Interview zur Lage in der Ukraine Fußball, Timoschenko und Machtspiele in Kiew

Präsident Janukowitsch erhofft sich von der EM einen Prestigegewinn für die Ukraine. Doch in den Medien kommt er schlecht weg - im Gegensatz zu Ex-Regierungschefin Timoschenko. Hier der Autokrat - da das Opfer? Die Situation ist weitaus komplexer, sagt der Historiker Golczewski im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Die Ukraine - das ist derzeit vor allem EM und Julia Timoschenko. Die Politikerin verbüßt zurzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Der Westen hält die Strafe für politisch motiviert. Teilen Sie diese Einschätzung?

Frank Golczewski: Ja. Die Strafe - der gesamte Prozess - ist ein politisches Verfahren. Timoschenko wurde vorgeworfen, sie habe die Interessen der Ukraine in den Wirtschaftsgesprächen mit der Russischen Föderation nicht gewahrt. Das ist aus unserer Perspektive keine Straftat. Das wäre vielmehr so, als wenn Frau Merkel zu irgendwelchen Verhandlungen ginge, sich dort nicht durchsetzt und man sie dafür dann ins Gefängnis werfen würde.

tagesschau.de: Was könnte wirklich hinter Timoschenkos Inhaftierung stecken?

Golczewski: Es könnte sein, dass sie bei den Verhandlungen persönlich davon profitiert hat, dass jetzt ein höherer Preis für die Rohstoffe gezahlt werden muss. Timoschenko ist ja gerade in Bezug auf die Verhandlungen um Gas und Öl - vorsichtig ausgedrückt - nicht ganz unbeleckt. Sie hat sich immerhin in den 1990er-Jahren einen großen Teil dieses Wirtschaftszweiges angeeignet. Ob diese Verdächtigungen aber begründet sind, kann ich nicht sagen.

"Timoschenko ist eine Meisterin des Marketings"

tagesschau.de: Timoschenko inszeniert sich als Friedensengel, obwohl sie sich bereits im Jahr 2001 wegen Schmuggels und Urkundenfälschung verantworten musste. Wieso gelingt es ihr, sich selbst derart positiv darzustellen?

Golczewski: Sie ist überaus intelligent und geschickt - eine Meisterin des Marketings. Sie stylt sich wie eine ukrainische Landfrau, ist aber tatsächlich eine raffinierte Geschäftsfrau. Auch die jetzige Kampagne mit den Auftritten ihrer ähnlich aufgemachten Tochter ist glänzend inszeniert. Eine Frage ist in diesem Zusammenhang wichtig: Warum wird sie kriminalisiert? Man muss bedenken, dass bei den letzten Wahlen Janukowitsch 48 Prozent der Stimmen holte, Timoschenko aber immerhin 45 Prozent. Das ist ziemlich knapp. Bei seinen aktuellen Misserfolgen muss Janukowitsch damit rechnen, dass die Bevölkerung zur Gegenseite überläuft. 

tagesschau.de: Das hört sich so an, als hielten Sie Timoschenko für eine bessere Demokratin als den aktuelle Präsidenten Wiktor Janukowitsch?

Golczewski: Ja, weil Janukowitsch überhaupt kein Demokrat ist. Er hat bestimmte Interessen, und er ist viel weniger geschickt als sie. Dieses Manko muss er ausgleichen, indem er wenigstens auf manche Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht. In einem anderen Punkt ist er meiner Meinung nach allerdings demokratischer als Timoschenko: Vor gut drei Wochen hat er ein Gesetz ins Parlament gebracht, das Russisch, Ungarisch, Tatarisch und Rumänisch als weitere Amtssprachen in einigen Regionen einführt. Das ist insofern demokratisch, weil 40 Prozent der Ukrainer diese Sprachen als Muttersprachen sprechen.

Die vorherigen Regierungen, also auch Timoschenko, haben das verhindert, um die Ukraine - mit Ausnahme der Krim, wo Russisch zugelassen ist - zu einem Nationalstaat zu machen. Anfangs versuchte man vor allem Russisch rundweg zu verbieten, seit Mitte der 1990er-Jahre setzte man auf einen Umerziehungsprozess. Die Furcht der Nationalisten ist, dass Teile der Ukraine wegbrechen könnten.

tagesschau.de: Und Timoschenko, ist die eine Demokratin?

Golczewski: Sie hat bisher nicht die Extrempositionen gefördert: weder die pro-russische, die Janukowitsch vertritt, noch die nationalistische, die der frühere Präsident Wiktor Juschtschenko gerne bediente. Sie bleibt in der Mitte. Ob das nun demokratisch ist, lasse ich mal offen. Wenn Timoschenko an der Macht wäre, würde es vermutlich mehr Schwierigkeiten mit Russland geben, weil sie ein härterer und geschickterer Verhandlungspartner wäre. Die Ukraine ist aber in hohem Maße von Russland abhängig. Das betrifft Fragen der Energie, der Rohstoffe, aber auch des Handels und der menschlichen Beziehungen. Deshalb lässt sich schwer sagen, ob eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland dem Land helfen würde und ob dies durch verbesserte Beziehungen zur EU aufgewogen würde.

Das Verhältnis zwischen Timoschenko und Juschtschenko, einst Verbündete in der Orangenen Revolution von 2004, ist zerrüttet.

tagesschau.de: Orange Revolution, Zerwürfnisse zwischen Bündnispartnern, erneute Koalitionen - mit unserem Politikverständnis sind diese Entwicklungen in der Ukraine nur schwer zu verstehen...

Golczewski: Man muss wissen, dass alle drei - Timoschenko, Janukowitsch und Juschtschenko - aus dem gleichen Nest kommen. Sie waren auch schon zu Zeiten von Präsidenten Leonid Kutschma (Anm. d. Red. Kutschma war von 1994 bis 2005 Präsident) in der Führung, gegen die sie nun ja angeblich sind. Von politischer Kultur zu sprechen ist schwierig, wenn man sieht, dass sich alle paar Wochen die Abgeordneten im Parlament blutig prügeln. Das ist in keinem anderen Parlament so der Fall.

Ein weiteres Problem: Die Abgeordneten sind nicht auf Parteien festgelegt. Im aktuellen Parlament sind 56 von insgesamt 156 Abgeordneten vom Timoschenko-Block zu Janukowitsch oder anderen, die jetzige Regierung von Ministerpräsident Mikola Asarow unterstützenden, Gruppen übergelaufen oder aus der Fraktion Timoschenkos ausgetreten. Das passiert regelmäßig, weil sich Abgeordnete mehr von einem Wechsel versprechen.

"Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat"

tagesschau.de: Wenn es also nicht um politische Ideale geht, worum geht es denn dann in der Ukraine?

Golczewski: Um die Verteilung der Ressourcen. Um Macht und Geld. In der Ukraine gibt es unterschiedliche Klientelparteien. Wenn eine andere Klientelpartei mehr zu verteilen hat, geht man als Abgeordneter halt dahin.

tagesschau.de: Auch wegen solcher Verhältnisse wird die Ukraine oft als Unrechtsstaat wahrgenommen. Stimmt das?

Golczewski: Nein, ein Unrechtsstaat ist die Ukraine nicht. Was politische Freiheiten angeht, steht das Land viel besser da als andere ehemalige Sowjetstaaten. Hier gibt es zum Beispiel keine offene Verfolgung Andersdenkender.

Die Ukraine ist auf einem guten - aber langem - Weg

tagesschau.de: Woran liegt es, dass die Ukraine rund um die EM eher negativ wahrgenommen wird?

Golczewski: Die Situation in der Ukraine ist eine, die in vielen Standards hinter dem, was wir gewohnt sind, zurückbleibt: Menschenrechte, Wirtschaft, Partizipation und Zivilgesellschaft. Das merkt man relativ schnell, wenn man im Land ist. Die ökonomische Situation ist ziemlich schlecht für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Und das sind die Menschen, mit denen die Besucher eher Kontakt haben als mit den Oligarchen.

tagesschau.de: Kann die Ukraine überhaupt von der EM profitieren?

Golczewski: Die EM hat der Ukraine eher geschadet, weil hier Geld für Stadien, Straßen und Fassaden ausgegeben wurde, das man an anderen Stellen im Land sinnvoller hätte einsetzen können. Insgesamt bin ich aber guter Hoffnung für das Land. Wenn man die letzten zwanzig Jahre betrachtet, hat sich in der Ukraine vieles zum Positiven gewandelt. Das Land ist auf einem relativ guten Weg, nur ist der sicherlich noch relativ lang. 

Das Interview führte Florian Pretz, tagesschau.de