Belgiens neue Regierung ist kaum im Amt, da wird sie schon mit Protesten gegen die geplanten Reformen konfrontiert. Die Gewerkschaften haben zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Viele Busse und Bahnen stehen still, Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen. Auch deutsche Züge enden in Aachen. mehr
Nach Moody's stuft nun auch die US-Ratingagentur Standard & Poor's Ungarns Kreditwürdigkeit herab. Sie begründete den Schritt mit einer abnehmenden Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen in dem Land, die das Umfeld für Investoren belaste. Ungarn steht bereits seit Wochen finanziell unter Druck. mehr
Die US-Regierung hat empört auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Emissionsabgabe reagiert. Man lehne es ab, sich von anderen Ländern deren Politik aufnötigen zu lassen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Der EuGH hatte bestätigt, dass ausländische Fluglinien in der EU eine Emissionsabgabe zahlen müssen. mehr
Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seinen Amtseid abgelegt. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) wurde in einer Zeremonie mit König Juan Carlos vereidigt. Als Zeichen für den angestrebten harten Sparkurs nominierte Rajoy nur 13 Minister - und damit weniger als seine Vorgänger. mehr
Lügen, Fehlentscheidungen, vergessener Anstand - die Gründe für den Rücktritt eines Politikers sind vielfältig, ihr Umgang mit Vorwürfen auch. Im Fall Wulff sieht der Moral-Experte Erlinger das Vertrauen beschädigt. Um es wieder herzustellen, bedürfe es der ganzen Wahrheit, sagte er in der ARD. mehr
Die ab Januar für alle in der Europäischen Union startenden und landenden Airlines geltende Zwangsabgabe auf CO2-Emissionen verstößt nicht gegen internationales Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der eine Klage unter anderem von US-Fluggesellschaften zurückwies. mehr
Die EZB stützt das angeschlagene Bankwesen mit dreijährigen Krediten über fast 500 Milliarden Euro - und das zu einem Zinssatz von einem Prozent. Das Geld fließt 523 Banken in der Eurozone zu. Sie bekamen so viel Geld, wie sie wollten, denn die EZB hatte zuvor versprochen, sämtliche Kreditanfragen zu erfüllen. mehr
Nach der Immobilienblase ist die Baubranche Spaniens heute praktisch erstarrt. Gemeinden sind hoch verschuldet, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent - und Regierungschef Rajoy, frisch gewählt, reagiert mit Allgemeinplätzen, wenn es um die Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung geht. mehr
Bundespräsident Wulff steht unter Druck: wegen eines Kredits, einer Flugreise und einer Kampagne des Unternehmers Maschmeyer. Wulff weist Forderungen nach einem Rücktritt zurück. Vor Jahren ging er wegen ähnlicher Affären mit Bundes- und Ministerpräsidenten hart ins Gericht - aus Sorge um die "Würde des Amtes". mehr
Die zunehmende Isolierung in der EU alarmiert hochrangige britische Manager. Millionen Jobs seien in Gefahr, wenn Großbritannien "das Herz Europas" verlasse, warnen sie in einem Brief im "Daily Telegraph". Sie forderten, die britische Regierung müsse sich wieder an den Entscheidungsprozessen in Europa beteiligen". mehr
Machtwechsel in Madrid: Das spanische Parlament hat den Konservativen Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Volkspartei hatte bei der Wahl am 20. November die bislang regierenden Sozialisten klar geschlagen. Rajoy kündigte einen Sparkurs an - den die Bundesregierung lobte. mehr
200 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten dem IWF zur Krisenbekämpfung zur Verfügung stellen. Doch Großbritannien sagt offenbar Nein zu einer Aufstockung, die vor allem den Euroländern dient, und will sich nicht beteiligen. Dennoch gibt sich die EU zuversichtlich, dass die Marke noch erreicht wird. mehr
Nur noch mit Staatsmilliarden konnte sich die WestLB über Wasser halten - nun wird sie endgültig zerschlagen: Die EU-Kommission, die die Beihilfen prüfen musste, hat das Aus für die ehemals größte deutsche Landesbank besiegelt. Sie stimmte einem Plan der Besitzer zu, die ohne die Zerschlagung die Milliarden hätten zurückzahlen müssen. mehr
Mit mehr Transparenz aus der Defensive: In einer Berliner Kanzlei konnten Journalisten Einblick in die Verträge über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Wulff nehmen. Jens Borchers nahm die Gelegenheit wahr und stellte fest: Viele Fragen blieben unbeantwortet. mehr
Eigentlich sollte die Ukraine näher an Europa rücken, doch daraus wird erstmal nichts: Ein geplantes Abkommen für mehr Kooperation mit der EU ist beim Regierungstreffen in Kiew vorerst geplatzt. Hintergrund ist der Prozess gegen die Ex-Ministerpäsidentin Timoschenko, die seit Anfang August in Haft sitzt. mehr
Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden die EU-Länder dem IWF offenbar weniger Darlehen geben als beabsichtigt: Die Euro-Staaten einigten sich zwar auf 150 Milliarden Euro - Großbritannien stieg aber wohl aus dem beim EU-Gipfel beschlossenen Vorhaben aus, sogar 200 Milliarden Euro an den IWF zu leiten. mehr
Spaniens künftiger Ministerpräsident Rajoy hat eine radikale Sparpolitik angekündigt. Seine Regierung werde in allen Bereichen den Rotstift ansetzen, erklärte der konservative Politiker. Eine Ausnahme werde es aber bei den Renten geben. Die Opposition kritisierte die Sparpläne als zu vage. mehr
Es ist wohl das endgültige Aus für den tradtionsreichen schwedischen Autohersteller: Nach jahrelangem Überlebenskampf hat Saab aufgegeben und nun selbst einen Insolvenzantrag gestellt. Der früherer Besitzer General Motors hatte Rettungspläne blockiert, die den Einstieg eines chinesischen Investors vorsahen. mehr
Die deutschen Nordseefischer dürfen im kommenden Jahr mehr Hering, Scholle und Schellfisch fangen. Darauf verständigten sich die zuständigen EU-Minister. Die Fangquote für den Hering setzten sie um 140 Prozent nach oben, auf 41.000 Tonnen. Bei den meisten Fischarten wurden die Fangmengen aber begrenzt. mehr
Eine Woche nach dem EU-Gipfel wächst der Druck auf die Euro-Zone: Die Ratingagentur Moody's stufte die Bonität Belgiens herab. Zur Begründung hieß es, dass es verschuldeten Euro-Staaten immer schwerer falle, Kapital zu bekommen. Auch Fitch drohte einigen Euro-Staaten mit einer Herabstufung. mehr
Der UN-Sicherheitsrat und die USA haben ihre Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Damit kann die provisorische Regierung auf das Auslandsvermögen des Landes zugreifen. Davon ausgenommen sei der Privatbesitz von Gaddafis Familie und einiger Ex-Regierungsvertreter, hieß es aus Washington. mehr
Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Monti klar das Vertrauen ausgesprochen. 495 Abgeordnete stimmten für seinen Sparkurs, 88 dagegen. Mit Sozialreformen und Steuererhöhungen will Monti die Finanzen sanieren. Doch trotz der großen Zustimmung gab es auch Kritik. mehr
Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Monti klar das Vertrauen ausgesprochen. 495 Abgeordnete stimmten für seinen eingeschlagenen Sparkurs, 88 dagegen. Mit zahlreichen Sozialreformen und Steuererhöhungen will Monti die maroden Staatsfinanzen sanieren. mehr
Der Internationale Währungsfonds hat die Regierungen weltweit zum gemeinsamen Kampf gegen eine drohende Wirtschaftskrise aufgerufen. Kein Land sei gegen den Abwärtstrend immun, warnte IWF-Chefin Lagarde. Die Aussichten der weltweiten Konjunktur bezeichnete sie als düster. mehr
Nicht nur pöbelnde Abgeordnete der Lega Nord und Berlusconis Gefolgsleute machen Druck auf den neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti. Das Abgeordnetenhaus entscheidet heute über sein von vielen kritisiertes Sparpaket. Monti verbindet die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage. mehr
Die Ratingagentur Fitch hat die langfristige Bonität sechs internationaler Geldhäuser gesenkt, unter ihnen die Bank of America und die Deutsche Bank. Zur Begründung hieß es, die Herabstufung sei Teil einer Neubewertung der Bankenbranche weltweit. Hinzu komme ein schwaches Wirtschaftswachstum. mehr
Die russische Regierung ist nach Angaben von Präsident Medwedjew bereit, in der Eurokrise zu helfen - konkret wurde er aber nicht. Einer seiner Berater erklärte, Russland könne via IWF bis zu 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Weiteres Thema beim EU-Russland-Gipfel waren die russischen Wahlen. mehr
Die Europäische Zentralbank befürchtet, dass die Euro-Schuldenkrise mehr und mehr die Konjunktur beeinträchtigt. Im vierten Quartal habe sich die Wirtschaftstätigkeit im Euroraum abgeschwächt, es gebe "beträchtliche Abwärtsrisiken". EZB-Präsident Draghi warnte zudem vor einer Kreditklemme. mehr
Erfolgreiche Anleihen-Auktion für Spanien: Das Land konnte rund doppelt so viele Kredite aufnehmen wie geplant - und das zu deutlich gesunkenen Zinsen. Nun muss der Euro-Staat, der immer wieder als Kandidat für EFSF-Hilfen genannt wird, in diesem Jahr keine weiteren Kredite mehr aufnehmen. mehr
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von fünf europäischen Banken um eine Stufe herabgesenkt, darunter die französische Credit Agricole. Problematisch sei, dass sich die Geldhäuser aufgrund der Eurokrise untereinander kein Geld mehr leihen. mehr
Die Themen des EU-Russland-Gipfels sind vielfältig: Visa-Erleichterungen, Energiepolitik und der WTO-Beitritt Russlands stehen auf der Agenda. Doch russische Oppositionelle und EU-Parlamentarier wollen eine Debatte über die umstrittene Duma-Wahl. Danach sieht es aber nicht aus. mehr
Was hat der EU-Gipfel gebracht? Darüber sind Regierung und Opposition höchst unterschiedlicher Meinung. SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt die vom Gipfel propagierte Fiskalunion einen "Scheinriesen", Kanzlerin Merkel verteidigt die Beschlüsse: Sie seien "gar nicht hoch genug einzuschätzen". mehr
Sie trugen zum Umbruch in der arabischen Welt bei - und sind dafür mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments gewürdigt worden: Vier Aktivisten aus Libyen, Syrien, Ägypten sowie posthum ein Tunesier erhielten die Auszeichnung. Heute nahmen zwei von ihnen den Preis in Straßburg entgegen. mehr
Der Bankenrettungsfonds SoFFin, eigentlich vor einem Jahr geschlossen, soll reaktiviert werden. 80 Milliarden Euro für direkte Hilfen und 400 Milliarden Euro für Garantien stehen bereit, um eventuell strauchelnden deutschen Banken zu helfen. Auch die Finanzaufsicht BaFin wird gestärkt. mehr
Der Käuferstreik bleibt weiter aus. Deutschland und Italien konnten Anleihen über zusammen mehr als sieben Milliarden Euro platzieren - wenn auch zu höchst unterschiedlichen Zinsen. Während Deutschland für zweijährige Papiere nur 0,29 Prozent anbieten musste, wurde es für Italien erneut sehr teuer. mehr
Wer saß neben wem? Wie wurde das Ticket bezahlt? Solche und viele andere Daten müssen EU-Fluggesellschaften an die US-Behörden übermitteln. Am alten Vertrag aus dem Jahr 2007 gab es Kritik. Nun haben die EU-Staaten grünes Licht für einen neuen Vertrag gegeben - gegen Vorbehalte aus Berlin und Wien. mehr
Erfolgreiche Auktion trotz andauernder Schuldenkrise: Sowohl der Rettungsfonds EFSF als auch das kriselnde Spanien konnten sich zu günstigen Konditionen mehrere Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen. Spanien musste sogar deutlich geringere Zinsen anbieten als noch bei der vergangenen Auktion. mehr
Wenn eine Bank ihre Lage schönredet, muss sie später für den Schaden haften, der dadurch entstanden ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einem Anleger recht, der Aktien der IKB gekauft hatte. Die Bank musste 2007 kurz nach einer positiven Mitteilung mit Milliardenhilfen gerettet werden. mehr
Heute tritt das sogenannte Sixpack in Kraft - ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin. Lange stemmten sich die EU-Staaten dagegen. Doch die Zeiten haben sich geändert: Beim Gipfel in der vergangenen Woche wurde es sogar noch verschärft. mehr
Sein Nein auf dem Gipfel sei die richtige Entscheidung gewesen: Großbritanniens Premier Cameron hat seine Ablehnung gegenüber verschärften EU-Haushaltskontrollen im britischen Unterhaus verteidigt. Nicht nur auf europäischer Ebene ist er durch seine Weigerung isoliert, auch innenpolitisch steht er unter Druck. mehr
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