Eurozone soll mit Rettungsschirm einspringen Spanien beantragt Milliarden für seine Banken

Nun ist es auch offiziell: Spanien hat Hilfen für die Sanierung seiner maroden Banken bei der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben schickte der Wirtschaftsminister des Landes, de Guindos, an Eurogruppenchef Juncker. Die exakte Höhe des Kapitalbedarfs ist noch unbekannt.

Spanien hat nun auch offiziell den lange erwarteten Antrag auf Hilfsmilliarden für seinen maroden Bankensektor an die Euro-Partner abgeschickt. Laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos wird darin vorerst keine konkrete Summe genannt. In dem Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teile sein Ministerium mit, die genaue Summe werde zu einem späteren Zeitpunkt feststehen und so groß sein, dass sie den Bedarf decke sowie ein Sicherheitspolster beinhalte. Nach Angaben von de Guindos sollen die Details für die Rettung des Sektors bis 9. Juli feststehen.

Die Zentralbank des Landes hatte in der vergangenen Woche einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro genannt, während die Euro-Länder mit einem nötigen Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro rechnen. Diese Summe hatten sie bereits pauschal in Aussicht gestellt. Die Konditionen müssen erst noch mit der Eurogruppe ausgehandelt werden. Dabei geht es neben der Summe um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen.

Erst EFSF, dann ESM?

Juncker hatte bereits erklärt, das Geld solle zuerst aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF und später aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM gezahlt werden, sobald dieser in Kraft getreten sei. Wenn der ESM rechtzeitig einsatzbereit sei, könne dieser Fonds auch direkt genutzt werden, sagte Juncker. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da der Fonds noch nicht in allen Ländern, darunter Deutschland, ratifiziert ist.

EU-Kommission warnt Spanien

Die EU-Kommission ermahnte Spanien nach dem Antrag auf Notkredite, die Empfehlungen der EU umzusetzen. Spanien sei dazu verpflichtet, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Madrid. Brüssel hatte Spanien bereits am 30. Mai unter anderem empfohlen, die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Gehälter der Staatsangestellten zu kürzen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bisher nur zugesagt, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. Auch die notwendigen Maßnahmen zur Senkung des spanischen Haushaltsdefizits seien "unumgänglich", betonte Almunia. Spanien sei bei der Einhaltung des Defizit-Ziels für dieses Jahr in Rückstand geraten. Madrid hat sich verpflichtet, den Fehlbetrag von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu drücken.

Spanien ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragt. Der spanische Staat kann sich derzeit nur zu recht hohen Zinsen Geld an den Finanzmärkten leihen. Die Banken des Landes sind durch eine geplatzte Immobilien- und Kreditblase in die Krise geraten, deren Folgen sie nicht mehr alleine bewältigen können. Auch die bereits laufenden Hilfen der spanischen Regierung reichen nicht aus.