In den "Paradise Papers" vor wenigen Wochen waren auch die Niederlande als Steuerschlupfloch aufgetaucht - nun nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals des Landes mit Ikea ins Visier. Der Verdacht: Dem Möbelgiganten wurden illegale Steuervorteile gewährt. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wieder nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals eines Großkonzerns unter die Lupe: Die Kommission in Brüssel lässt die Abmachungen zwischen Ikea und den Niederlanden prüfen. Der Verdacht: Der schwedische Möbelkonzern wurde bei den Steuerabgaben geschont. mehr
Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken, meint Karin Bensch. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten. mehr
Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Kanzlerin Merkel nicht verändert. mehr
Der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen grünes Licht für den nächsten Teil der Verhandlungen geben. Die Zeit drängt, denn noch immer sind viele Fragen offen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Treffen in Brüssel: EU-Gipfel berät über Flucht und Migration mehr
Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels. mehr
Wer ist verantwortlich für die Niki-Pleite? Die EU-Kommission? Oder doch die Lufthansa? Letzteres meint jedenfalls die Brüsseler Behörde - aus der ziemlich ungehaltene Kommentare über den deutschen Branchenprimus kommen. mehr
Auf dem EU-Gipfel feiern Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungsunion. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Wir stellen die wichtigsten vor. Von Kai Küstner. mehr
Verteidigung - das plant die EU mehr
Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt. mehr
Fast vier Monate nach der Air-Berlin-Insolvenz kann nun der kleinere Teil des Unternehmens den Besitzer wechseln: Die EU-Kommission hat Easyjet grünes Licht gegeben. Der britische Billigflieger will 25 Flugzeuge am Airport Berlin-Tegel übernehmen. mehr
Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. mehr
Treffen der EU-Außenminister: Gespräche mit Israels Premier Netanyahu mehr
Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr
Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina. mehr
Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche. mehr
Brexit-Verhandlungen: EU und Großbritannien weiter uneinig mehr
EU-Afrika-Gipfel: Teilnehmerstaaten vereinbaren mehr Zusammenarbeit mehr
Will das Europaparlament den Döner verbieten? Ein entsprechender Bericht der "Bild" sorgt zurzeit für Wirbel in den Sozialen Netzen. Doch die Aufregung ist unbegründet. Der Fleischspieß ist nicht in Gefahr. Von Karin Bensch. mehr
EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug. Von Kai Küstner. mehr
Nach Berichten über Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen haben Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan beschlossen, um die katastrophale Lage der Migranten zu verbessern. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels wurde vereinbart, den Opfern möglichst schnell zu helfen. mehr
Der EU-Afrika-Gipfel begann mit geeinter Empörung über Flüchtlinge in Libyen, die wie Sklaven verkauft werden. Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei. Denn in der Frage, wie für Afrika eine stabilere Zukunft geschaffen werden soll, stehen die Staatschefs noch am Anfang. Von Jens Borchers. mehr
Die Beschwörung der Afrika-EU-Achse mehr
EU-Afrika-Gipfel: Staat- und Regierungschefs beraten über Migration mehr
Irgendetwas zwischen 45 und 55 Milliarden Euro - so hoch könnte die Brexit-Schlussrechnung für London werden. Britische Medien berichten über einen Durchbruch bei den entsprechenden Verhandlungen. EU-Verhandlungsführer Barnier sagt allerdings: "Wir arbeiten noch." mehr
"Ein besseres Leben", darauf hoffen sehr viele junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Darum soll es auch beim EU-Afrika-Gipfel gehen. Was wünschen sich die Afrikaner von Europa? Oder von ihren eigenen Regierungen? Sabine Bohland mit Beispielen aus Niger, Äthiopien und Mali. mehr
Afrika soll ein gleichgestellter Partner werden - das ist die Wunschvorstellung der EU. Doch damit aus dem großen Ziel einmal Realität wird, müssen erst viele kleinere angegangen werden: Bessere Bildung, bessere Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Von Sebastian Schöbel. mehr
Weitere "Migrationszentren" in afrikanischen Ländern, Ausbildung von Jugendlichen - so will Entwicklungsminister Müller Fluchtursachen bekämpfen. Im ARD-Interview fordert er vor dem EU-Afrika-Gipfel aber auch einen fairen Umgang mit dem Kontinent. mehr
Enthaltung bei Dissens - über diesen Grundsatz hat sich Agrarminister Schmidt hinweggesetzt. Die Stimmen seiner Vertreter sorgten in Brüssel mit dafür, dass die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert wird. Umweltministerin Hendricks fühlt sich getäuscht. Von Karin Bensch. mehr
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Auch der deutsche Agrarminister stimmte dafür - offenbar jedoch entgegen einer Absprache mit Umweltministerin Hendricks. Ein Vertrauensbruch, kritisiert die SPD-Ministerin. mehr
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 EU-Länder stimmten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Das Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. mehr
Die EU-Außenminister haben eine Ausweitung der Mittelmeermission "Sophia" beschlossen. EU-Soldaten sollen künftig auch Hilfe beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. So soll auch die illegale Migration nach Europa verhindert werden. Von Kai Küstner. mehr
Die Ukraine und fünf andere frühere Sowjetstaaten können auf weitere Unterstützung der EU zählen. Wie weit die Kooperation gehen soll, ist von Reformen abhängig. Eine konkrete Perspektive auf einen Beitritt bekommen die Länder allerdings nicht. mehr
Bei einem erneuten Treffen wollen EU-Ratspräsident Tusk und die britische Premierministerin May die Brexit-Verhandlungen vorantreiben. Unter anderem fordert Tusk Zugeständnisse bei Trennungsfragen. Doch Fortschritte zeichnen sich weiterhin nicht ab. Von Karin Bensch. mehr
Pass-Handel für die Geld-Elite: Superreiche können sich durch Investitionen in europäischen Ländern eine EU-Staatsbürgerschaft einfach erkaufen. Der Handel boomt - und die Hintergründe sind durchaus fragwürdig. Von Johannes Edelhoff und Christian Salewski. mehr
In Deutschland wird pro Einwohner deutlich mehr Plastikmüll verursacht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Jahr 2015 lag die Bundesrepublik rund sechs Kilogramm über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter sind die Deutschen jedoch nicht. mehr
Pommes Frites, Chips oder Kekse schmecken vielen Menschen gut - doch sie können Acrylamid enthalten. Es entsteht beim Erhitzen von Stärke und gilt in hohen Konzentrationen als gesundheitsgefährdend. Deshalb hat die EU jetzt strengere Regeln etwa für Imbissbuden erlassen. Von Kai Küstner. mehr
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