherung. Über Details zum Wachstumspaket müsse man sich aber weiter unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein weiteres Treffen von Regierung und Opposition soll am 21. Juni stattfinden.