EU - aktuelle Nachrichten

May gegen Brexit-Plan der EU "Kein Premier könnte dem zustimmen"

Der EU-Entwurf über den Brexit facht den Streit weiter an, anstatt Fortschritte zu bringen. Die britische Regierung reagiert empört und spricht von einer Bedrohung für das Königreich. Von Stefanie Pieper. mehr

EU-Entwurf zum Brexit Schwere Kost für die Briten

Die EU hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vorgelegt. Brüssel hofft nun auf schnellere Verhandlungen - bis zum Herbst sollen diese immerhin abgeschlossen sein. Von Kai Küstner. mehr

EU berät über Bienenschutz Pestizid-Verbot oder nicht?

Vertreter der EU-Staaten beraten heute erneut über den Schutz von Bienen. Drei Pflanzenschutzmittel sollen verboten werden, die für Bienen hochgefährlich sein könnten. Der Vorschlag ist umstritten. Politiker werfen zwei Pharmafirmen vor, Druck zu machen. mehr

Facebook, Google & Co. EU-Kommission plant digitale Umsatzsteuer

Die großen Internetkonzerne verschieben ihre Gewinne gekonnt - und zahlen dadurch kaum Steuern in der EU. Das will die Kommission ändern und schlägt eine "digitale Umsatzsteuer" vor. Von Ralph Sina. mehr

Ökostrom-Umlage Deutsche Stahlkonzerne könnten vor EuGH scheitern

Mehrere deutsche Stahlunternehmen müssen sich wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält ihre Klage gegen die Nachforderungen für unzulässig. mehr

EU berät über Syrien "Wir sind wieder im Mittelalter"

Trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe wird in Syrien weiter gekämpft. Die EU-Außenminister zeigen sich fassungslos - es ist von "Schande" und "Barbarei" die Rede. Von Kai Küstner. mehr

EU-Außenminister beraten Kein Ende des Leidens in Syrien

Trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe ist ein Ende der Kämpfe in Syrien nicht in Sicht. In Brüssel tagen die EU-Außenminister zur Lage im Land. Unterdessen gibt es Berichte über einen erneuten Giftgasangriff. mehr

Verteilung von EU-Geldern Neuer alter Streit mit Polen

EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen. mehr

EU-Gipfel zu Finanzen und Reformen Das Problem mit der Brexit-Lücke

Grenzschutz, Flüchtlingspolitik: Auf die EU kommen kostspielige Aufgaben zu, doch durch den Brexit fehlen Milliarden. Staats- und Regierungschefs beraten nun über die künftige Ausgestaltung der Finanzen. Von Holger Romann. mehr

EU-Kommission Albanien und Mazedonien sollen bald beitreten

Schon zum Sommer will die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufnehmen, das kündigte EU-Kommissar Hahn in der "Welt" an. Beide hätten sich durch wichtige Reformen qualifiziert. mehr

Illegale Kartelle Millionenstrafe für Bosch und Continental

Die EU-Kommission hat gegen mehrere Konzerne Kartellstrafen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro verhängt. Die deutschen Autozulieferer Bosch und Continental müssen jeweils rund 75 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr

Medienbericht Mit Gegenzöllen Trump treffen

Erst hatten die USA Strafzölle auf Stahlimporte angedroht, nun könnte die EU zurückschlagen. Laut einem "FAZ"-Bericht erwägt sie, Abgaben auf Harley-Davidson-Motorräder und Whiskey zu erheben. mehr

EU-Haushalt Wer stopft die "Brexitlücke"?

Durch den Brexit fehlen im nächsten EU-Haushalt Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die Lücke füllen, doch vor allem Österreich und die Niederlande stellen sich quer. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Diskussion um Juncker-Idee Einstimmigkeitsprinzip auf der Kippe?

Einstimmige Entscheidungen in der Außenpolitik lähmen die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Juncker. Er will hin zu Mehrheitsentscheidungen. Der FDP-Politiker Lambsdorff begrüßte die Idee in den tagesthemen. mehr

EU-Außenministertreffen Offenes Tor für den Westbalkan?

28 Mitglieder hat die EU derzeit. Kommissionschef Juncker will bis 2025 sechs neue Staaten dazuholen. Beim Außenministertreffen in Sofia stießen die Pläne nicht nur auf Zustimmung. Von Holger Romann. mehr

EU-Beitrag Deutschlands "Mindestens drei Milliarden mehr"

Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin. mehr

Pläne vorgelegt Junckers Vision für die EU

Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung - Kommissionschef Juncker hat seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten. Von Karin Bensch. mehr

Brexit-Verhandlungen Der Ton wird rauer, der Geduldsfaden dünner

Eigentlich hätten die Briten ein Update zur geplanten Brexit-Übergangsphase vorlegen sollen, doch daraus wurde nichts. EU-Chefunterhändler Barnier reagiert genervt auf die erneute Verzögerung. Von Kai Küstner. mehr

Zeitumstellung wird überprüft Die Zeit, die bleibt

Es wurde hitzig debattiert im EU-Parlament, dann stand fest: Die umstrittene Zeitumstellung soll überprüft werden. Was das bedeutet? Die Sommerzeit wird nicht abgeschafft - noch nicht. Von Malte Pieper. mehr

Reaktion der EU Fließt mit der GroKo auch das Geld?

Große Erleichterung in der EU-Kommission über die Einigung in den Koalitionsgesprächen. Denn die EU braucht Deutschland - für Reformen und als potenziellen Geldgeber. Von Ralph Sina. mehr

Balkan-Strategie der EU Motivieren - nicht garantieren

Für die EU ist es eine Gratwanderung: Sie will die Westbalkanstaaten an sich binden. Gleichzeitig gibt es aber starke Vorbehalte gegen eine überhastete Erweiterung. Geht die neue Strategie auf? Von Kai Küstner. mehr

arte-Doku über Polen Czarnecki droht Abwahl wegen Nazivergleichs

Die Hetztiraden des polnischen PiS-Politikers Czarnecki auf eine Dokumentation der ARD-Korrespondentin Dittert haben Folgen. Wegen seiner Nazivergleiche könnte er den Posten als Vizepräsident des EU-Parlaments verlieren. mehr

Neue Richtlinie Leitungswasser im Restaurant?

Sie gehen in ein Restaurant und fragen nach einem Glas Leitungswasser. Je nachdem wo in Europa Sie gerade sind, fallen die Antworten höchst unterschiedlich aus. Die EU-Kommission will das ändern. Von Samuel Jackisch. mehr

EU-Bürger in Großbritannien May rudert bei Bleiberecht zurück

Erst hatte Premierministerin May allen EU-Bürgern nach dem Brexit volles Bleiberecht in Aussicht gestellt - jetzt schränkt sie dies ein: Wer in der Übergangsphase nach Großbritannien kommt, muss bangen. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2018

Brexit-Übergangsfrist Bezahlen ja, mitbestimmen nein

Die EU hat harte Bedingungen für die von London gewünschte Brexit-Übergangsfrist beschlossen. 21 Monate lang soll Großbritannien weiter zahlen, darf aber kaum noch mitbestimmen. Von Holger Romann. mehr

Großbritannien nach dem Brexit Holzklasse statt Luxus

Für Großbritannien wird es sich nach dem Brexit also noch eine ganze Weile so anfühlen, als wäre man weiterhin EU-Mitglied - ohne jedoch noch irgendwie mitreden zu dürfen. Nur konsequent, meint Kai Küstner. mehr

Kommissar spricht von Kampagne EU kritisiert Fake News aus Russland

"Ausgeklügelt", "sorgfältig orchestriert" - und "regierungsgestützt" - EU-Sicherheitskommissar King hat Russland eine massive Fake-News-Kampagne vorgeworfen. Dagegen müsse sich Europa wehren. mehr

Chiphersteller Qualcomm Milliardenstrafe wegen Apple-Deal

Qualcomm hat Apple Milliarden gezahlt, damit die Firma nicht bei der Konkurrenz kauft. Deshalb brummte die EU-Kommission Qualcomm nun eine Milliardenstrafe auf. Der weltgrößte Chipbauer kündigte Berufung an. mehr

Hohe Finanzierungslücke EU-Pensionsfonds ist bis 2026 pleite

Mehr als 700 frühere EU-Abgeordnete haben im Ruhestand Anspruch auf Geld aus einem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Doch diesem fehlen mehr als 326 Millionen Euro. Bis 2026 wird der Fonds pleite sein. mehr